Helmut Wagner, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit einer erfreulichen Feststellung beginnen: wir haben erst März und wollen schon den Haushalt für das Jahr 2013 verabschieden.

Dieses Jahr sind wir also erst drei Monate zu spät und haben sogar die Hoffnung den Haushalt 2014 noch in diesem Jahr, also erstmals fristgerecht zu verabschieden.

2012 sah dies anders aus. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wurde erst drei Monate vor Ablauf des Haushaltsjahres verabschiedet. Bis dahin musste die Stadt Leichlingen wie in einem Nothaushalt geführt werden, mit der Konsequenz, viele wichtige Investitionen konnten erst mit großer Verzögerung getätigt werden, wie wir alle in den letzten Monaten immer wieder in den entsprechenden Ausschüssen zu hören bekommen haben. 

Für einige wichtige Investitionen reichte dann auch die Zeit nicht aus um sie umzusetzen. Exemplarisch nennen möchte ich hier die in der Schule Kirchstraße schon in 2012 dringend benötigte Alarmanlage, mit deren Installation jetzt erst nach Verabschiedung des Haushalts 2013 begonnen werden kann.

Daher kritisiere ich hier noch einmal auf schärfste das Vorgehen der Verwaltung und des Bürgermeisters, seit Jahren die Verabschiedung der Haushalte in oft unverantwortlicher oder sogar fahrlässiger Weise zu verzögern.

Dies gilt auch für die diesjährige Haushaltsberatung. Hinzu kommt, wie es die UWG zu Recht bemängelt, dass mit der Einbringung des Haushalts 2013 wieder einmal bewusst und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die Argumentation der Verwaltung, wenn andere Kommunen gegen geltendes Recht verstoßen, so kann die Stadt Leichlingen das auch, möchte ich an dieser Stelle nicht mehr kommentieren.

Kommen wir zu den Zahlen.

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Seit nunmehr über einem halben Jahr finden in Leichlingen nicht öffentliche Sitzungen des sogenannten Planungsteams Innenstadtentwicklung statt. Bereits mit Schreiben vom 29.06.2012 hat die CDU Fraktion erklärt, an diesem Planungsteam „Innenstadtentwicklung“ nicht teilzunehmen und aus diesem Gremium auszusteigen. Es wurde eindeutig erklärt, dass die CDU kein Parallelgremium außerhalb der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leichlingen unterstützt, welches über eine koordinative Funktion hinausgeht.

Die CDU Fraktion ist nunmehr nicht länger gewillt, dieses außerparlamentarische Gremium zu akzeptieren. Die Diskussion über die künftige Stadtentwicklung muss ab sofort wieder öffentlich in den entsprechenden Gremien des Stadtrates erfolgen. Die Leichlinger Bürger haben ein Recht auf Transparenz bei diesen wichtigen Fragen, die die Zukunft der Stadt Leichlingen betreffen.

Die CDU Fraktion geht davon aus, dass das Planungsteam Innenstadt lediglich eine nicht öffentliche, private Diskussionsveranstaltung einiger weniger Politiker ist, da das Planungsteam keine Legitimation durch den Rat der Stadt Leichlingen hat. Trotzdem hat das Planungsteam nunmehr acht Mal nicht öffentlich getagt und dies unter Beteiligung zahlreicher Verwaltungsmitarbeiter.

Die CDU fordert die Verwaltung auf darzulegen, welche Kosten für die Stadt durch die Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums bisher entstanden sind und wie hoch diese sind. Weiterhin soll die Verwaltung unverzüglich die Mitarbeit im Planungsteam einstellen. Auch eine Berichterstattung aus diesem außerparlamentarischen Gremium in einem Ausschuss und im Stadtrat soll unterbleiben, denn es gibt keinen Ratsbeschluss der dies legitimieren würde.

PresDas Thema Innenstadtentwicklung soll also endlich wieder öffentlich und damit transparent mit den Bürgern unserer Stadt diskutiert werden. Die CDU Leichlingen, die auch hier für mehr Bürgernähe plädiert, steht hierfür jederzeit gerne Bereit.

Am Dienstag, den 22. Januar 2013 wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Einstimmig wurde dabei dem gesamten neuen Fraktionsvorstand unter dem Vorsitz von Helmut Wagner das Vertrauen ausgesprochen.

Viele Punkte stehen nun auf der Agenda, die in Kürze intensiv bearbeitet werden.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:

Presseerklärung_Fraktionsvorsitz_20130123.pdf

 

Durch den berufsbedingten und von allen respektierten Rücktritt unseres Fraktionskollegen Herrn Dominique Rondé von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zum 31.01.2013, stand am
heutigen Abend die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU Leichlingen an.


Die CDU Fraktion hat die Chance eines Neuanfangs genutzt, um den gesamten Fraktionsvorstand einvernehmlich neu zu besetzen. Jeweils einstimmig wurden als Fraktionsvorsitzender Herr
Helmut Wagner, als sein Stellvertreter Herr Dominique Rondé, als Beisitzer Herr Gerd Hangert und als Geschäftsführer Herr Andreas Heusner gewählt.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung: Presseerklärung_Neuwahl_Fraktionsvorstand_20130122.pdf

Nach der Sizung des BUS Ausschuss am Montag, den 19. September 2011, und der nachfolgenden Berichterstattungen in denen die haltlosen Vorwürfe der Verwaltung gegenüber der Fachlichkeit und Sachlichkeit der Politik geäußert werden, ist wohl doch noch etwas zum Thema Edeka Markt an der Trompete klarzustellen. Die CDU Fraktion hat in einer Pressemitteilung ihren Standpunkt noch mal klar gemacht.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung: Presseerklarung_Edeka_Trompete_20110921.pdf

Auch in diesem Jahr findet das traditionelle CDU Sommerfest statt. Am 10. September 2011 starten wir um 16:30 Uhr mit Spiel und Spaß für Kinden in Kooperation mit dem Kath. Familienzentrum Leichlingen und Witzhelden. Eine Hüpfburg wird auch aufgebaut. Ab 19 Uhr geht es dann in den "gemütlichen" Teil über in dem politische Gespräche auch mal zweitrangig sein dürfen.

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung: Pressemitteilung_Sommerfest_2011_20110909.pdf

Der Antrag auf Einrichtung eines Informationszentrum zur Innenstadtbebauung im Rathaus hat bei den Betreibern des Bücherbasar des Gymnasiums für Unruhe gesorgt. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft haben aus diesem Grunde eine klarstellende Pressemitteilung heraus gegeben.

Lesen Sie hier den ganzen Text der Pressemiteilung: Presseerklarung_Zahlgem_Infozentrum_20110127.pdf

Wie billig die Leichlinger SPD versucht durch geklaute Themen in die Presse zu kommen zeigt die Berichterstattung in der lokalen Presse.

Herr Hüttebräucker hat für die CDU Fraktion zu diesem Thema folgende öffentliche Stellungnahme abgegeben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Berichterstattung zum Baulückenkataster überrascht die CDU nur durch sein Erscheinungsdatum. Inhaltlich ist das ein alter Hut, wie unter anderem der Hinweis auf den UWG-Antrag zeigt.
 
Es ist schleierhaft, warum die SPD diese Idee der UWG in einer Zeit wieder aufwärmt, in der das Bauamt mit mehreren großen Bebauungsplänen wesentlich inhaltsreichere Aufgaben zu erledigen hat, deren Verzögerung ein wesentlich größerer Schaden wäre, als der Nutzen eines Baulückenmanagementes.  Die Recourcen der Leichlinger Bauverwaltung sollten besser in die zügige Bearbeitung der Projekte Innenstadt, ALDI auf dem Precise-Gelände und Supermarkt an der Trompete gesteckt werden. Dabei entsteht in Leichlingen schneller ein größerer Nutzen für die Bevölkerung als durch die vorgeschlagene arbeitsintensive Nischenstöberei.
 
Bei der Gelegenheit auch noch mit der Grundsteuerpeitsche zu knallen, krönt die Angelegenheit in wirklich unerträglicher Weise. Bei zynischer Betrachtung sollen vielleicht mit den Steuereinnahmen die hohen Kosten (Ablehnungsgrund für den UWG-Antrag) dieser Null-Nutzen-Nummer gedeckt werden. In dem Fall sind die jetzigen Leichlinger Bürger die Dummen, die die Zeche dafür zahlen sollen, anderen (Nicht-Leichlingern) mit untauglichen und teueren Methoden ein Ansiedlungsangebot auf Baulückenniveau zu unterbreiten.
 
Im Flächennutzungsplan gibt es Wohnbauflächen genug. Für eine zusätzliche Ausweisung brauchen wir das Baulückenkataster also auch nicht.
 
Auch sind viele dieser sogenannten Baulücken begrünt. Kleine Obstwiesen, Zier- und Nutzgärten lockern das Stadtbild auf und runden es ab. Eine Verminderung des Grünflächenanteils verschlechtert die Anmutung des Stadtbildes und hat damit eine Wertminderung zur Folge. Möglicherweise ist es das Ziel der SPD, dass die Stadt dafür die kostenintensiven Voraussetzungen schaffen soll?
 
Die bisher bekannten Argumente überzeugen nicht, sondern sind eine Aufforderung zur Ablehnung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hüttebräucker"

Am 02. September haben die Herren Hake und Rondé auf den Versuch von Herrn G. Zorn das Thema Elternbeiträge für seinen Wahlkampf zu missbrauchen reagiert und den Sachverhalt, der von ihm nur Lückehaft dargestellt wurde, klargestellt ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Lesen Sie den ganzen Brief in folgender Datei.

Schreiben_Zorn_Elternbeitrage_20110902.pdf

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