Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

 

wie es gute Tradition ist, dankt die CDU Fraktion als Erstes der Kämmerei mit unserem Kämmerer Herrn Knabbe für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020. Wir haben wieder einmal ein umfangreiches Werk, diesmal zumeist in digitaler Form, vor uns liegen und fragen uns, ob wir ihm zustimmen können.

 

Wenn wir zuerst einmal auf die beiden letzten Haushaltsjahre schauen, so müssen wir nämlich feststellen, viele Dinge, mit denen wir die Verwaltung beauftragt haben, sind nicht realisiert worden. So schreibt der Kämmerer: „Die Investitionstätigkeit bleibt hinter den Planansätzen. Nach acht Monaten des laufenden Haushaltsjahres sind erst 1,4 Mio. € investive Auszahlungen getätigt worden. Der Planansatz 2019 beläuft sich auf 7,636 Mio. €“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da fragt man sich doch nach dem Sinn von Haushaltsplanberatungen.

Die CDU Fraktion hat jedoch die Hoffnung, dass sich im kommenden Jahr, im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020, vielleicht doch noch etwas bewegt in unserer Stadt. In den letzten fünf Jahren mussten wir überwiegend einen Stillstand feststellen.

 

Wie schon in den letzten Jahren gibt es positive und negative Punkte in diesem Haushaltsplanentwurf. Punkte, für die es sich lohnt dem Haushalt zuzustimmen und Punkte, wegen denen man den Haushalt ablehnen müsste.

 

An erster Stelle positiv hervorzuheben sind hier die Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes Leichlingen und die Gelder, die für das InHK Witzhelden zur Verfügung gestellt werden. Eine neue Chance für Leichlingen, die es zu ergreifen gilt, nachdem die sehr guten Projekte der Regionale 2010 seinerzeit fast komplett in den Sand gesetzt worden sind.

 

Es gibt hierbei jedoch einen Wermutstropfen. Lediglich die Baumaßnahmen Umbau Brückerfeld, Umbau der zwei Stadtparks und der Umbau Stadteingänge "Am Hammer" sind im Haushalt 2020 etatisiert worden. Die übrigen, millionenschweren Projekte, die beschlossen worden sind und für die ein Förderantrag gestellt wurde, wie etwa der Neubau des Rathausplatzes und die Wupperpromenade, sind in der Mittelfristplanung nicht enthalten. Genauso fehlt der beschlossene Rathausneubau, der mindestens 9,5 Mio. Euro kosten wird.

 

Auch wird der Hallenbadneubau der städtischen Beteiligungsgesellschaft LBB GmbH mit seinen finanziellen Auswirkungen aufgrund fehlender konkreter Investitionsplanung nicht im Haushaltsplanentwurf dargestellt.

 

Wir haben dies bereits bei den letzten Haushaltsberatungen bemängelt. Der Kämmerer schreibt: „Ersten Schätzungen zufolge wären sodann noch Finanzierungsmittel im städtischen Haushalt in Höhe von rd. 300.000 € p.a. einzuplanen, die entsprechend der Kreditlaufzeit über 30 Jahre jährlich gedeckt werden müssen.“ (S. 67) Was die Geschäftsführung der LBB und die Verwaltung hier veranstalten ist ebenfalls absolut inakzeptabel.

 

Dies sind für die CDU Fraktion ganz wichtige Projekte für unsere Stadt, die in der mittelfristigen Finanzplanung fehlen. Wir haben hier eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen für die nächsten vier Jahre im Haushaltsplan 2020 erwartet.

 

Dass der Verkehrsentwicklungsplan, der 2014 beschlossen wurde, endlich erstellt werden soll, ist aus Sicht der CDU Fraktion wiederum positiv zu bewerten. Nachdem die Finanzmittel hierfür im letzten Jahr aus dem Haushalt gestrichen wurden, stehen sie jetzt wieder drin. Die meisten Fraktionen haben mittlerweile konstruktive Vorschläge zu den möglichen Inhalten des Verkehrsentwicklungskonzeptes gemacht. Dies begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn viel zu viel Zeit verschenkt wurde.

 

Im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan und hier dem Thema Parken möchten wir auf einen Punkt hinweisen, der der CDU Fraktion sehr am Herzen liegt. Derzeit gibt es Überlegungen zu einer Bebauung zumindest von Teilen des Rathausparkplatzes, der Parkpalette Am Wallgraben sowie des Parkplatzes Am Pastorat. Damit würden quasi alle innerstädtischen Parkplätze überplant. Bitte denken sie an unsere Einzelhändler im Stadtzentrum, die zum wirtschaftlichen Überleben auf diese Stellplätze noch immer angewiesen sind.

 

Meine Damen und Herren, wir benötigen den Verkehrsentwicklungsplan aber nicht nur für die Verbesserung der für Autofahrer, Radfahren und Fußgänger sehr unbefriedigenden Verkehrssituation in Leichlingen, sondern auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Ich zitiere dazu aus der Begründung zum Beschluss zur Fortführung des European Energy Award vom 16.02.2017, den die CDU seinerzeit beantragt hatte: „Der European Energy Award (eea) ist das Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden, um Potentiale der nachhaltigen Energiepolitik und des Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können.“ Und weiter: „Da einige wichtige und hoch bepunktete Maßnahmen aus dem energiepolitischen Arbeitsprogramm Maßnahmen (z.B. Verkehrsentwicklungskonzept, Entwicklung eines Leitbildes) aus verschiedenen Gründen nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden konnten, wurde die 50%-Marke, die für die Auszeichnung erforderlich ist bis Ende 2016 leider nicht erreicht.“ Seit diesem Beschluss hat es weitestgehend Stillstand beim European Energy Award gegeben, lediglich das von der CDU Fraktion immer wieder geforderte Leitbild wurde zwischenzeitlich verabschiedet. Wenn nun endlich der European Energy Award und der Klimaschutz durch die Schaffung einer weiteren Stelle forciert werden kann, so unterstützt die CDU Fraktion dies gerne.

 

In Bezug auf den Stellenplan werden wir also die geplanten Ausweitungen mittragen. Wir sind jedoch äußerst besorgt über die hohe Personalfluktuation in unserer Verwaltung. Zu nennen sind die Abgänge im Stadtarchiv, im Fachbereich Bauen und Wohnen sowie in der Bücherei. Der Weggang der Projekt- und Fördermanagerin schmerzt, weil die Beantragung von Fördergeldern existentiell wichtig ist für uns beziehungsweise den Haushalt. Gleiches gilt für die Wirtschaftsförderung. Und zu guter Letzt wollte uns die Fachbereichsleiterin für Bauen und Wohnen verlassen. Es ist zu befürchten, dass noch weitere prominente Abgänge folgen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn derzeit die Fluktuationen in den Stadtverwaltungen allgemein höher ist, so müssen wir normalerweise an dieser Stelle fragen, woran liegt das?

 

Positiv hervorzuheben sind schließlich die Finanzmittel und Planungen für unsere Schulen, den dringend nötigen Neubau von Kindertagesstätten am Wilhelm-Göddertz-Weg, an der Uferstraße, in der Balker Aue, für eine weitere 4-gruppige Einrichtung sowie zusätzliche Gruppen an bestehenden Einrichtungen, die im Haushaltsplan enthalten sind. In den nächsten vier bis fünf Jahren wird somit der Bedarf hoffentlich gedeckt sein. Für die letzten beiden Punkte gilt an dieser Stelle unser Dank dem Fachbereich von Herrn Bergerhoff.

 

Vor einem Fazit kommen wir zu zwei weiteren Themen, die nicht unerwähnt bleiben dürfen, auch wenn sie nicht unbedingt direkt etwas mit dem Haushalt zu tun haben.

 

Als erstes ist hier die von einigen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern geplante Bebauung des Eicherhofsfeldes zu nennen. Die Verwaltung hat die Weichen hierfür gestellt, mit dem Antrag, den Regionalplan in diesem Bereich zu ändern. Die CDU wird alles unternehmen, um das Eicherhofsfeld vor einer Bebauung zu schützen. Teile der Sorgen der CDU Fraktion hat der Kämmerer auf Seite 66 des Haushaltsplanentwurfs sehr gut auf den Punkt gebracht, dort schreibt er: „Allerdings werden durch alle Baumaßnahmen bzw. vielfach auch durch Maßnahmen des privaten Wohnungsbaus Infrastrukturdefizite hervorgerufen, denen unausweichlich begegnet werden muss …. Besonders erwähnenswert ist dabei die Situation rund um die verkehrliche Entwicklung sowie die Situation der frühkindlichen Erziehung bzw. Bildung im Bereich Kindertagesstätten, Schulen und Offener Ganztagsschulen.“ Meine Damen und Herren, wir haben genug potentielle Wohnbauflächen in Leichlingen, wie wir in einer der letzten Ratssitzungen erläutert bekommen haben und wir haben zumindest noch nicht die notwendige Infrastruktur für ein zu starkes Bevölkerungswachstum. Auf keinen Fall müssen wir jedoch die wertvolle Fläche des Eicherhofsfeldes bebauen.

 

Als zweites kommen wir noch zu dem Thema, das uns seit vielen Jahren beschäftigt, der Bebauung des Alten Stadtparks. Der Standpunkt der CDU ist seit Jahren bekannt und wurde von uns in der letzten Ratssitzung noch einmal bekräftigt. Wir lehnen eine Bebauung und auch eine Teilbebauung entlang der Kirchstraße ab. Die seinerzeitige Bürgerbefragung war rechtlich nicht bindend. An das Ergebnis hat sich der Rat jedoch vorab per Beschluss gebunden. Das Argument, hier würde nur der Julius-Pohlig-Park und nicht der Stadtpark bebaut, ist einfach nur erbärmlich. Doch wenn der Bürgermeister auf die Frage nach der Selbstverpflichtung des Rates antwortet, „Der Rat ist frei in seinen Entscheidungen, soweit er sich an Zuständigkeiten und geltendes Recht hält.“, so ist dies ein Schlag in das Gesicht unserer Bürgerinnen und Bürger, die an der Bürgerbefragung teilgenommen haben und geglaubt haben, ihr mehrheitlich erklärter Wille würde von der Politik respektiert.

 

Damit kommen wir zu unserem Fazit. Alleine mit den eingeplanten Investitionen und Ausgaben werden auch die Verbindlichkeiten in der Bilanz erheblich steigen und zwar von rund 13,9 Mio € auf 23,7 Mio €, womit sie sich fast verdoppeln. Das Defizit für 2020 wird bei voraussichtlich 1,7 Mio € liegen und damit um 1,2 Mio € deutlich schlechter als noch im letzten Jahr geplant.  Von einer Haushaltskonsolidierung kann somit sicherlich keine Rede sein. Diese Entwicklung stellt für die Zukunft ein großes Risiko dar, wie uns wohl allen bewusst ist

 

Die Investitionen und zusätzlichen Mittel, insbesondere für die Projekte des InHK, das Verkehrskonzept, ein Straßenkataster, die Kindergärten und Schulen sowie die fünf prozentige Erhöhung der Honorare der Musikschullehrer sind aus Sicht der CDU Fraktion dennoch notwendig und werden von uns unterstützt.

 

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird nach der Kommunalwahl 2020 laut Haushaltsplan in den Jahren 2021-2022 von 550 auf 600 Punkten steigen, 2023 auf 650 Punkte und im Jahr 2024 auf 765 Punkte. Dabei sind zahlreiche Investitionen, wie dargelegt, wieder nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Meine Damen und Herren, diese Investitionen werden die mittelfristige Finanzplanung sprengen.

 

Tragisch ist aus Sicht der CDU Fraktion, dass viele gute Projekte auch im letzten Jahr wieder nicht umgesetzt wurden und es so zu einem gefühlten Stillstand in der Entwicklung unserer Stadt gekommen ist, der nicht länger hinnehmbar ist. Man muss auch kein Prophet sein um zu erkennen, nach der Kommunalwahl 2020 wird die Grundsteuer noch drastischer angehoben werden müssen, als ohnehin schon geplant. Wenn wir bereits für das Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich darstellen wollten, müsste die Grundsteuer um 170 Punkte angehoben werden, wie der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche ausgeführt hat. Würden wir dies heute machen, so wäre dies ehrlich den Wählerinnen und Wählern unserer Stadt Leichlingen gegenüber. Die Erhöhungen der Grundsteuer werden jedoch laut Haushaltsplan auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben.

 

Meine Damen und Herren, die CDU Fraktion wird dem Haushalt aller Voraussicht nach trotz größter Bedenken zustimmen, damit wichtige Investitionen für unsere Stadt auf den Weg gebracht werden können.



Vielen Dank.