Unabhängig von den noch ausstehenden Beratungen über den CDU Antrag auf Einrichtung eines Breitbandbeauftragten in den städtischen Gremien, begrüßt die CDU, Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner und Parteivorsitzender Rainer Hüttebräucker, die aktuelle Maßnahme von Bürgermeister Frank Steffes, zunächst Herrn Rainer Pliefke als anerkannten IT-Fachmann zum ehrenamtlichen Breitbandbeauftragten zu ernennen.

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Unabhängig vom Entwurf der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW hat die CDU Leichlingen einen Antrag zu den Unterbringungsproblemen von Asylbewerbern gestellt. Der Antrag ist im Original beigefügt.

Wir erläutern unsere Position für die Einrichtung eines Betreuungsprogramms für Asylbewerber wie folgt:

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Stadtpark IMG 1308CDU fordert zuerst eine Veranstaltung zu Information der Bürger vor der Beratung in den Gremien der Stadt

Nach der Berichterstattung der Rheinischen Post vom 12.07.14 will Herr Bürgermeister Steffes in dieser Woche mit Herrn Kiefer zusammentreffen.

Zitat: „Innenstadtentwicklung: In der kommenden Woche trifft sich der Verwaltungschef mit Innenstadt-Investor Philipp Kiefer."

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Spende CDU WitzheldenDie Einnahmen des Witzheldener Weihnachtsmarktes in der Grundschule Flamerscheid kommen wie

jedes Jahr einer gemeinnützigen Organisation zu Gute. In den letzten Jahren waren es der Spielplatz
an der evangelischen Kirche, der Angelverein und die Martin-Buber-Schule. In diesem Jahr entschied
sich der Vorstand der CDU Witzhelden, die gesamten Einnahmen dem Alten von Berge zu Gute
kommen zu lassen. Die sanierungsbedürftige evangelische Kirche am Witzheldener Marktplatz ist
Denkmal und zugleich das Wahrzeichen des Höhendorfes.

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stahltraeger-alter-bahnhof-einschusslochDie CDU Fraktion freut sich über die große, wenn auch kritische Resonanz, die ihr Antrag zur Errichtung eines Fahrradunterstandes und eines Denkmals am Bahnhof Leichlingen hervorgerufen hat. Allerdings vermisst sie konstruktive Vorschläge, wie die Ideen, die hinter diesem Antrag stecken, erreicht werden können.

Oberstes Ziel der CDU ist es an die Opfer des tragischen Bombenangriffs vom 04. Oktober 1944 zu erinnern.

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img 1273-bahnhof-fahrradstnder-2014Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
mit Hinblick auf die aktuellen Probleme bei den Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof, sollte mit den aus historischen Gründen gesicherten Teile des alten Bahnsteigdaches ein Fahrradunterstand hergerichtet werden, der gleichzeitig nach historischer Aufbereitung als Denkmal gewidmet werden kann.

Begründung:

  1. Am Bahnhof fehlen Fahrradunterstände.
  2. Am 04. Oktober 2014 wird es 70 Jahre her sein, dass im Bahnhof Leichlingen ein aus Solingen eingefahrener Personenzug bombardiert wurde. Zwei Bomben trafen und ca. 25 Leichlinger fanden den Tod und mindestens ebenso viele Personen wurden verletzt.

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Sehr geehrte Damen und Herren der Rheinischen Post,

die CDU Fraktion bittet um Richtigstellung des Artikels „CDU stellt das Bürgerfest in Frage" in der Rheinischen Post vom 28.02.2014.

Die CDU Fraktion hat mit keinem Wort in ihrer Anfrage das Bürgerfest in Frage gestellt. Wenn das nunmehr jährlich und an mehreren Tagen geplante Bürgerfest für die Stadt Leichlingen unter dem Strich kostengünstiger ist als das Bürgerfest in seiner bisherigen Form, so begrüßt die CDU es ausdrücklich, wenn dieses beliebte Fest jährlich veranstaltet werden kann.

Frühlingsfest, Bürgerfest, Kunst- und Klangmeile sowie Stadtfest sollten - zumindest ab dem kommenden Jahr - über das Jahr sinnvoll verteilt werden und sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Die Termine sollten im Vorfeld mit den wichtigsten Akteuren, zu denen neben dem WIV auch die Veranstalter zählen, abgestimmt sein.

Dies ist der Hintergrund unserer Anfrage gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

- Helmut Wagner -

Vorsitzender der CDU-Fraktion


Mehr zu diesem Thema:
Bürgerfest CDU Anfrage-140227

 

img 1308Die Belebung unserer Innenstadt und die Ergänzung des Leichlinger Produktsortiments ist eine zentrale Aufgabe rund um die Entwicklung von Leichlingen. In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen der SPD-geführten Verwaltung, den Stadtpark zu bebauen. Die Stadtparkbebauung wird jedoch von vielen Bürgern nicht gewünscht, so hat die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" mittlerweile die Unterstützung von über 5000 Menschen, die sich eine Lösung ohne Bebauung des Stadtparks wünschen. Dieser Wunsch wird von der CDU aktiv unterstützt.
Der derzeitige Investor wird nun durch die SPD gedrängt (siehe Presse der letzten Tage), seine Vorstellungen (Pläne) für eine Bebauung des Geländes um den heutigen Kaufpark und die Aral-Tankstelle offenzulegen. Die Art des aggressiven Vorgenhens der SPD wurde bereits mit großer Mehrheit im Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz kritisiert, in dem die Verwaltung den Auftrag bekommen hat, den Investor im Auftrag des Ausschusses freundlich zu bitten, in einen Dialog vor der Wahl im Mai 2014 einzusteigen.

Dieses Mandat der Verwaltung wird nun durch die Pressearbeit der SPD unterlaufen und trifft auf die Kritik der CDU. Die CDU wendet sich daher mit einem offenen Brief an die SPD, damit diese ihren eigenen Antrag zurückzieht und die Verwaltung ihre Arbeit im Sinne des Ausschusses machen lässt.

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Sehr geehrter Herr Müller,

am 07.10.2013 haben wir im Rat zur Kenntnis genommen, dass das „zeit- und personalintensive" Bürgerfest nicht mehr in Eigenregie der Verwaltung durchgeführt werden soll, sondern probeweise mit der Ausrichtung des Festes im Jahr 2014 ein kommerzieller Anbieter beauftragt werden soll. Ziel war bzw. ist eine Reduzierung der Kosten für die Stadt, die im Jahr 2013 bei 28.500 € gelegen haben und somit ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (Vorlage 20-07/2013-10).

Nun entnehmen wir der Presse, dass für den 02. bis 05. Mai 2014 das diesjährige Bürgerfest geplant ist, genau eine Woche vor dem Frühlingsfest. Anstatt an einem Tag findet es nun an zweieinhalb Tagen statt. Es soll ab jetzt jedes Jahr stattfinden und nicht wie bisher nur alle zwei Jahre im Wechsel mit der Kunst- und Klangmeile.

Dazu haben wir folgende Fragen:

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Unter dem Motto "Leichlingen – Wege zur neuen Blüte" lädt die CDU Leichlingen und Witzhelden Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Gedankenaustausch und Bürgergespräch.

Als Gastreferenten konnten wir Herrn Dr. Reimar Molitor, geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln/Bonn e.V. und der Regionale 2010 gewinnen. Sein Impulsreferat trägt den Titel: „ Neue Herausforderungen der Stadt – und Quartiersentwicklung in der Region Köln/Bonn

Diskutieren Sie mit.

Dienstag, 11. März 2014, ab 18 Uhr
Café am Stadtpark (Cafe Strieker), Neukirchener Straße 8 (Am Stadtpark), 42799 Leichlingen

Die CDU-Leichlingen freut sich auf Sie.

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