Wahlkampf 2001 keine Steuererhöhung mit SPDSPD2009SteuerDSC00006Mieter werden in den nächsten Monaten mit Mieterhöhungen rechnen müssen, da die Grundsteuererhöhungen auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die CDU Fraktion distanziert sich entschieden von der unnötigen Erhöhung der Grundsteuer, die von SPD, UWG, BWL und FDP den Bürgern zugemutet wird.

Anmerkung der Redaktion: 2001 (Bild links) durften die Steuern noch nicht erhöht werden, 2009 (Bild rechts) dann die Anküdigung von Schuldenfreiheit - Steigen die Gundsteuern daher bis 2024 umso stärker - auf´s doppelte von heute? - Ein Schelm, wer böses dabei denkt. - Was wurde bisher für die Schuldenfreihit getan? - War Ihnen das klar, oder sind Sie VerMüllert worden?

Im Rat der Stadt Leichlingen hatte die CDU als einzige Fraktion gegen die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B um nahezu 10 % gestimmt. In diesen Tagen sind die neuen Steuerbescheide verschickt worden und jeder Eigentümer kann ablesen, was dies für ihn bedeutet. Die Mieter werden in den nächsten Monaten mit Mieterhöhungen rechnen müssen, da die Grundsteuererhöhungen auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können. Leider ist dies erst der Anfang, denn in den nächsten Jahren soll die Grundsteuer sogar verdoppelt werden. Diese Erhöhungen werden nicht alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bezahlen können.

Die CDU Fraktion Leichlingen distanziert sich noch einmal entschieden von der von den Ratsmitgliedern der SPD, UWG, BWL und FDP beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B. Insbesondere, da dieser Beschluss auf Grundlage einer fehlerhaften Datengrundlage erfolgte.

So ist etwa das Haushaltsdefizit für das Jahr 2015 viel zu hoch angegeben worden. Auch steht mittlerweile fest, die Personalkosten für das Jahr 2015 lagen um 1,3 Mio. € bzw. 11 % über den Planzahlen.

Zwei Dinge sind erschreckend:
1. Der Bürgermeister missachtete einen Ratsbeschluss, der die Personalkosten deckelte.
2. Der Bürgermeister setzt seit Ende 2014 einen Ratsbeschluss nicht um, der die Erstellung eines Personalkonzeptes durch ein externes Büro vorsieht. Durch solch ein Personal- und Organisationskonzept sollten Kosten eingespart und Abläufe in der Verwaltung optimiert werden.

Eine Steuererhöhung hätte aus Sicht der CDU Fraktion vermieden werden können.

Kontakt: Helmut Wagner (Fraktionsvorsitzender)


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