Wertstoffhof Stau Bild 8Verkehrsbehinderungen am neuen Wertstoffhof sind ärgerlich, insbesondere, weil das Problem vorhergesagt war und eigendlich der Vergangenheit angehören sollte. Die Verlegung vom Stockberg in den Fresepark sollte genau dieses Problem beheben und hat die Bürger viel Geld gekostet.

Die ortsansässigen Gewerbbetriebe beschweren sich zu Recht über regelmäßig verstopfte Einfahrten und Straßen. "Teilweise müssen wir über den Gehweg ausweichen, da die Straße dreispurig genutz wird, sonst haben wir keine Chancen rauszukommen", so ein Firmeninhaber.

Im Gespräch am Montag (29.07.13) vor Ort zwischen Ratsmitglied Andreas Heusner und Herrn Alex Kiel, Geschäftsführer der RELOGA GmbH, wurde versichert, dass die Staus nur kurzfristig entstehen. "In der Anfangsphase brauche es einfach ein wenig Zeit bis sich alles eingespielt hat", so Herr Kiehl, der seine Mitarbeiter angewiesen hat, den Wertstoffhof kurz vor der Zeit zu öffnen. Hierdurch können schon die ersten Fahrzeuge auf das Gelände fahren, bevor der Stau entsteht, oder zu lang wird.

Herr Ischerland hat einen Termin mit Herrn Rösgen vom BAV vereinbart, um die weiteren Schritte zu besprechen. Eine solch prekäre Situation wurde mehrfach von der Politik und vom BAV-Beirat angesprochen. Vereinbart wurde im BAV-Beirat ein gemeinsames Beobachten und Reagieren.

Links:

Hier der KStA am 5.8.2013 zum Thema Lösungsansatz
KStA: Werstoffhof fertiggestellt 12.07.13

 

 

Die CDU Fraktion lehnt die von Bürgermeister Müller ins Spiel gebrachte Sondersitzung des Stadtrats ab und  an dem Antrag zur Bürgerbefragung fest.

Die Ratsmehrheit unter Führung der SPD hatte sich in der letzten Ratssitzung leider mehrheitlich gegen eine Bürgerbefragung zeitgleich mit der Bundestagswahl ausgesprochen.

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DSC01160Die Pilzzucht Peter Marseille ist ein international bekannter, mehrfach ausgezeichneter Betrieb.
Wenn Eigentümer Peter Marseille engagiert von seiner Arbeit berichtet, faszinieren die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Pilzen in Speisen und der Naturheilkunde.

Im Anschluss an die Besichtigung des Betriebes gab es einen leckeren Pilzimbiss, bei dem die Frau des Hauses wohlschmeckende Pilzgerichte servierte.

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Gegendarstellung zum Artikel von Frau Tillmanns in der Rheinischen Post vom 28.06.2013 „Stadtpark: Bürgerbefragung erst später"

Die CDU Fraktion bittet um Veröffentlichung der folgenden Gegendarstellung zu dem oben angeführten Artikel.
Die CDU Fraktion stellt fest, dass Frau Tillmanns in der Rheinischen Post vom 28.06.2013 es in dem Artikel „Stadtpark: Bürgerbefragung erst später" so darstellt, als sei der CDU Fraktion der Brief von Emmy Cremer sowie das Rechtsgutachten von Professor Johlen nicht bekannt gewesen. - Auch wenn der Bürgermeister in der Ratssitzung genau diesen Eindruck erwecken wollte, dies ist falsch.

In der Ratssitzung hat der CDU Fraktionsvorsitzende Helmut Wagner deutlich gemacht, dass exakt diese beiden Schriftstücke Zweifel an der Bebaubarkeit des Neuen Stadtparks offen lassen. Dies wurde deutlich als Bürgermeister Müller aus dem nicht öffentlichen Rechtsgutachten von Professor Johlen in der öffentlichen Ratssitzung zitierte. Hier ist definitiv von einem Restrisiko die Rede und somit ist rechtlich nicht eindeutig geklärt ob der Stadtpark tatsächlich bebaut werden kann. Der Brief und die zwischenzeitliche Zustimmung zu einer Bebauung von Emmy Cremer beziehen sich auf eine überholte Planung und haben somit keinen rechtlichen Wert mehr für die Stadt Leichlingen.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender

Hintergrund: Antrag Bürgerbefragung der CDU im Rat der Stadt

Stadtpark IMG 1308In der Ratssitung am 27.06.13 soll über die Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung beschlossen werden (Verwaltungsvorlage 33-3-2013). Die CDU Fraktion ist für eine Bürgerfragung, in der den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Frage gestellt wird, ob der Neue Stadtpark im Rahmen der Innenstadtent­wicklung bebaut werden soll.

Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragt die CDU ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark, trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer, überhaupt bebaut werden kann.

Sollte diese Frage im Vorfeld nicht rechtlich eindeutig geklärt werden können, so macht es aus Sicht der CDU keinen Sinn eine kostenträchtige Bürgerbefragung durchzuführen.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender

Die CDU Fraktion begrüßt es, dass die Eigentümer des Kaufparkgeländes die Notbremse für die Überplanungen des Neuen Stadtparks gezogen haben. Tatsächlich gab es bis zum heutigen Tag nicht einen seriösen Investor, der für eine Planung im Neuen Stadtpark zur Verfügung gestanden hätte.

Stadtpark Herbst 2012

Mit der Entscheidung der Eigentümer, die Herr Kiefer der Stadt am 12. Juni 2013 mitgeteilt hat, ist das Planungsteam Innenstadt endgültig ad absurdum geführt worden. Jetzt muss endlich Schluss sein mit diesem außerparlamentarischen Gremium, das sich anmaßt nicht öffentlich über die weitere Entwicklung der Leichlinger Innenstadt entscheiden zu können.

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Die Rheinische Post berichtete am 24.04.2013 über Gerüchte zum Verhalten von Frau Dr. Bein, die verdächtigt wird unter dem Pseudonym "Juledule" CDU-schädigende Kommentare in elektronischen Medien zu veröffentlichen.

Die Verdächtigungen sind seit Februar 2013 dem Vorstand gerüchteweise bekannt. Aus Mangel an Beweisen wurde den Gerüchten keine weitere Beachtung geschenkt.

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Die CDU Fraktion begrüßt das Schreiben unseres Landrats Dr. Tebroke und es verwundert uns auch nicht. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung sowie die Haushaltspolitik von SPD und Grünen. Die CDU Fraktion wird in ihrer Ansicht bestätigt, dass der Haushalt 2013 gegen geltendes Recht verstößt und die CDU somit zu Recht gegen diesen unseriösen Haushalt gestimmt hat. Es ist traurig, wenn der Landrat schreiben muss: „Auf das Erfordernis einer realistischen Haushaltsplanung weise ich hin.“

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Thema: "JuleDule" => "Ex-CDU-Chefin Bein: Täterin oder Opfer?"

Mit einem am 24.04.13 veröffentlichten und von Redakteur ausführlich kommentierten anonymen Internetbeitrag, hat sich die RP (Anmerkung der Redaktion: Rheinische Post) offensichtlich der in diversen Medien verbreiteten Unsitte anonymer Pöpelei („Dummköpfe/Lemminge") angeschlossen. Ohne stichhaltigen Beweis wird die kürzlich zurückgetretene Vorsitzende der CDU Dr. Daniela Bein verdächtigt, ihre eigene Partei auf diese hinterhältige Tour anzugreifen. Schon ein Vergleich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen während der Amtszeit mit der Ausdrucksweise der des Beitrages, hätte sie als Autorin ausgeschlossen.

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Medieninformation der CDU Leichlingen zum Artikel der Rheinischen Post vom 24.04.2013 „Ex-CDU-Chefin Bein: Täterin oder Opfer“

Der Parteivorstand und der Fraktionsvorstand fühlen sich nicht verunglimpft!

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