Gemeinsame Stellungnahme CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG, FDP zum Thema "Innenstadtentwicklung / Kaufpark & Tankstelle" in der Ratssitzung vom 30.11.2017.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind sehr froh, dass es endlich mit der Innenstadtentwicklung unserer Stadt weitergeht und dies hoffentlich mit einem einstimmigen Beschluss.

Wir kämpfen seit Jahren für die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes am Standort des ehemaligen Kaufparks und der Tankstelle an der Neukirchener Straße. Bereits vor fast genau zwei Jahren haben die Leichlinger Bürger mit einer deutlichen Mehrheit für solch eine Bebauung in der Bürgerbefragung votiert.

Im April dieses Jahres hatte das Büro Pässler, Sundermann und Partner eine erste Planung vorgelegt, die bereits die Zustimmung der CDU Fraktion gefunden hat. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätte bereits vor einem halben Jahr ein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan getroffen werden können. Erst nach vielen Gesprächen ist es dann einer Ratsmehrheit von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG und FDP gelungen, auch die SPD und den Bürgermeister für einen Aufstellungsbeschluss zu überzeugen und zu gewinnen.

In diesen Gesprächen zwischen allen Parteien und dem Bürgermeister haben wir uns auf ein normales B-Planverfahren und wichtige Fixpunkte für das geplante Projekt einigen können. Der Bürgermeister wurde beauftragt, diese Standpunkte im Auftrag aller Parteien mit Pässler, Sundermann und Partner zu besprechen. Das Ergebnis sind die Zusicherungen, die uns seit einigen Tagen nun auch schriftlich fixiert vorliegen.

An dieser Stelle sei auch einmal ausdrücklich auf den Einsatz der kleinen Fraktionen hingewiesen, die unermüdlich im Bemühen, zu einem gemeinsamen Ergebnis und Beschluss zu kommen, immer wieder den Gesprächsfaden aufgenommen und weitergesponnen haben.

Auf weitere Details der Verhandlungen möchten wir an dieser Stelle lieber nicht eingehen. Wir möchten auch keinen Zank zwischen den Parteien entfachen. Aber Herr Ebecke und Herr Steffes, wenn die Verhandlungsergebnisse aller Parteien und beteiligten Personen der letzten Wochen, so wie in der letzten ASW Sitzung und in der Presse vom 23.11. geschehen, quasi von einer Partei für sich reklamiert werden, ist dies für uns nicht nachvollziehbar und kann nur als unanständig und unfair bezeichnet werden.

Wir werben daher noch einmal für einen einstimmigen Beschluss des Rates. Lassen Sie uns die letztendlich konstruktiven Gespräche der letzten Wochen nicht gefährden. Wir haben ein hervorragendes Konzept des Büros Pässler Sundermann vorliegen, für das die beteiligten Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG sowie die FDP sich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken. Dieses für unsere Stadtentwicklung so wichtige Projekt braucht und verdient eine breite Unterstützung der Politik. Setzen wir mit einem einstimmigen Beschluss ein deutliches Signal zum Wohle Leichlingens.

Vielen Dank.