Für vom Rat bereits beschlossene Projekte, fehlen sage und schreibe über 35 Mio. Euro - bei einem Gesamtvolumen von ca. 60 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf 2019. - Damit kann sich jeder selbst die Frage beantworten, welchen Wert der uns vorgelegte Haushaltsplan hat.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

zuerst dankt die CDU Fraktion der Kämmerei und besonders unserem Kämmerer Herrn Knabbe für die Erarbeitung des wie immer umfangreichen Haushaltsplanes für das Jahr 2019. Die Erstellung solch eines Werkes verdient Respekt.
Und - dies möchten wir an dieser Stelle vorwegnehmen - die CDU Fraktion hat die Hoffnung, am Ende der Beratungen dem Haushalt 2019 zustimmen zu können. Auf jeden Fall werden wir den Haushalt nicht ablehnen, weil uns etwa ein Ziel oder eine Kennzahl in irgendeinem Produktbereich fehlt oder nicht gefällt, denn dies wäre aus unserer Sicht respekt- und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle aber auch die Arbeit der Landesregierung und des Bundes. Wie auch der Kämmerer betont, profitieren die Kommunen von der verbesserten finanziellen Ausstattung mit Bundes- und Landesmitteln. So ermöglicht es uns zum Beispiel das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ den Sanierungsstau an unseren Schulen sukzessive abzubauen. Wohin fehlende Investitionen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen führen, zeigen uns in Leichlingen Rathaus und Blütenbad, deren Sanierung mittlerweile unwirtschaftlich ist und Neubauten notwendig sind.

Ein weiteres Beispiel: Gerade letzte Woche wurde von der Landesregierung die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen beschlossen. Mittel, die die vorherige Landesregierung großteils im eigenen Landeshaushalt verschwinden ließ, kommen endlich denen zugute, die die Integrationsarbeit leisten. Und – noch aktueller – wurde der Weg für Mittel aus dem Digitalpakt Schule freigemacht. Hiervon profitiert unser Haushalt, genauso wie von den Steuereinnahmen, die sich noch immer auf Rekordniveau bewegen.

Zu Beginn möchte ich auf eine Reihe von Anträgen zum Haushalt eingehen, die uns seit wenigen Tagen vorliegen und die an dieser Stelle nicht unkommentiert bleiben dürfen.

Beim ersten Antrag geht es der SPD angeblich und ich betone ausdrücklich, angeblich darum, die Entwicklung auf den ehemaligen Kaufparkgrundstück zu beschleunigen. Alle Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister wissen, dass erst ein bereits gemeinsam formulierter und unterschriebener Antrag von CDU, UWG, BWL, Grünen und FDP vom 17. Oktober 2017, der die Forderung zum Ausstellungsbeschluss des Bebauungsplanes beinhaltete, das Projekt von Pässler und Sundermann auf die Schiene gesetzt hat. Erst seit diesem Antrag unterstützen SPD und Linke das Projekt, vorher haben sie es gemeinsam mit dem Bürgermeister um viele Monate verzögert. Der nunmehr vorliegende Antrag der SPD ist völlig überflüssig. Wir bzw. das Planungsamt haben diesem Bebauungsplanverfahren bereits die höchste Priorität eingeräumt. Ich appelliere an alle Ratsmitglieder den Antrag der SPD abzulehnen.

Beim zweiten und dritten Antrag geht es darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar auf Wunsch der SPD an der Stelle der großen, zentral gelegenen Parkpalette Am Wallgraben. Dies kann leider nur noch als irrwitzig bezeichnet werden. Die Ziele zur Schaffung vom Wohnraum sind gerade erst mit dem Leitbild der Stadt beschlossenen worden. Einer Diskussion im AK Haushalt, die Ziele des Leitbildes im Haushalt auch zu verankern, hat sich die SPD verweigert. Die große, zentral gelegene Parkpalette zu überplanen wird von der CDU Fraktion abgelehnt. Unsere Innenstadt und unsere Einzelhändler können auf diese Stellplätze nicht verzichten. Darüber hinaus gibt es an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet bereits Planungen für bezahlbaren Wohnraum, sodass der Antrag nur als unausgewogen und aus der Hüfte geschossen erkannt werden kann. Außerdem hat das Planungsamt für die kommenden Jahre mehr als genug Projekte vor der Brust, die es zu bewältigen gilt.

Am Rande bemerkt ist es in diesem Zusammenhang unverständlich, dass in der Vergangenheit Anträge der CDU abgelehnt wurden, sich über Vorkaufsrechte Grundstücke zu sichern, auf denen man auch bezahlbaren Wohnraum hätte schaffen können. Im Fall des Grundstücks Am Rombergsweiher hätte man auch eine Kita realisieren können, auch hier wurde die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechtes versäumt.

Wenn im Vorfeld der heutigen Ratssitzung der Bürgermeister den Ratsmitgliedern einen angeblichen Kompromissvorschlag unterbreitet, der auf der einen Seite den Antrag der FDP und den Antrag von BWL und CDU zum Verkehrskonzept faktisch ablehnt sowie den Antrag der CDU zum Integrierten Handlungskonzept gar nicht erst berücksichtigt und auf der anderen Seite für Zustimmung aller Anträge der SPD wirbt, so muss man sich wohl zu Recht fragen, ob der Bürgermeister sein Amt parteineutral ausübt.

Meine Damen und Herren, die CDU Fraktion ist sehr besorgt, wenn wir auf das zurückliegende Haushaltsjahr blicken.

Am gravierendsten waren die Verstöße des Bürgermeisters und der Verwaltung gegen das Landesgleichstellungsgesetz und das Antikorruptionsgesetz.

Und Herr Ebecke berichtete aus einer nicht öffentlichen Sitzung der LBB, ohne dass er hierfür im Rat zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Bürgermeister berief daraufhin eine Sonderratssitzung zum Thema Blütenbad ein, deren Rechtmäßigkeit man anzweifeln muss. Und zu guter Letzt wurde ein Neubau beschlossen, obwohl man gar nicht wusste, was mit dem langfristigen Mietvertrag der Therapieburg ist.

In Bezug auf die Zahlen in dem Haushaltsplanentwurf möchte ich mit einer Klarstellung beginnen. Der Presse war nach der Einbringung des Haushalts zu entnehmen, es würde keine Steuererhöhungen geben. Dies ist zumindest für das kommende Haushaltsjahr noch richtig. Die für alle Bürgerinnen und Bürger relevante Grundsteuer B soll bei 550 Punkten bleiben, ein Wert, der das Ergebnis der Steuererhöhung im vorletzten Jahr ist. Nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 soll die Grundsteuer B dann allerdings schon auf 600 Punkte ansteigen und bis zum Jahr 2024 auf 715 Punkte.
Wie wir im letzten Haupt- und Finanzausschuss gehört haben, muss sie im Jahr 2024 auf mindestens 739 Punkte angehoben werden, dies entspricht einem Anstieg von über einem Drittel. Dass es hierbei bleibt, ist aus Sicht der CDU Fraktion allerdings sehr fraglich.

Dies hängt insbesondere mit der mittelfristigen Finanzplanung zusammen, ein Kritikpunkt, den wir bereits bei allen Haushaltsberatungen seit 2014 und auch im letzten Jahr angeführt haben. Daher sollten unsere Vorbehalte gegen den Haushaltsplanentwurf an dieser Stelle sicher nicht überraschen.

Konkret zu nennen ist hier – wieder und an erster Stelle - die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes. Im Gegensatz zum letzten Haushaltsjahr ist das Integrierte Handlungskonzept am 12.07.2018 vom Rat zwischenzeitlich beschlossen worden. In der Beschlussvorlage steht:
„Mit der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes werden voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 37.201.012 Euro entstehen (plus private Maßnahmen, Handlungsfeld A). Zieht man das Blütenbad 2.0 als eigentlich private Maßnahme ab, verbleiben 18.701.012 Euro. ... Die Mittel sind zum Teil im Haushaltsplan 2018 der Stadt Leichlingen eingeplant und werden des Weiteren für die Haushaltspläne der Jahre 2019 bis 2023 angemeldet.“

Dies ist jedoch im Haushaltsplanentwurf 2019 nicht erfolgt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen immerhin rechtskräftigen Ratsbeschluss gilt es umzusetzen und entsprechend in dem Haushaltsplan 2019 für die Jahre 2019 bis 2022 zu berücksichtigen. Nur wenn dies erfolgt - und wir sind der Meinung dies muss haushaltsrechtlich erfolgen - wird die CDU Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen können.

Beschlossen haben wir mit dem InHK einstimmig eine Projektliste, die Kosten und Zeitplan beinhaltet. Alleine für Projekte aus den Bereichen „Aufwertung des öffentlichen Raumes“ und „Erreichbarkeit und Mobilität“ fehlen Kosten in Höhe von über 4 Mio. Euro.
Zu den Projekten die im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt werden, zählt im Übrigen auch der vom Rat beschlossene und ebenfalls im Integrierten Handlungskonzept für die Jahre 2020 bis 2022 enthaltene Rathausneubau, der mindestens 9,5 Mio. Euro kosten wird.

Es fehlen auch die Finanzmittel für das vom Rat im Jahr 2014 beschlossene und dringend benötigte Verkehrsentwicklungskonzept. Werden die Mittel in Höhe von knapp 100.000 Euro nicht in den Haushalt eingestellt, so werden wir ihn ablehnen.

Weiterhin nicht enthalten sind die Gelder für zwei weitere Kitas, für die die Verwaltung, abgesehen von den beiden im Haushalt geplanten und berücksichtigten Kindertagesstätten, noch Bedarf sieht. Rechnen wir pro Kita mit 3 Mio. Euro, so fehlen weitere 6 Mio. Euro.

Auch die Kosten für das geplante neue Schwimmbad fehlen im Haushaltsplanentwurf. Da die LBB die Kosten nicht tragen kann, wird der Großteil der Kosten von ca. 16 Mio. Euro bei der Stadt Leichlingen verbleiben. Der Kämmerer rechnet mit einer Belastung von 250-300 Tausend Euro pro Jahr für mindestens 25-30 Jahre.

„Meine Damen und Herren, diese Investitionen werden die mittelfristige Finanzplanung sprengen.“ - Dies war ein Zitat aus unserer letzten Haushaltsrede. Wer mitgerechnet hat, es fehlen im Haushaltsplanentwurf sage und schreibe über 35 Mio. Euro für Projekte, die der Rat bereits beschlossen hat. Der Gesamthaushalt hat zum Vergleich ein Volumen von ca. 60 Mio. Euro. Warum die entsprechenden Fachämter diese Projekte nicht beim Kämmerer angemeldet haben, können wir nicht nachvollziehen.

Damit kann sich jeder selbst die Frage beantworten, welchen Wert der uns vorgelegte Haushaltsplan hat. Es kann nicht mit dem klassischen Glaskugel-Argument, das gern ins Feld geführt wird, gearbeitet werden. Denn das würde unterstellen, dass das ganze Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt bis 2024 ein nicht ernst zu nehmendes, weil auf nicht ernsthaften Zahlen basierendes Spielchen sei.

Welche Auswirkungen auf die Steuersätze eine Berücksichtigung der fehlenden Investitionen hat oder ob wir geplante Projekte oder liebgewonnene Leistungen der Stadt Leichlingen streichen müssen, können wir hier und heute nicht beurteilen. Daher muss aus Sicht der CDU Fraktion der Haushaltsplan wie dargestellt vervollständigt werden und die Mittelfristplanung inklusive Gegenfinanzierung überprüft und adjustiert werden. Erst wenn diese Arbeiten vervollständigt sind, kann aus unserer Sicht über einen Haushalt entschieden werden.

Vielen Dank.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender

Montag: 27.11.2019