Gegendarstellung zum Artikel von Frau Tillmanns in der Rheinischen Post vom 28.06.2013 „Stadtpark: Bürgerbefragung erst später"

Die CDU Fraktion bittet um Veröffentlichung der folgenden Gegendarstellung zu dem oben angeführten Artikel.
Die CDU Fraktion stellt fest, dass Frau Tillmanns in der Rheinischen Post vom 28.06.2013 es in dem Artikel „Stadtpark: Bürgerbefragung erst später" so darstellt, als sei der CDU Fraktion der Brief von Emmy Cremer sowie das Rechtsgutachten von Professor Johlen nicht bekannt gewesen. - Auch wenn der Bürgermeister in der Ratssitzung genau diesen Eindruck erwecken wollte, dies ist falsch.

In der Ratssitzung hat der CDU Fraktionsvorsitzende Helmut Wagner deutlich gemacht, dass exakt diese beiden Schriftstücke Zweifel an der Bebaubarkeit des Neuen Stadtparks offen lassen. Dies wurde deutlich als Bürgermeister Müller aus dem nicht öffentlichen Rechtsgutachten von Professor Johlen in der öffentlichen Ratssitzung zitierte. Hier ist definitiv von einem Restrisiko die Rede und somit ist rechtlich nicht eindeutig geklärt ob der Stadtpark tatsächlich bebaut werden kann. Der Brief und die zwischenzeitliche Zustimmung zu einer Bebauung von Emmy Cremer beziehen sich auf eine überholte Planung und haben somit keinen rechtlichen Wert mehr für die Stadt Leichlingen.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender

Hintergrund: Antrag Bürgerbefragung der CDU im Rat der Stadt

Stadtpark IMG 1308In der Ratssitung am 27.06.13 soll über die Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung beschlossen werden (Verwaltungsvorlage 33-3-2013). Die CDU Fraktion ist für eine Bürgerfragung, in der den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Frage gestellt wird, ob der Neue Stadtpark im Rahmen der Innenstadtent­wicklung bebaut werden soll.

Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragt die CDU ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark, trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer, überhaupt bebaut werden kann.

Sollte diese Frage im Vorfeld nicht rechtlich eindeutig geklärt werden können, so macht es aus Sicht der CDU keinen Sinn eine kostenträchtige Bürgerbefragung durchzuführen.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender

Die CDU Fraktion begrüßt es, dass die Eigentümer des Kaufparkgeländes die Notbremse für die Überplanungen des Neuen Stadtparks gezogen haben. Tatsächlich gab es bis zum heutigen Tag nicht einen seriösen Investor, der für eine Planung im Neuen Stadtpark zur Verfügung gestanden hätte.

Stadtpark Herbst 2012

Mit der Entscheidung der Eigentümer, die Herr Kiefer der Stadt am 12. Juni 2013 mitgeteilt hat, ist das Planungsteam Innenstadt endgültig ad absurdum geführt worden. Jetzt muss endlich Schluss sein mit diesem außerparlamentarischen Gremium, das sich anmaßt nicht öffentlich über die weitere Entwicklung der Leichlinger Innenstadt entscheiden zu können.

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Die Rheinische Post berichtete am 24.04.2013 über Gerüchte zum Verhalten von Frau Dr. Bein, die verdächtigt wird unter dem Pseudonym "Juledule" CDU-schädigende Kommentare in elektronischen Medien zu veröffentlichen.

Die Verdächtigungen sind seit Februar 2013 dem Vorstand gerüchteweise bekannt. Aus Mangel an Beweisen wurde den Gerüchten keine weitere Beachtung geschenkt.

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Die CDU Fraktion begrüßt das Schreiben unseres Landrats Dr. Tebroke und es verwundert uns auch nicht. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung sowie die Haushaltspolitik von SPD und Grünen. Die CDU Fraktion wird in ihrer Ansicht bestätigt, dass der Haushalt 2013 gegen geltendes Recht verstößt und die CDU somit zu Recht gegen diesen unseriösen Haushalt gestimmt hat. Es ist traurig, wenn der Landrat schreiben muss: „Auf das Erfordernis einer realistischen Haushaltsplanung weise ich hin.“

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Thema: "JuleDule" => "Ex-CDU-Chefin Bein: Täterin oder Opfer?"

Mit einem am 24.04.13 veröffentlichten und von Redakteur ausführlich kommentierten anonymen Internetbeitrag, hat sich die RP (Anmerkung der Redaktion: Rheinische Post) offensichtlich der in diversen Medien verbreiteten Unsitte anonymer Pöpelei („Dummköpfe/Lemminge") angeschlossen. Ohne stichhaltigen Beweis wird die kürzlich zurückgetretene Vorsitzende der CDU Dr. Daniela Bein verdächtigt, ihre eigene Partei auf diese hinterhältige Tour anzugreifen. Schon ein Vergleich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen während der Amtszeit mit der Ausdrucksweise der des Beitrages, hätte sie als Autorin ausgeschlossen.

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Medieninformation der CDU Leichlingen zum Artikel der Rheinischen Post vom 24.04.2013 „Ex-CDU-Chefin Bein: Täterin oder Opfer“

Der Parteivorstand und der Fraktionsvorstand fühlen sich nicht verunglimpft!

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Die Situation in Diepental ist so unerträglich wie Überschwemmungen und Hochwasser bei den Bewohnern in Balken und im Muhrbachtal. Verfall und Vernachlässigung des Areals erzürnen die Bürger

 

Der Vorstand der CDU Leichlingen hat in Ergänzung eines Antrages der CDU Fraktion und im Einvernehmen mit der CDU Fraktion einen Maßnahmenplan erarbeitet, um eine nachhaltige und Ausgleich schaffende interessengerechte Lösung für Diepental, die Anwohner von Diepental, Muhrbachtal und Balken und die betroffenen Wirtschaftsbetriebe und Landwirte, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die sich in Diepental wie seit eh und je erholen wollen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Bürgermeister und SPD bereits mit Ihrer Haushaltspolitik und Stadtentwicklungspolitik gescheitert sind, stellt sich nun heraus, Bürgermeister und SPD sind genauso mit ihrer Schulpolitik gescheitert. Ursachen hierfür sind der grob fehlerhafte Schulentwicklungsplan, der schon nach anderthalb Jahren nur noch Makulatur ist, sowie eine völlig verfehlte Prognose der Verwaltung zum Bedarf an OGS Plätzen in den Leichlinger Grundschulen (Verwaltungs-Vorlage 51-11/2012).

Die Hauptschule hat zu wenige Anmeldungen, um auch nur eine 5. Klasse einzurichten und die Gemeinschaftsgrundschule Uferstraße musste 17 Kindern absagen, die auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) angewiesen sind. Die betroffenen Eltern erwägen eine Schadenersatzklage gegen die Stadt Leichlingen.

Insbesondere die Situation an der Grundschule Uferstraße erfordert sehr rasche und unbürokratische Entscheidungen, um den betroffenen Eltern so schnell wie möglich Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass hier die Interessen des Trägervereins der OGS an der Schule Uferstraße, der Quelle, die von einem SPD-Ratsmitglied geleitet wird, Vorrang haben vor der schnellen Lösung des Problems der betroffenen Eltern und Kinder.

Die CDU Leichlingen hat nun in einer gemeinsamen Sitzung von CDU Parteivorstand und Fraktion beschlossen, den gemeinsamen Wunsch der Eltern, sowie die Bereitschaft der Schulleitung, dass die Verlässliche Grundschule (VG) mit Betreuung bis nach der sechsten Stunde ab dem kommenden Schuljahr wieder eingerichtet wird, zu unterstützen. Dies fordern wir, auch wenn uns bewusst ist, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bewusst VG-Plätze abgebaut hat, um das von ihr einseitig präferierte Konzept der OGS durchzusetzen. Alle Beteiligten müssen sich schnellstmöglich an einem Tisch zusammensetzen und endlich handeln, damit Kinder nicht Opfer von wirklichkeitsfernen Ideologien werden.

Den Vorwurf, es handele sich hierbei um ein veraltetes Konzept, lassen wir nicht gelten. In Langenfeld-Reusrath etwa gibt es eine Grundschule, die eine VG mit Ferienbetreuung und eine OGS anbietet, ein Konzept, das funktioniert und sich hervorragend ergänzt.

Helmut Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Rainer Hüttebräucker (Parteivorsitzender)

 

 

Der neugewählte Vorstand der CDU in Leichlingen

Das neue Vorstandsteam der CDU in Leichlingen mit Rainer Hüttebräucker als Vorsitzendem, Christopher Schiefer, Bernd Siebertz, Jens Weber, Martin Pauli (nicht im Bild), Christian Pauli (nicht im Bild), Andreas Heusner, Doris Weiske, Eta Strauss, Achim Kötting, Helmut Langer und Stephan Specht.

Wie die Wahlergebnisse der Kandidaten zeigen, ist das neue Team bei den Mitgliedern gut angekommen. Gute Voraussetzungen also, die 40%-Marke zu knacken. Das klappt nur gemeinsam, helfen Sie uns auf dem Weg zu mehr Bürgernähe, Transparenz und soliden Finanzen - es ist unser aller Leichlingen.

Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an den neuen Vorsitzenden,

Rainer Hüttebräucker

 
Rainer Hüttebräucker

Unterschmitte 26a
42799 Leichlingen

Telefon 02175.8958808
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