Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die CDU Fraktion dankt der Kämmerei für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 und hier an erster Stelle Herrn Knabbe, der im Vorbericht durchaus wieder kritische Punkte des Entwurfs offen angesprochen hat. Genauso bedanken wir uns bei Frau Heber-Wenzel für ihre sehr gute Arbeit im Personalbereich.

Der Haushaltsplan liest sich auf den ersten Blick durchaus positiv. Bereits 2023 soll der Haushalt ausgeglichen werden und die noch in den letzten beiden Jahren prognostizierte Anhebung der Grundsteuer B auf fast 900 Punkte kann voraussichtlich vermieden werden.
Gleichzeitig werden wichtige Dinge in diesem Jahr finanziert und angeschoben. Herausheben möchten wir das integrierte Handlungskonzept für Leichlingen und Witzhelden, die lange herausgezögerten Investitionen in unsere Schulen, den Bau einer dringend benötigten Kita, den Kauf des Alten Rathauses, das ebenfalls lange nicht umgesetzte Verkehrsentwicklungskonzept und die Fortführung des Organisations- und Personalkonzeptes. Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle auch das im letzten Jahr erstellte Leitbild für unsere Stadt.

Endlich haben wir solch eine, von der CDU Fraktion seit Jahren immer wieder geforderte, Richtschnur für alle unsere Überlegungen.

Der erste positive Blick auf Haushalt 2018 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende strukturelle Probleme nicht gelöst sind. Der diesjährige Haushalt gleicht auch jetzt noch wie in den Vorjahren einem Patienten auf der Intensivstation, der ohne künstliche lebenserhaltende Maßnahmen von außen nicht lebensfähig ist. Wir hängen nach wie vor am Tropf! Von Gesundung kann keine Rede sein. Der Unterschied zu den Vorjahren besteht im Wesentlichen darin, dass gestiegene Finanzmittelzuweisungen von Bund und Land und vorläufig gesunkene Flüchtlingszahlen das Fieber des Patienten leicht haben sinken lassen. Eine Diagnose der Kerndaten zeigt folgendes Bild:

  • Das diesjährige Jahresergebnis weist laut Planentwurf ein Minus von knapp 4 Mio. € auf.
  • Die Verbindlichkeiten steigen von 28,5 auf 32,6 Mio. €.
  • Den Bürgerinnen und Bürgern müssten über die weiter im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2024 um zumindest 100 Punkte auf dann 650 Punkte weitere Opfer abverlangt werden, um nur ansatzweise die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bis dahin erreichen zu können.
  • Die Personalkosten sollen weiter steigen, nämlich im Jahr 2018 auf dann 13, 6 Mio. €.

Zu Recht spricht daher die Kämmerei im Vorbericht von den wahren Problemen des Haushalts.

Ich zitiere:

„Es bleibt festzuhalten, dass die Allgemeine Rücklage stetig verzehrt wird. Dem Grundsatz der stetigen und sparsamen Aufgabenerfüllung wird mit der tatsächlichen Haushaltsführung widersprochen. Die rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung können somit leider immer wieder nicht erfüllt werden.“

Ich zitiere weiter:

„Die mit Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 erteilte Auflage, im Jahr 2024 einen in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, gilt unverändert fort. Dies wird mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 nach wie vor nur durch eine sukzessive Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in bestimmten Folgejahren gewährleistet.“

Auch heißt es:

„Umso intensiver ist es Jahr für Jahr erforderlich, Konsolidierungspotenziale zu identifizieren und den kommunalen Haushalt auf der Aufwandsseite durch Minderaufwendungen bzw. - auszahlungen genehmigungsfähig zu halten. Die Kommune sollte sich nicht auf die angekündigten finanziellen Entlastungen durch Land und Bund verlassen.“

Dann wird ausgeführt:

„Es muss unausweichlich sein, Standards zu prüfen, zu senken und Aufgabenwahrnehmungen einer konsequenten Zweck- bzw. Vollzugskritik zu unterziehen.“

Ich zitiere weiter:

„Um eine stetige, nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen, müssen jedoch weitere strategische Entscheidungen verbunden mit den entsprechenden, politischen Beschlüssen getroffen werden.“

Und schließlich führt der Kämmerer zu Recht aus:

„Entscheidend ist auch, dass die Aufgabe einer strukturierten verwaltungsinternen Organisation, welche sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen negativ entwickelte, wieder konsequent wahrgenommen wird.“

Soweit die Zitate.

Meine Damen und Herren, es kann also nicht sein, dass wir uns von einem vermeintlich im Haushaltsjahr 2018 blendenden Schein in die Irre führen lassen und uns schöner reden als wir sind.

Daher nochmal ganz deutlich:

Von einer Konsolidierung des Haushalts kann auch dieses Jahr keine Rede sein. Es fehlen nach wie vor ernsthafte Ansätze, strukturelle Defizite anzupacken. Stattdessen wurden zahlreiche neue freiwillige Leistungen eingeplant.

Es mag ja sinnvoll sein, über ein notwendiges neues Corporate Design nachzudenken. Bevor man aber die Verpackung schön macht, sollte der Inhalt stimmen. Hier fehlt es an der richtigen Schwerpunktsetzung. Diese könnte u.a. darin bestehen, in den Haushalt die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau der digitalen Hard- und Software nebst Schulung und Anwendung einzuplanen. Der Finanzbedarf der bevorstehenden vollständigen digitalen Transformation der Verwaltung übersteigt die Ansätze der jetzigen Haushaltsplanung um ein Vielfaches. Hiervon sieht man in der Mittelfristplanung wenig bis nichts.

Ähnliches gilt für die Zukunft eines barrierefreien Lebens älterer Menschen, aber auch für die von der CDU geforderte frühzeitige Sicherung der Einrichtung Autonomer Mobilität. Alle Dinge beziehungsweise Fragen, die die heutige Zeit an eine kommunale Verwaltung der Zukunft stellen, finden sich in der mittelfristigen Planung nicht oder nur unzureichend wieder.

Die Auflagen des Kreises, die jedes Jahr in wiederholt wurden, werden nicht einmal ansatzweise umgesetzt.

Erschwerend kommen zusätzliche Stellen beim Personal hinzu. Die bisherigen Ergebnisse des Personal- und Organisationskonzeptes, das im November 2014 vom Rat beschlossen und erst im Okt. 2016 in Auftrag gegeben wurde, sind aus Sicht der CDU unbefriedigend. Wir haben dem diesjährigen Stellenplan im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt, im Gegenzug erwarten wir ab sofort, wie im Vorbericht vom Kämmerer angemahnt, jede Stelle, jede Aufgabe und alle Standards kritisch zu hinterfragen, mit dem Ziel, im nächsten Jahr Stellen und damit verbunden, Personalkosten einsparen zu können.

Außer fehlenden Konsolidierungsvorschlägen und weiterwachsenden Personalkosten gibt es noch weitere Kritikpunkte.

Der Haushaltsplan versäumt es, wie wir in den vorberatenden Ausschüssen deutlich gemacht haben, die spätestens ab 2019 auf uns zukommenden Investitionen auch nur halbwegs realistisch abzubilden. Davor warnt sogar die IHK in ihrer Stellungnahme nach nur einem kurzen Blick auf den Haushaltsplanentwurf.
Konkret zu nennen ist hier

  1. Als erstes die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes, mit kostspieligen
    Projekten. Wenn man alleine an die Wupperpromenade, die Wuppertreppe, den Rathausplatz, die Henley Brücke und die Stadtparks denkt, so werden hier Millionen Beträge zusammen kommen.
  2. Rathausneubau- oder Sanierung finden sich genauso wenig im Haushalt.
  3. Auch die Kosten für die anstehenden räumlichen Erweiterungen unserer Schulen sind
    nicht enthalten.
  4. Gleiches gilt für die geplante Kita am Rombergsweiher.
  5. Von einem Neubau oder der Sanierung des Schwimmbades ist nicht die Rede und auch nicht, aber dies können wir nicht der Verwaltung vorwerfen, der von CDU und SPD ins Spiel gebrachte notwendige Bau einer weiteren Sporthalle.

Meine Damen und Herren, diese Investitionen werden die mittelfristige Finanzplanung sprengen.

Trotz dieses Wissens wird die CDU Fraktion, wenn keine unvorhergesehenen Zahlen präsentiert werden, diesem Haushalt zustimmen. Wir möchten die am Anfang angeführten wichtigen Planungen und die unter dem neuen Kämmerer sichtbar verbesserte Herangehensweise für unsere Stadt mit unserer Haltung weiter unterstützen. Angesichts der vorübergehenden Entspannung halten wir das ausnahmsweise für vertretbar. Die CDU erhofft sich von diesem Schritt, dass wir damit den Boden für weitere gemeinsame Anstrengungen im Sinne einer ernsthaften Beseitigung struktureller Defizite bereiten.

Dies ist jedoch mit einigen Forderungen oder besser Erwartungen verknüpft:

  • Wir erwarten, dass das Planverfahren für die Bebauung des Kaufpark-Areals jetzt zügig von der Verwaltung durchgeführt wird und von allen Parteien entsprechend unterstützt wird. Wäre es nach der CDU Fraktion gegangen, so hätten wir bereits im März 2017 den Aufstellungsbeschluss für dieses Projekt gefasst.
  • Wir erwarten noch im ersten Halbjahr 2018 die Beauftragung des seit langem überfälligen Verkehrsentwicklungskonzeptes für unsere Stadt, das der Rat im Jahr 2014 beschlossen hatte.
  • Wir erwarten im Lauf des Jahres Vorschläge zur Personaleinsparungen im Rahmen des Personal- und Organisationskonzeptes.
  • Wir erwarten eine öffentliche Diskussion über die anstehenden Investitionen in Rathaus, Innenstadt, Schulen, Kitas sowie Sporthalle und lehnen an dieser Stelle eine Diskussion hierüber in einem nicht öffentlichen Arbeitskreis Haushalt ab.
  • Wir erwarten endlich belastbare Zahlen, welche Kosten auf die Stadt bei einem Neubau oder der Sanierung des Blütenbades zukommen werden und wie sich dies auf die Haushaltsplanung auswirkt.
  • Wir erwarten von der Verwaltung im Laufe des Jahres konkrete Konsolidierungsvorschläge. Von Seiten der CDU-Fraktion wurden Anträge zur Ertragssteigerungen gestellt, wie zum Beispiel die Einführung der Wettbürosteuer, die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung, sowie eine Forsteinrichtung und Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen.
  • Ein weiterer Antrag der CDU – Investitionsentscheidungen erst nach entsprechenden Folgekostenberechnungen zu fällen, soll helfen, langfristig Kosten zu sparen.
  • Schließlich erwarten wir, dass die Ratssatzungen und damit die Spielregeln unserer Ratsarbeit beachtet werden, Anträge, egal von welcher Partei sollen gleichbehandelt werden und alle Beschlüsse zügig umgesetzt werden.

Vielen Dank.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender
25. Januar 2018

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