Die CDU stellt fest: Der Versuch der GEL Leichlingen,  die von Herrn Wagner und der Leichlinger CDU in Sachen SEL/GEL  geäußerte Kritik gerichtlich verbieten zu lassen, ist gescheitert. Das Landgericht Köln hat einen von der Kölner Kanzlei Lenz und Johlen eingereichten entsprechenden Antrag der GEL zurückgewiesen. 

Richter haben die Erklärungen Wagners und der CDU-Fraktion als Meinungsäußerungen eingestuft. Damit sind es keine Tatsachenbehauptungen. Folglich kann in der Causa GEL/SEL nicht länger von „Lüge" die Rede sein. Denn Lügen setzen falsche Tatsachenbehauptungen voraus. Dieser erwartungsgemäß ausgefallene Gerichtsentscheid kann kritischen Bürgerinnen und Bürgern Mut statt Wut machen. Nicht ausgeräumt sind hingegen die persönlichen Diffamierungen und Verunglimpfungen, welchen die CDU-Leichlingen und Ihr Fraktionsvorsitzender in den letzten Monaten ausgesetzt sind. Der öffentliche Internetauftritt der Stadt vermittelt gerade nach der Gerichtsentscheidung mehr denn je den Eindruck eines nun nicht mehr haltbaren Prangers.

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Bei der 2. Klausurtagung der CDU Leichlingen war unser Landrat Josef-Hermann Tebroke zu Gast. Er berichtete über die Haushaltssituation im Kreis und erörterte neue Konzepte im Bereich Städtischer Verwaltung. Die 21 Mitglieder aus Vorstand, Fraktion, dem Ortverband Witzhelden, der Senioren Union und der Jungen Union bereiteten sich in der siebenstündigen Sitzung auf den Wahlkampf vor. Im Fokus der Veranstaltung stand auch das gemeinsam erarbeitete Wahlprogramm, welches in einzelnen Arbeitskreisen ausgearbeitet wird.

 

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In der mit 69 stimmberechtigten Mitgliedern gut besuchten Mitgliederversammlung der CDU am 15.01.2014 wurden die Kreistagskandidaten und deren persönliche Vertreter aufgestellt. Damit werden diese der Kreismitgliederversammlung zur Wahl vorgeschlagen.

In der Mitgliederversammlung des Kreises werden die Leichlinger Kandidaten sich anschließend auf Kreisebene zur Wahl stellen.
Termin: Samstag, den 25.01.2014 ab 10:30 Uhr in Odenthal in der Aula des Schulzentrums, An der Bruchmühle.

           Wahlbezirk 15: Maurice Winter, sein pesönlicher Vertreter ist Sebastian Gebauer

           Wahlbezirk 16: Christopher Schiefer, sein pesönlicher Vertreter ist Christian Pauli

           Wahlbezirk 17: Bernd Siebertz, sein pesönlicher Vertreter ist Wolfgang Kübler

 

Huetteb kleinDer Vorstand der CDU Leichlingen hat sich, nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit", für ein dreistufiges Aufstellungsverfahren entschieden. Am Nachmittag des 03.01.2014 wurde die Presse hierüber informiert.

  1. Am 15.01.2014 werden auf der Mitgliederversammlung zunächst die Kandidaten für den Kreistag nominiert. Es gibt gegenwärtig fünf Bewerber auf drei Kreiswahlbezirke.
  2. Mitte bis Ende Februar werden die Stadtratskandidaten aufgestellt.
  3. Mitte März soll der Bürgermeisterkandidat von den Mitgliedern bestimmt werden.

Bei der CDU gibt es vier Interessenten für eine Bürgermeisterkandidatur.

Es konnte bisher noch keine Bearbeitung der Bürgermeisterkandidaturen erfolgen. Begründung:

  • Die Kreistagskandidaten stehen noch nicht fest. Das Ergebnis kann noch die Stadtratskandidaturen beeinflussen.
  • Die Stadtratskandidaten und die Reserveliste stehen noch nicht fest. Daher kann den möglichen Bürgermeisterkandidaten noch kein „Ratsteam" vorgestellt werden. Das mögliche „Ratsteam" ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg im Wahlkampf und die Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode. Somit können die Gespräche mit Bürgermeisterkandidaten erst nach Aufstellung des Stadtratsteams fundiert und zielorientiert geführt werden.
  • Eine Findungskommission für den Bürgermeister wurde noch nicht eingesetzt. Erst auf der nächsten Mitgliederversammlung soll über die Einsetzung einer Findungskommission für den Bürgermeisterkandidaten beraten und entschieden werden.

Sondierungsgespräche mit anderen Parteien über eine Unterstützung des CDU-Bürgermeisterkandidaten können erst nach der Aufstellung im März erfolgen. Gegenwärtig gibt es keine politischen Verhandlungsvorgaben durch Mitgliederbeschlüsse oder durch Überlegungen des Vorstandes. Trotz der zu erwartenden freien Bürgermeisterkandidaturen sind wir sicher, im März einen, auch für andere Parteien akzeptablen, sehr erfolgversprechenden Kandidaten präsentieren zu können.

Gez.: Rainer Hüttebräucker
Vorsitzender der CDU-Leichlingen

Pressemitteilung der CDU Leichlingen vom 03. Januar 2014 zur Bürgermeisterkandidatur

Haushaltsrede 2014 CDU Fraktion / Helmut Wagner 19.12.2013
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

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Die CDU Fraktion hält den Vorwurf verfehlten Managements (Redaktion: geändert 20.12.13) in der GEL (Grundstücksentwicklung Leichlingen GmbH) aus der Pressemitteilung vom 22.11.2013 aufrecht und weist die Vorwürfe und Unverschämtheiten des SPD-Bürgermeisters aus der Ratssitzung aufs Schärfste zurück.

Der Vorwurf (Redaktion: geändert 20.12.13) richtet sich selbstverständlich nicht gegen die gesamte Verwaltung, denn die Mitarbeiter der Stadtverwaltung machen ihre Arbeit in der Regel hervorragend und dafür können wir alle dankbar sein. Sollte dies von dem einen oder anderen Mitarbeiter der Verwaltung falsch aufgefasst worden sein, so entschuldige ich mich hiermit in aller Form dafür.

Der Vorwurf richtet sich aber gegen die Verwaltungsspitze in Person des SPD-Bürgermeisters Müller, die SPD in Person des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der GEL, Herrn Gonska, sowie die Geschäftsführung der GEL. In etwas mehr als 5 Jahren einen Verlust von 500.000 € zu Lasten der Leichlinger Bürger zu erwirtschaften ist und bleibt nicht akzeptabel.

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Am 24.10.2013 hat die CDU Fraktion den Antrag gestellt die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Leichlingen (GEL) zum 31.12.2013 aufzulösen, da im August 2013 das letzte Grundstück im Gewerbegebiet „Bremsen" von der GEL GmbH veräußert worden ist und somit das Geschäftsziel dieser Gesellschaft erfüllt wurde.

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Die Erklärung von Herrn Bürgermeister Müller kommt für die CDU Leichlingen nicht überraschend.
Die CDU Leichlingen hat bereits im März dieses Jahres mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 begonnen. Sie steht seit Längerem mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und Bürgermeisteramt im Gespräch.
Welche Persönlichkeiten die CDU Leichlingen als Kandidatenteam aufstellt, entscheiden abschließend die Mitglieder auf einer Aufstellungsversammlung. Diese wird Anfang des kommenden Jahres terminiert.

Rainer Hüttebräucker
(Parteivorsitzender CDU Leichlingen)

Hier die Erklärung des Bürgermeisters im Original...

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Aus Leichlingen wurden durch die Kreis-CDU für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft geehrt:

Herr Wagner (65 Jahre CDU Mitgliedschaft),

Frau Schmitz und Frau Kötting (je 40 Jahre).

Im Hintergrund: Hr. Schiefer, Hr. Deppe, Hr. Tebroke und Hr. Müller.

Seit dem Jahr 2007 fordert die CDU Leichlingen die Einführung eines zweiten Markttages und zwar freitagabends mit Eventcharakter. Zu finden ist diese CDU Forderung unter anderem in dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Kommunalwahl sowie in der Kooperationsvereinbarung für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 zwischen CDU, BWL, FDP und UWG.

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