Seit dem Jahr 2007 fordert die CDU Leichlingen die Einführung eines zweiten Markttages und zwar freitagabends mit Eventcharakter. Zu finden ist diese CDU Forderung unter anderem in dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Kommunalwahl sowie in der Kooperationsvereinbarung für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 zwischen CDU, BWL, FDP und UWG.

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Bosbach press1309Wolfgang Bosbach hat es wieder geschafft. Nach 1994, 1998, 2002, 2005 und 2009 hat er sich zum sechsten Mal in Folge das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis gesichert. Sein Ergebnis von 2009 von 50% konnte er nochmals um 8,5% auf das kreisweite Traumergebnis von 58,5% steigern. Auch in Leichlingen erzielte er 8,92% überdurchschnittliche Stimmenzugewinne.

Gratulation und Dank
Die CDU Leichlingen gratuliert Wolfgang Bosbach zu seinem beeindruckenden Wahlerfolg. Gleichzeitig dankt und gratuliert die CDU Leichlingen allen Bürgerinnen und Bürgern, die In Witzhelden und Leichlingen WOBO mit insgesamt 54,65 % der abgegebenen Stimmen gewählt haben.

Dank gebührt den Unterstützerinnen und Mitwirkenden die durch ihren unermüdlichen Einsatz in Leichlingen zahlreiche Veranstaltungen des Sommerprogramms 2013 der CDU Leichlingen gemeinsam mit Wolfgang Bosbach, Rainer Deppe, Herbert Reul, Peter Bleser und Peter Hintze vielfältig bereichert haben. Die CDU Leichlingen dankt der Jungen Union Leichlingen für Ihren starken Einsatz, der zum Erfolg von Wolfgang Bosbach mit beigetragen hat.

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Bosbach 09212013Vielen Dank für die hohe Wahlbeteiligung in Leichlingen und für die Unterstützung von
Wolfgang Bosbach, der mit
54,65 % (Stand 23.09.13 um 15:00 Uhr) auch in Leichlingen unser Bester bleibt.

Hier finden Sie die Details zur Wahl...

Besonderen Dank auch an alle, die mitgehlofen haben. Bei der Vorbereitung, den Plakatierungen, an den Wahlkampfständen, auf dem Stadtfest, in den Wahllokalen und bei der Verwaltung: Ohne Euch wäre es nicht möglich gewesen!

Bäro 2013 IMG 8069Auf der letzten Veranstaltung des diesjährigen Sommerprogramms der Leichlinger CDU erläuterte Peter Hintze, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Er resümierte die Erfolge der CDU Wirtschaftspolitik und warnte zugleich vor versteckten Gefahren in den Parteiprogrammen von „Rot-Rot-Grün", was an Beispielen der Vermögenssteuer, aber auch anhand der beabsichtigten Abgabenbelastungen der Minijobs deutlich wurde. Betroffen wären vor allem auch Studenten, so Hintze. Wolfgang Bosbach und Rainer Deppe waren gekommen und diskutierten mit den Gästen.
Im Anschluss präsentierten die Gastgeber, Herr J. Manuel von Möller, Geschäftsführender Gesellschafter, Frau Dr. Sandra von Möller, Geschäftsführerin sowie Christof Volmer, Mitglied der Geschäftsleitung der Fa. BÄRO die Historie und Produktpalette des Unternehmens.

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CDU Fraktion ist für die Beibehaltung des Status Quo beim ärztlichen Notdienst

Die CDU Fraktion Leichlingen appelliert an die Ärztekammer sowie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein am alten System des ärztlichen Notdienstes festzuhalten und ihre Entscheidung zur Neuregelung ab dem 1. Oktober 2013 noch einmal zu überdenken.

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1. Bauernland in Bauernhand!
Finanzstarke Kapitalanleger haben landwirtschaftliche Grundstücke als sichere Vermögensanlage entdeckt. Auf dem Grundstücksmarkt wird häufig ein ganzes Paket landwirtschaftlicher Grundstücke von einem Verkäufer erworben, so dass ein erwerbswilliger Landwirt, dem es um ein oder zwei langjährig bewirtschaftete Pachtflächen geht, in der Regel nicht mithalten kann. Das Vorkaufsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz wird so in der Praxis ausgehöhlt.

2. Schluss mit Flächenverbrauch zu Lasten landwirtschaftlicher Nutzung!
In NRW gehen täglich etwa 17 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bebauung, Verkehrswege, Auskiesung und dergleichen verloren, von den wertvollen Ackerböden für den Braunkohlentagebau einmal ganz zu schweigen. Ein Verbrauch ertragreicher landwirtschaftlicher Nutzflächen erfolgt aber ebenso für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Es muss Schluss damit sein, dass selbst für eine der Umwelt zukomende regenerative Energieerzeugung, wie etwa Windkraftanlagen, Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden.

3. Angabepflicht zur Herkunft eines Nahrungsmittels!
Der Lebensmittel-Wirtschaft ist es gelungen, dass auf den Verpackungen von Lebensmitteln aus Drittländern nicht das Herkunftsland abgedruckt werden muss, in dem das Nahrungsmittel erzeugt wurde. So lässt sich einem in Deutschland vertriebenen Produkt nicht entnehmen, wenn dieses etwa in Indien erzeugt wurde. Auf jedem Produkt sollte jedoch angegeben werden, wo das Lebensmittel außerhalb der EU erzeugt wurde.

4. Keine Fleisch-Industie zu Lasten regionaler Metzger!
Die großen Schlachtunternhemen verdrängen immer mehr den Handwerksbetrieb eines Metzgers in der region. Mit Dumping-Löhnen, undurchsichtiger Anstellung oder Beauftragung insbesondere ausländischer Arbeitshkräfte aus Osteuropa - teils angestellt, teils Scheinselbständige - wird die massenhafte Verarbeitung von fleisch weiter vorangetrieben. Demgegenüber ist das Metzgerhandwerk völlig überzogenen Hygienevorschriften aushesetzt. Sollen heimische Metzger in ihrer Region die Verbraucher mit qualitativ hochwertigem Fleisch versorgen können, muss endlich Schluss damit sein, dass sich die Fleischwirtschaft unlautere Vorteile verschaffen kann und das Metzgerhandwerk unnötig belastet wird.

Peter Bleser (Landwirt), MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nahm diese Forderungen auf der Veranstaltung zum Thema Agar- und Umweltpolitik des Landes im Haus Klippenberg entgegen und bekräftigte, dass die CDU bereits zu allen vier Forderungen konkrete Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet hat.

DSC01210.jpgRainer Deppe, Sprecher für Agrar- und Umweltpolitik der Landtagsfraktion und der Vorsitzende des Regionalrats Köln, gab uns einen Überblick über die Maßnahmen und Projekte zur Umwelt- und Landwirtschaftspolitik in NRW. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Agrarausschuss der CDU des Rheinisch Bergischen Kreises um bundespolitische Themen und prominente Redner ergänzt.

Es sprachen:

+ Rainer Deppe, Sprecher für Agrar- und Umweltpolitik der Landtagsfraktion
+ Wolfgang Bosbach, MdB und Vorsitzender des Innenausschusses
+ Peter Bleser, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Seit längerem arbeitet die Junge Union an verschiedenen Themenschwerpunkten, die in das Wahlprogramm der CDU einfließen sollen. Davon ist die CDU Fraktion und die Partei unterrichtet. Dass die JU durch Gründung einer „Jungen Gruppe" innerhalb der CDU Fraktion junge Themen entwickeln und vorbereiten, sowie als Ansprechpartner für die jüngere Wählergeneration fungieren möchte, ist dabei grundsätzlich zu begrüßen.

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

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Wertstoffhof Stau Bild 8Verkehrsbehinderungen am neuen Wertstoffhof sind ärgerlich, insbesondere, weil das Problem vorhergesagt war und eigendlich der Vergangenheit angehören sollte. Die Verlegung vom Stockberg in den Fresepark sollte genau dieses Problem beheben und hat die Bürger viel Geld gekostet.

Die ortsansässigen Gewerbbetriebe beschweren sich zu Recht über regelmäßig verstopfte Einfahrten und Straßen. "Teilweise müssen wir über den Gehweg ausweichen, da die Straße dreispurig genutz wird, sonst haben wir keine Chancen rauszukommen", so ein Firmeninhaber.

Im Gespräch am Montag (29.07.13) vor Ort zwischen Ratsmitglied Andreas Heusner und Herrn Alex Kiel, Geschäftsführer der RELOGA GmbH, wurde versichert, dass die Staus nur kurzfristig entstehen. "In der Anfangsphase brauche es einfach ein wenig Zeit bis sich alles eingespielt hat", so Herr Kiehl, der seine Mitarbeiter angewiesen hat, den Wertstoffhof kurz vor der Zeit zu öffnen. Hierdurch können schon die ersten Fahrzeuge auf das Gelände fahren, bevor der Stau entsteht, oder zu lang wird.

Herr Ischerland hat einen Termin mit Herrn Rösgen vom BAV vereinbart, um die weiteren Schritte zu besprechen. Eine solch prekäre Situation wurde mehrfach von der Politik und vom BAV-Beirat angesprochen. Vereinbart wurde im BAV-Beirat ein gemeinsames Beobachten und Reagieren.

Links:

Hier der KStA am 5.8.2013 zum Thema Lösungsansatz
KStA: Werstoffhof fertiggestellt 12.07.13

 

 

Die CDU Fraktion lehnt die von Bürgermeister Müller ins Spiel gebrachte Sondersitzung des Stadtrats ab und  an dem Antrag zur Bürgerbefragung fest.

Die Ratsmehrheit unter Führung der SPD hatte sich in der letzten Ratssitzung leider mehrheitlich gegen eine Bürgerbefragung zeitgleich mit der Bundestagswahl ausgesprochen.

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