Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

zu Beginn der Haushaltsrede der CDU Fraktion möchten wir uns bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Knabbe sowie seinem Team aus der Kämmerei für den vorgelegten Haushaltsplan 2017 recht herzlich bedanken. Genauso dafür, dass Sie und Ihre Mitarbeiter uns viele Fragen jederzeit kompetent und schnell beantwortet haben. Sie haben uns Transparenz versprochen und dieses Versprechen auch gehalten, dies ist nicht selbstverständlich gewesen in den letzten Jahren. Vielen Dank Herr Knabbe.

Damit kommen wir schon direkt zum Haushaltsentwurf 2017. Im Vorbericht sind noch einmal viele Sachverhalte angeführt, die von der CDU Fraktion schon in den letzten Jahren immer wieder bemängelt wurden. Ich zitiere von Seite 5: „Es bleibt festzuhalten, dass die Allgemeine Rücklage stetig verzehrt wird. Dem Grundsatz der stetigen und sparsamen Aufgabenerfüllung wird mit der tatsächlichen Haushaltsführung widersprochen. Die rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung werden somit regelmäßig nicht erfüllt.“ Meine Damen und Herren, dies sind deutliche Worte, denen man nichts hinzufügen muss.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, wir werden in 2017 ein Defizit von über 5,6 Millionen Euro haben. Und die Summe der Kreditverbindlichkeiten wird von knapp 21 Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2015 auf über 37,5 Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2017 explodieren. Meine Damen und Herren, es ist schwierig vor diesem Hintergrund eine Zustimmung zu diesem Haushalt zu geben.

Ich zitiere weiter: „Die mit Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 erteilte Auflage, im Jahr 2024 einen in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, gilt unverändert fort. Dies wird im vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 erneut nur durch Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 900 Punkte in 2024 gewährleistet.“ Meine Damen und Herren, im letzten Jahr war die hohe Anhebung des Grundsteuer B der entscheidende Punkt, wieso wir dem Haushaltsplan 2016 nicht zugestimmt haben.

Aber erinnern wir uns ruhig noch einmal an den Ablauf der Beratungen des letzten Haushaltsjahres. Erst nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss wurde uns mitgeteilt, die Grundsteuer B muss bereits in 2016 auf 550 Punkte erhöht werden. Und erst nach den kompletten Beratungen im Rat und einem einvernehmlich verabschiedeten Personalplan wurde uns dann mitgeteilt, im Jahr 2024 muss die Grundsteuer B auf 900 Punkte angehoben werden. Meine Damen und Herren, dies war und ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholen wird.

Im Vorbericht wird exakt aufgezeigt woran es mangelt. Es müssen neue Konsolidierungsziele identifiziert werden. Dass wir keine Konsolidierungsliste mehr haben ist unverantwortlich. Wir fordern jedes Ressort der Verwaltung auf, uns in den nächsten Monaten Einsparvorschläge zu unterbreiten, die dann im Arbeitskreis Haushalt - der aus Sicht der CDU Fraktion unbedingt fortgeführt werden muss - durch Vorschläge aus der Politik ergänzt werden können. Dabei muss gelten, ich zitiere von Seite 5: „Es muss unausweichlich sein, Standards zu prüfen, zu senken und Aufgabenwahrnehmungen einer konsequenten Zweck- bzw. Vollzugskritik zu unterziehen.“ Und wir fordern alle Fachamtsleiter inklusive Bürgermeister auf, den Kämmerer in diesen Sitzungen zu unterstützen und im Sinne einer Haushaltskonsolidierung konstruktiv mitzuarbeiten.

Damit kommen wir zum allgegenwärtigen Thema der Personalkosten. Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurde beschlossen, zahlreiche vorhandene Stellen in 2016 neu zu besetzen und fünf nicht erforderliche Stellen zu streichen, mit einem Einsparvolumen von 300.000 Euro. In die Berechnung der Personalkosten sind dann alle Stellen aus dem Stellenplan eingeflossen, auch die sogenannten NN-Stellen. Im Rahmen dieses Haushaltsplanentwurfs wird von der Nichtbesetzung von sieben derzeitigen NN-Stellen ausgegangen. Diese NN-Stellen fließen diesmal nicht in die Berechnung der Personalkosten ein. Trotzdem steigen die Personalkosten entgegen dem Plan 2016 um 260.734 Euro auf über 13, 8 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2024 sogar auf über 16,3 Millionen Euro. Diese bedenkliche Entwicklung bitten wir den Kämmerer im Rahmen der Beratung des Stellenplans zu erläutern.

Zum Thema Personal finden sich im Übrigen im Vorbericht klare Worte, ich zitiere: „Insbesondere bei der Streichung/Reduzierung von (pflichtigen) Leistungen und Aufgaben sind Verträge zu kündigen, Personalressourcen anderweitig einzusetzen bzw. aufzugeben. Entscheidend ist auch, dass die Aufgabe einer strukturierten verwaltungsinternen Organisation, welche in den letzten Jahren vernachlässigt wurde, wieder konsequent wahrgenommen wird. “Meine Damen und Herren, dieser so wichtige Bereich des Personalwesens und der Verwaltungsführung ist, ich wiederhole, „in den letzten Jahren vernachlässigt“ worden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir bereits Ende 2014 ein Personalentwicklungskonzept beschlossen haben völlig inakzeptabel. Einziger Lichtblick hier, in diesem Monat wurde endlich mit der Erarbeitung begonnen.

Gleiches gilt auch für die Aussage auf Seite 6 des Vorberichts, ich zitiere: „Für die Ausrichtung des Verwaltungshandelns ist ferner ein Leitbild zu entwickeln.“ Meine Damen und Herren, dieses fordert die CDU Fraktion seit Jahren. Zum Glück wird es jetzt endlich erstellt. Doch machen sie bitte nicht den gleichen Fehler wie beim Personalentwicklungskonzept, wo im Vorfeld erst einmal alle offenen Stellen besetzt werden sollten und so schwer rückgängig machbare Entscheidungen getroffen wurden. Wir sollten es vor der Erstellung des Leitbildes vermeiden, Fakten im Bereich Stadtentwicklung zu schaffen, die eine Leitbilddiskussion von vorherein ad absurdum führen.

Die CDU Fraktion begrüßt ausdrücklich einige Ergebnisse der Vorberatungen zu diesem Haushalt in den Fachausschüssen. Insbesondere haben wir uns, wie schon in den Vorjahren, dafür eingesetzt, die Finanzmittel für die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude und hier insbesondere der Schulen und Kindergärten nicht zu reduzieren. Der Schulausschuss hat gezeigt, es gibt noch immer einen Sanierungsstau an unseren städtischen Gebäuden. Leider wurden Gelder, die wir in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben nicht für die Beseitigung dieses Sanierungsstaus verwendet. Dies muss 2017 besser laufen.

Positiv ist die Vereinbarung, Anfang 2017 Klarheit zu schaffen bezüglich der Kosten einer Sanierung oder eines Neubaus des Rathauses. Leider finden wir die Kosten noch nicht in diesem Haushaltsplanentwurf, obwohl ein entsprechendes Gutachten bereits seit längerer Zeit vorliegen soll. Eine verantwortungsbewusste, vorausschauende Finanzplanung, die dieser Haushaltsplan bis 2024 abdecken soll, hätte die Rathauskosten bereits in diesem Haushaltsplan abbilden müssen. Gleiches gilt im Übrigen auch in Hinblick auf die Kosten für die Sanierung oder den Neubau des Blütenbades.

Positiv ist die Aussage der Verwaltung, dass die Stadt Leichlingen die Kosten für die Sanierung der Deponie Glüder nicht tragen muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zu den Schlussfolgerungen der CDU Fraktion.

Die CDU wird einem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen, der eine Erhöhung der Grundsteuerer B bis zum Jahr 2024 auf 900 Punkte vorsieht. Insbesondere gilt dies, solange keine neue Konsolidierungsliste und keine Ergebnisse des Personalentwicklungskonzeptes vorliegen. Damit hätten wir zumindest die Chance eröffnen können, eine derartige unverantwortliche Erhöhung der Grundsteuer B, die jede Bürgerin und jeden Bürger unserer Stadt empfindlich treffen wird, zu vermeiden und die Grundsteuer B so schnell wie möglich wieder zu senken.

Rathausneubau oder Rathaussanierung, Stadtbadneubau oder Stadtbadsanierung werden uns nächstes Jahr vor enorme Herausforderungen stellen im Hinblick auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Die Lösung dieser Problematik kann nicht immer weiter verschoben werden, es geht wichtige Zeit verloren. Die Verwaltung und die Geschäftsführung der LBB sind gefordert uns hier schnellstens genaue und belastbare Zahlen zu präsentieren. Ohne diese Zahlen kann aus unserer Sicht niemand guten Gewissens diesem Haushaltsplan zustimmen. Die CDU Fraktion wird es auf jeden Fall nicht tun.

Wie die CDU Fraktion es bereits im letzten Jahr gefordert hat, und wie es auch in diesem Haushaltsplanentwurf steht, müssen wir die zum Teil relativ hohen Standards senken, die unsere Stadt bietet. Wo dies möglich wäre, hatte der Arbeitskreis Haushalt schon an einigen Beispielen besprochen. Auch wenn dies unpopuläre Maßnahmen sein könnten, so fordern wir den Bürgermeister erneut auf, auch dieses Einsparpotenzial endlich zu nutzen. Im Laufe dieses Jahres müssen hier Einsparvorschläge von der Verwaltung auf den Tisch gelegt und dann auch umgesetzt werden, um die Grundsteuer B nicht exorbitant in die Höhe steigen zu lassen. Dazu muss der Arbeitskreis Haushalt unter Beteiligung aller Fachamtsleiter fortgeführt werden. Die CDU Fraktion wird hier selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Ende der Haushaltsrede. Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2017 steht folgender Satz, ich zitiere ein letztes Mal: „Die nachfolgende mittelfristige Finanzplanung bis 2024 zeigt auf, dass damit trotz der deutlichen Mehrbelastungen für die Jahre 2017 ff. das Konsolidierungsziel theoretisch erreichbar ist.“ Zitat Ende. Es ist leider nur eine Theorie.

Die CDU Fraktion wird aus den genannten Gründen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 ablehnen.

Vielen Dank.

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

 

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