Asyl-Bewerber in Leichlingen - ethische Verpflichtung und Chancen 

 

Die CDU hat die Asylanten-Betreuung im Fokus 

Die Presse berichtete über unhaltbare Zustände in einem Leichlinger Asylantenwohnheim.Es ist von Ungeziefer die Rede und von unmenschlichen Bedingungen. Die Stadt Leichlingen möchte dieses Problem mit zeitlich befristeten Stellen angehen. Die anfallende Arbeit in Zusammenhang mit der Asylanten-Betreuung muss bewältigt werden und wir möchten den optimalen Nutzen und die Kosten sorgsam im Sinne aller Beteiligten diskutieren. In diesem Sinne sehen wir unseren Antrag vom Juli 2014 (CDU Antrag 140724) nun mit der Vorlage der Stadt bestätigt und begrüßen den Vorschlag der Stadtverwaltung. Die CDU ist der Meinung, dass die Stellen entsprechend der genehmigten Landesmittel ausgeschrieben werden sollten, oder dass von der Stadtverwaltung eine alternative Finazierung der Stellen vorgestellt wird. Ohne solide Finanzierung wird die Hilfe nicht funktionieren, die CDU setzt sich hierfür ein.

Wir regen an, einen Flüchtlingsrat zu gründen, um die ehrenamtlichen Aktivitäten zu koordinieren

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Stadtpark IMG 1308Bürgermeister Frank Steffes und Verwaltung haben dem Rat für Donnerstag, den 18.12.2014 eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorgelegt. Diese Empfehlung sieht vor, die weitere Beratung zur Innenstadtentwicklung in den zuständigen Ausschüssen fortan öffentlich erfolgen zu lassen.

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Wagner-Helmut-KopieSehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im Anbetracht des Ernstes der Haushaltslage möchte ich ohne Vorgeplänkel beginnen.

Im letzten Jahr haben Teile der CDU Fraktion dem Haushalt 2014 nur zugestimmt, da auf Antrag der SPD unter anderem der Beschluss gefasst wurde, die Personalkosten ab dem Jahr 2013 für die kommenden 5 Jahre jährlich um mindestens 1 Prozent zu reduzieren. Weiterhin wurde damals die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit durch personalwirtschaftliche Maßnahmen in diesem Sinne Personalkosten gesenkt werden können.

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Sehr geehrte Leichlingerinnen und Leichlinger,

aus Anlass der neuen Gesprächstermine des nicht öffentlichen „Arbeitskreises Innenstadtentwicklung", erlauben wir uns, Ihnen den Standpunkt der CDU Fraktion hierzu darzulegen.

Eine zentrale Aussage aus unserem Wahlprogramm lautet:

„Die CDU Leichlingen möchte mit einem höheren Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung alle Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse der Stadt für Sie nachvollziehbar gestalten."

Damit erübrigen sich für uns Überlegungen, ob wir an nicht öffentlichen Gesprächen zur Innenstadtentwicklung teilnehmen sollen, an öffentlichen Gesprächen beteiligen wir uns selbstverständlich.

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Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde mehrheitlich beschlossen, dass sich die CDU Fraktion nicht an dem nichtöffentlichen, interfraktionellen Arbeitskreis am 17.09.2014 beteiligt und stattdessen einen Sonderausschuss Innenstadtentwicklung beantragen soll. Der Antrag wurde heute gestellt.

Aus gegebenem Anlass erlauben wir uns dies wie folgt zu erläutern:
Bereits in den Sommerferien haben wir auf eine öffentliche Präsentation der Innenstadtplanungen im Rahmen einer Sonderratssitzung gedrungen und auch erreicht, bei der nicht nur die Ratsmitglieder sondern auch die Bürger informiert wurden. Für die CDU ist das hohe Maß an Nichtöffentlichkeit im Bezug auf die Innenstadtentwicklung in der vergangenen Wahlperiode eines der Haupthindernisse dafür, dass bis heute das Projekt Innenstadt nicht abgeschlossen werden konnte.

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Presseerklärung der CDU Fraktion Leichlingen vom 16.09.2014 - CDU-Fraktion beantragt Sonderausschuss Innenstadtentwicklung! Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde mehrheitlich beschlossen, dass sich die CDU Fraktion nicht an dem nichtöffentlichen, interfraktionellen Arbeitskreis am 17.09.2014 beteiligt und stattdessen einen Sonderausschuss Innenstadtentwicklung beantragen soll. Der Antrag wurde heute gestellt.

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IMG 9055Das CDU Sommerfest, dieses Jahr mit einem gebratenen Wilschwein. Letzteres wurde von Herr Ecker organisiert und von Herrn Hasenjäger fachgerecht grillt. Die anschließende von der lokalen Prominenz begleitete fachgerechte Zerlegung und Verkostenung durch die Gäste der CDU fand bei einem Gläschen Kölsch viel Zuspruch. Selbst der zum Abschluss des Festest einsetzende Sturzregen konnte die Gute Laune nicht fortspühlen.

Ein Dank an das Festkommitee: Doris Weiske, Ludwig Ecker, Eta Strauß, Achim Willke und Jens Weber

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Auf dem Immobilienmarkt werden zurzeit die Grundstücke der Firma Reinhold Marseille, als auch der Firma Arcelor Mittal, an der Glashütte (früheres Monteferro) angeboten.

Unserem Wahlprogramm folgend haben wir das Ziel mehr zeitgemäße Arbeitsplätze in Leichlingen zu schaffen, damit nicht Tag für Tag so viele Leichlinger im dichten Berufsverkehr zeitraubend unsere Stadt verlassen müssen.

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Unabhängig von den noch ausstehenden Beratungen über den CDU Antrag auf Einrichtung eines Breitbandbeauftragten in den städtischen Gremien, begrüßt die CDU, Fraktionsvorsitzender Helmut Wagner und Parteivorsitzender Rainer Hüttebräucker, die aktuelle Maßnahme von Bürgermeister Frank Steffes, zunächst Herrn Rainer Pliefke als anerkannten IT-Fachmann zum ehrenamtlichen Breitbandbeauftragten zu ernennen.

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Unabhängig vom Entwurf der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW hat die CDU Leichlingen einen Antrag zu den Unterbringungsproblemen von Asylbewerbern gestellt. Der Antrag ist im Original beigefügt.

Wir erläutern unsere Position für die Einrichtung eines Betreuungsprogramms für Asylbewerber wie folgt:

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