Die Situation in Diepental ist so unerträglich wie Überschwemmungen und Hochwasser bei den Bewohnern in Balken und im Muhrbachtal. Verfall und Vernachlässigung des Areals erzürnen die Bürger

 

Der Vorstand der CDU Leichlingen hat in Ergänzung eines Antrages der CDU Fraktion und im Einvernehmen mit der CDU Fraktion einen Maßnahmenplan erarbeitet, um eine nachhaltige und Ausgleich schaffende interessengerechte Lösung für Diepental, die Anwohner von Diepental, Muhrbachtal und Balken und die betroffenen Wirtschaftsbetriebe und Landwirte, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die sich in Diepental wie seit eh und je erholen wollen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Bürgermeister und SPD bereits mit Ihrer Haushaltspolitik und Stadtentwicklungspolitik gescheitert sind, stellt sich nun heraus, Bürgermeister und SPD sind genauso mit ihrer Schulpolitik gescheitert. Ursachen hierfür sind der grob fehlerhafte Schulentwicklungsplan, der schon nach anderthalb Jahren nur noch Makulatur ist, sowie eine völlig verfehlte Prognose der Verwaltung zum Bedarf an OGS Plätzen in den Leichlinger Grundschulen (Verwaltungs-Vorlage 51-11/2012).

Die Hauptschule hat zu wenige Anmeldungen, um auch nur eine 5. Klasse einzurichten und die Gemeinschaftsgrundschule Uferstraße musste 17 Kindern absagen, die auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) angewiesen sind. Die betroffenen Eltern erwägen eine Schadenersatzklage gegen die Stadt Leichlingen.

Insbesondere die Situation an der Grundschule Uferstraße erfordert sehr rasche und unbürokratische Entscheidungen, um den betroffenen Eltern so schnell wie möglich Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass hier die Interessen des Trägervereins der OGS an der Schule Uferstraße, der Quelle, die von einem SPD-Ratsmitglied geleitet wird, Vorrang haben vor der schnellen Lösung des Problems der betroffenen Eltern und Kinder.

Die CDU Leichlingen hat nun in einer gemeinsamen Sitzung von CDU Parteivorstand und Fraktion beschlossen, den gemeinsamen Wunsch der Eltern, sowie die Bereitschaft der Schulleitung, dass die Verlässliche Grundschule (VG) mit Betreuung bis nach der sechsten Stunde ab dem kommenden Schuljahr wieder eingerichtet wird, zu unterstützen. Dies fordern wir, auch wenn uns bewusst ist, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bewusst VG-Plätze abgebaut hat, um das von ihr einseitig präferierte Konzept der OGS durchzusetzen. Alle Beteiligten müssen sich schnellstmöglich an einem Tisch zusammensetzen und endlich handeln, damit Kinder nicht Opfer von wirklichkeitsfernen Ideologien werden.

Den Vorwurf, es handele sich hierbei um ein veraltetes Konzept, lassen wir nicht gelten. In Langenfeld-Reusrath etwa gibt es eine Grundschule, die eine VG mit Ferienbetreuung und eine OGS anbietet, ein Konzept, das funktioniert und sich hervorragend ergänzt.

Helmut Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Rainer Hüttebräucker (Parteivorsitzender)

 

 

Der neugewählte Vorstand der CDU in Leichlingen

Das neue Vorstandsteam der CDU in Leichlingen mit Rainer Hüttebräucker als Vorsitzendem, Christopher Schiefer, Bernd Siebertz, Jens Weber, Martin Pauli (nicht im Bild), Christian Pauli (nicht im Bild), Andreas Heusner, Doris Weiske, Eta Strauss, Achim Kötting, Helmut Langer und Stephan Specht.

Wie die Wahlergebnisse der Kandidaten zeigen, ist das neue Team bei den Mitgliedern gut angekommen. Gute Voraussetzungen also, die 40%-Marke zu knacken. Das klappt nur gemeinsam, helfen Sie uns auf dem Weg zu mehr Bürgernähe, Transparenz und soliden Finanzen - es ist unser aller Leichlingen.

Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an den neuen Vorsitzenden,

Rainer Hüttebräucker

 
Rainer Hüttebräucker

Unterschmitte 26a
42799 Leichlingen

Telefon 02175.8958808
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Helmut Wagner, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit einer erfreulichen Feststellung beginnen: wir haben erst März und wollen schon den Haushalt für das Jahr 2013 verabschieden.

Dieses Jahr sind wir also erst drei Monate zu spät und haben sogar die Hoffnung den Haushalt 2014 noch in diesem Jahr, also erstmals fristgerecht zu verabschieden.

2012 sah dies anders aus. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wurde erst drei Monate vor Ablauf des Haushaltsjahres verabschiedet. Bis dahin musste die Stadt Leichlingen wie in einem Nothaushalt geführt werden, mit der Konsequenz, viele wichtige Investitionen konnten erst mit großer Verzögerung getätigt werden, wie wir alle in den letzten Monaten immer wieder in den entsprechenden Ausschüssen zu hören bekommen haben. 

Für einige wichtige Investitionen reichte dann auch die Zeit nicht aus um sie umzusetzen. Exemplarisch nennen möchte ich hier die in der Schule Kirchstraße schon in 2012 dringend benötigte Alarmanlage, mit deren Installation jetzt erst nach Verabschiedung des Haushalts 2013 begonnen werden kann.

Daher kritisiere ich hier noch einmal auf schärfste das Vorgehen der Verwaltung und des Bürgermeisters, seit Jahren die Verabschiedung der Haushalte in oft unverantwortlicher oder sogar fahrlässiger Weise zu verzögern.

Dies gilt auch für die diesjährige Haushaltsberatung. Hinzu kommt, wie es die UWG zu Recht bemängelt, dass mit der Einbringung des Haushalts 2013 wieder einmal bewusst und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die Argumentation der Verwaltung, wenn andere Kommunen gegen geltendes Recht verstoßen, so kann die Stadt Leichlingen das auch, möchte ich an dieser Stelle nicht mehr kommentieren.

Kommen wir zu den Zahlen.

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Seit nunmehr über einem halben Jahr finden in Leichlingen nicht öffentliche Sitzungen des sogenannten Planungsteams Innenstadtentwicklung statt. Bereits mit Schreiben vom 29.06.2012 hat die CDU Fraktion erklärt, an diesem Planungsteam „Innenstadtentwicklung“ nicht teilzunehmen und aus diesem Gremium auszusteigen. Es wurde eindeutig erklärt, dass die CDU kein Parallelgremium außerhalb der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leichlingen unterstützt, welches über eine koordinative Funktion hinausgeht.

Die CDU Fraktion ist nunmehr nicht länger gewillt, dieses außerparlamentarische Gremium zu akzeptieren. Die Diskussion über die künftige Stadtentwicklung muss ab sofort wieder öffentlich in den entsprechenden Gremien des Stadtrates erfolgen. Die Leichlinger Bürger haben ein Recht auf Transparenz bei diesen wichtigen Fragen, die die Zukunft der Stadt Leichlingen betreffen.

Die CDU Fraktion geht davon aus, dass das Planungsteam Innenstadt lediglich eine nicht öffentliche, private Diskussionsveranstaltung einiger weniger Politiker ist, da das Planungsteam keine Legitimation durch den Rat der Stadt Leichlingen hat. Trotzdem hat das Planungsteam nunmehr acht Mal nicht öffentlich getagt und dies unter Beteiligung zahlreicher Verwaltungsmitarbeiter.

Die CDU fordert die Verwaltung auf darzulegen, welche Kosten für die Stadt durch die Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums bisher entstanden sind und wie hoch diese sind. Weiterhin soll die Verwaltung unverzüglich die Mitarbeit im Planungsteam einstellen. Auch eine Berichterstattung aus diesem außerparlamentarischen Gremium in einem Ausschuss und im Stadtrat soll unterbleiben, denn es gibt keinen Ratsbeschluss der dies legitimieren würde.

PresDas Thema Innenstadtentwicklung soll also endlich wieder öffentlich und damit transparent mit den Bürgern unserer Stadt diskutiert werden. Die CDU Leichlingen, die auch hier für mehr Bürgernähe plädiert, steht hierfür jederzeit gerne Bereit.

Am Dienstag, den 22. Januar 2013 wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Einstimmig wurde dabei dem gesamten neuen Fraktionsvorstand unter dem Vorsitz von Helmut Wagner das Vertrauen ausgesprochen.

Viele Punkte stehen nun auf der Agenda, die in Kürze intensiv bearbeitet werden.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:

Presseerklärung_Fraktionsvorsitz_20130123.pdf

 

Durch den berufsbedingten und von allen respektierten Rücktritt unseres Fraktionskollegen Herrn Dominique Rondé von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zum 31.01.2013, stand am
heutigen Abend die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU Leichlingen an.


Die CDU Fraktion hat die Chance eines Neuanfangs genutzt, um den gesamten Fraktionsvorstand einvernehmlich neu zu besetzen. Jeweils einstimmig wurden als Fraktionsvorsitzender Herr
Helmut Wagner, als sein Stellvertreter Herr Dominique Rondé, als Beisitzer Herr Gerd Hangert und als Geschäftsführer Herr Andreas Heusner gewählt.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung: Presseerklärung_Neuwahl_Fraktionsvorstand_20130122.pdf

Nach der Sizung des BUS Ausschuss am Montag, den 19. September 2011, und der nachfolgenden Berichterstattungen in denen die haltlosen Vorwürfe der Verwaltung gegenüber der Fachlichkeit und Sachlichkeit der Politik geäußert werden, ist wohl doch noch etwas zum Thema Edeka Markt an der Trompete klarzustellen. Die CDU Fraktion hat in einer Pressemitteilung ihren Standpunkt noch mal klar gemacht.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung: Presseerklarung_Edeka_Trompete_20110921.pdf

Auch in diesem Jahr findet das traditionelle CDU Sommerfest statt. Am 10. September 2011 starten wir um 16:30 Uhr mit Spiel und Spaß für Kinden in Kooperation mit dem Kath. Familienzentrum Leichlingen und Witzhelden. Eine Hüpfburg wird auch aufgebaut. Ab 19 Uhr geht es dann in den "gemütlichen" Teil über in dem politische Gespräche auch mal zweitrangig sein dürfen.

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung: Pressemitteilung_Sommerfest_2011_20110909.pdf

Der Antrag auf Einrichtung eines Informationszentrum zur Innenstadtbebauung im Rathaus hat bei den Betreibern des Bücherbasar des Gymnasiums für Unruhe gesorgt. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft haben aus diesem Grunde eine klarstellende Pressemitteilung heraus gegeben.

Lesen Sie hier den ganzen Text der Pressemiteilung: Presseerklarung_Zahlgem_Infozentrum_20110127.pdf