Die CDU Leichlingen begrüßt die Bemühungen der Leichlinger Tierhilfe zur Kennzeichnung und Kastration von freilaufenden Katzen. Der Vertagungsantrag der CDU hat das Ziel, die Formulierungen in der Beschlussvorlage nachzubesseren.

In der Vergangenheit wurde die Kastration von freilaufenden Katzen in vielen Gemeinden in ordnungsrechtlichen Verordnungen geregelt, bekannt ist der Musterfall Paderborn (von 2008).

Da es sich um eine Verordnung zur Gefahrenabwehr handelt, muss dies auch so begründet werden z.B. herumstreunende Katzen gefährden den Verkehr, Seuchengefahr, etc.. Ob Schmerzen und Leiden von Tieren als Gefahr angesehen wird, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Das Oberverwaltungsgericht NRW(²) beurteilte das in einem Leiden verbundene Ableben eines Tieres nicht als Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinn, das Verwaltungsgericht Gießen(³) entschied, dass eine unheilbar kranke Katze als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung angesehen wird.

Viele Bundesländer – so auch NRW – haben 2015/16 die Ermächtigung zum Erlass einer tierschutzrechtlich begründeten Kastrationsanordnung auf die Kommunen übertragen. Der Rat der Stadt Köln hat auf dieser Grundlage am 10.02.2018 eine Katzensatzung beschlossen.

Die CDU Leichlingen begrüßte in der Ratssitzung vom 01.03.2018 vom Grunde her ausdrücklich die Antragstellung und die Bemühungen der Leichlinger Tierhilfe und Verwaltung. Die CDU Fraktion äußerte, sie verfolge das gleiche Ziel.

Der Vertagungsantrag der CDU in die kommende Ratssitzung hat das Ziel, dass die Verwaltung diese neue Kölner Satzung prüft, da der Eindruck bestand, dass diese im Gegensatz zur vorliegenden Beschlussempfehlung allumfassend und rechtsicher in Leichlingen umgesetzt werden kann.

Silvia Pallenberg
Ratsfrau der CDU Leichlingen
März 2018

(²) OVG NRW NvwZ-RR 1996, 653 zustimmend Stollenwerk, KommJur 2010, 49(50)
(³) VG Gießen NvwZ-RR 1995, 144

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