Die CDU-Fraktion wird beantragen, sofort alle kostenverursachende Aufträge und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben des Hallenbades bis zu einem neuen Ratsbeschluss unverzüglich zu stoppen. Es dürfen nicht noch mehr Steuergelder fahrlässig verschwendet werden, weil grobe handwerkliche Fehler von den verantwortlichen Personen gemacht worden sind und sie offensichtlich mit ihren Aufgaben überfordert sind.


Bereits in der HuF- und der Ratssitzung im Mai 2017 hat die CDU Fraktion hinterfragt, ob geklärt ist, dass das Mietverhältnis mit Herrn Burgwinkel kein Hindernis bei den Neubauplanungen für das Blütenbad darstellt. Noch in der Sonderratssitzung im März 2018 wurde von den Verantwortlichen der Anschein erweckt, dass es diesbezüglich keine Probleme gäbe. Der Rat ist also eindeutig von den verantwortlichen Personen, als da sind Bürgermeister, Geschäftsführerin der LBB und Aufsichtsratsvorsitzender, falsch und unzureichend informiert worden. Hier müssen sicherlich Konsequenzen gezogen werden.


Es stellen sich aus Sicht der CDU Fraktion u.a. folgende Fragen:


Kann das vom Rat beschlossene Bauvorhaben (Neubau Hallenbad Blütenbad, Veräußerung von Grundstücksteilen zur Refinanzierung des Projekts) noch entsprechend der ursprünglichen Planungen und Beschlüsse durchgeführt werden?


Wie sieht nun der genaue Zeitplan der LBB und der Verwaltung aus? Wie möchte die LBB und die Verwaltung die Aufrechterhaltung der, von allen Seiten gewünschten, Daseinsvorsorge gewährleisten, als da wären Schulschwimmen, Vereinsarbeit, Erholungsqualität für unsere Bürger?


Nach derzeitiger Sachlage ist aus Sicht der CDU Fraktion ein Neubau anscheinend weder finanzierbar noch praktisch durchführbar, da ein der Mieter Therapieburg langfristig im Blütenbad verbleibt.


Als Konsequenz beantragt die CDU im Aufsichtsrat der LBB die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Projekts „Neubau Blütenbad“ an den Rat zurück zu verweisen. Der Rat muss über das weitere Vorgehen, auf Grundlage der aktuellen und prekären Sachlage, schnell einen neuen richtungsweisenden Ratsbeschluss fassen. Eigentlich war bereits für Ende 2018 eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema vom Bürgermeister avisiert worden.