Hausbesitzer bzw. Mieter müssen zahlen. Bundesweit liegt die Grundsteuer B auf einem Niveau von 365 Punkten. In NRW liegt die Grundsteuer B im Durchschnitt bei 493 Punkten, dem mit Abstand höchsten Wert unter den Bundesländern. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 550 Punkte steht jetzt an. Bis 2024 ist gar eine Steigerung auf 905 Punkte prognostiziert!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

die diesjährigen Haushaltsberatungen sind recht außergewöhnlich, da etwa ein halbes Jahr lang die Stelle des Kämmerers nicht besetzt war. Und dies ausgerechnet in der Zeit, als es um die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016 ging. Deshalb möchten wir uns als erstes bei derjenigen bedanken, die diese Arbeit und Verantwortung auf sich genommen hat, vielen Dank Frau Grundmann.

Bedanken möchten wir uns auch bei unserem neuen Kämmerer Herrn Knabbe, der seitdem er das Amt kommissarisch übernommen hat, jederzeit für Rückfragen zur Verfügung gestanden hat und sogar seine Freizeit an einem Samstagnachmittag geopfert hat, um bei der Haushaltstagung der CDU Fragen zum Haushalt zu beantworten. Auch stellvertretend für alle anderen, die für Rückfragen zur Verfügung standen, vielen Dank Herr Knabbe.

Wir sind der Überzeugung, dass im Bereich der Kämmerei für unsere Stadt Leichlingen die richtigen Personalentscheidungen getroffen worden sind. Gleiches gilt natürlich auch für Frau Murauer als Leiterin des Fachbereichs 3 - Bauen und Wohnen.

Lassen Sie mich nun mit einem kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2015 beginnen. Als wir Ende 2014 den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beschlossen haben, sind zwei zentrale und entscheidende Ratsbeschlüsse mit dem Ziel von zukünftigen Kosteneinsparungen und Kostendeckelungen gefasst worden:

Der erste Ratsbeschluss vom 20.11.2014 lautete: „Die Personalaufwendungen … werden auf dem für den Haushalt 2015 angemeldeten Niveau bis 2024 festgeschrieben.“

Dieser Ratsbeschluss konnte, obwohl zahlreiche, teils höher dotierte Stellen, etwa in der Kämmerei und im Bauamt, über längere Zeit nicht besetzt waren, leider nicht eingehalten werden. In Anbetracht der zusätzlichen Aufgaben im Bereich Asylanten und Jugend ist der Fehlbetrag von über 355.000 € jedoch vertretbar.

Der Rat hat am 20.11.2014 aber noch einen weiteren Ratsbeschluss gefasst. Es sollte im Jahr 2015 ein Personalentwicklungskonzept durch ein externes Büro erstellt werden. Unser Ziel war es, eine Optimierung der Personal- und Organisationsabläufe in der Verwaltung zu erreichen und wir wollten erreichen, dass die Festschreibung der Personalkosten bis zum Jahr 2024 auf dem Planstand 2015 tatsächlich eingehalten wird.

Was ist nun hierzu im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 zu finden?

Die entscheidenden Sätze finden sich auf den ersten Seiten des Entwurfs. Auf Seite 9 kann jeder nachlesen, ich zitiere: „Mit Aufstellung des Haushaltsentwurfes wurde sowohl die angestrebte Reduzierung als auch die Deckelung des Personalbudgets aufgegeben. Die bestehenden Ratsbeschlüsse werden somit nicht eingehalten.“ Ende des Zitats.

Weiterhin steht auf Seite 6, ich zitiere wieder: „Die daraus resultierende Erhöhung des Fehlbedarfes konnte durch die fehlenden Ergebnisse des Arbeitskreises nicht verbessert werden. Ebenfalls bleibt festzuhalten, dass das Personalbudget erheblich erweitert anstatt verringert wird. Damit liegen keine Konsolidierungsmaßnahmen vor, die einen strukturellen und dauerhaften Haushaltsausgleich in 2024 ermöglichen. Als einzig mögliche Gegenmaßnahme wurde von der Verwaltung die schrittweise Anhebung der Grundsteuer B von“ - hier verkürze ich das Zitat etwas - zurzeit 495 Punkten auf 770 Punkte im Jahr 2024 eingeplant. Dies bedeutet eine Erhöhung um 56 %. - Anmerkung der Redaktion: in der Sitzung wurden statt 770 Punkte 905 Punkte im Jahr 2024 prognostiziert, nachdem die Haushaltsreden gehalten waren.

Erlauben Sie mir eine Anmerkung vorweg. Es ist sehr traurig, wenn allen Ratskollegen aus dem Arbeitskreis Haushalt, wie gerade zitiert, „fehlende Ergebnisse“ vorgeworfen werden. Wir wollten helfen und haben viel Zeit in den Arbeitskreis investiert.

Und eine Frage an die Ratsmitglieder. Ernst & Young hat es gerade in einer Auswertung dargelegt, die Presse hat berichtet. Kommunen verlieren durch die Erhöhung der Grundsteuer langfristig an Attraktivität. Hausbesitzer bzw. Mieter müssen zahlen. Bundesweit liegt die Grundsteuer B auf einem Niveau von 365 Punkten. In NRW liegt die Grundsteuer B im Durchschnitt bei 493 Punkten, dem mit Abstand höchsten Wert unter den Bundesländern. Wie wollen Sie ihr Ziel von 30.000 Einwohnern erreichen, wenn Sie jetzt diese Steuer auf bis zu 905 Punkte erhöhen?  - Zahlenwert durch die Redaktion geändert von 770 auf 905 Punkte, der während der Sitzung bekannt gegeben wurde.

Nichts desto trotz, wurde in den Haushaltsberatungen plausibel dargestellt, dass wir unter anderem für den Bereich Asylanten zwingend weiteres Personal benötigen, gleiches gilt für den Bereich der Jugendarbeit. Auch Herr Scholze hat uns im IVB deutlich gemacht, dass wir beim Bauhof personell nachbessern müssen, um so seinen Aufgabenbereich Tiefbauamt zu entlasten.

Bei letzterer Stelle wird exemplarisch die Problematik dieses Haushaltes deutlich. Wir haben, wie bereits gesagt, Ende 2014 ein Personalkonzept beschlossen. Ziel war es auch die Mitarbeiter im Bauhof zu entlasten und nach Möglichkeit Kosten einzusparen. Bis heute liegt dieses Konzept aber nicht vor, die Mitarbeiter im Bauhof sind genauso wie diejenigen im Tiefbauamt überlastet und oft krank. Zudem verbringt Herr Scholze einen Großteil seiner Arbeitszeit damit, die telefonischen Anfragen von Bürgern zu beantworten. Dies hätte ein Personal- und Organisationskonzept vermeiden können.

Wir sind froh, dass wir vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss weitestgehend einen Konsens bezüglich der Personalausstattung gefunden haben. Von ursprünglich 22 Stellen, die in 2016 besetzt werden sollten, sind fünf gestrichen worden, mit Kosteneinsparungen von über 200.000 €. Diese Personalentscheidungen, die hoffentlich zu deutlichen Entlastungen der Mitarbeiter der Verwaltung führen werden, trägt die CDU mit. Lediglich bei der darüber hinaus gehenden Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers haben wir unsere Probleme, insbesondere wenn dies nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zu den Schlussfolgerungen der CDU Fraktion.

Die CDU wird einem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen, der eine rückwirkende Grundsteuerer Erhöhung für das Jahr 2016 vorsieht. Mit Erschrecken mussten wir vorgestern Abend im HuF erfahren, dass die Grundsteuer B nicht nur von 495 auf 550 Punkte angehoben werden soll, sondern um über 10 % auf 550 Punkte. Wir plädieren dafür, die Grundsteuer B im Jahr 2016 bei 495 Punkten zu belassen. Andernfalls werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.  - Zahlenwert durch die Redaktion geändert von 520 auf 550 Punkte, der während der Sitzung bekannt gegeben wurde. - Wenn dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn wir vorerst auf die Stelle eines Wirtschaftsförderers verzichten, so sollten wir uns über die Finanzierbarkeit dieser Stelle in einem Jahr erneut unterhalten. 

Bevor wir über Steuererhöhungen nachdenken, sind wir der festen Überzeugung, muss die Verwaltung erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen und endlich das Personalentwicklungs- und Organisationskonzept beauftragen. Wir fordern, die seit einem Jahr überfälligen Inhalte für solch eine Beauftragung in der nächsten HuF Sitzung zu präsentieren, damit noch im ersten Halbjahr 2016 eine Ausschreibung und Beauftragung erfolgen kann. Eine Zustimmung zum Haushalt machen wir auch davon abhängig, dass dies so beschlossen wird.

Neben dem Personalkonzept müssen wir auch die zum Teil relativ hohen Standards senken, die unsere Stadt bietet. Wo dies möglich wäre, hat der Arbeitskreis Haushalt schon an vielen Beispielen besprochen. Auch wenn dies unpopuläre Maßnahmen sein könnten, so fordern wir den Bürgermeister auf, auch dieses Einsparpotenzial endlich zu nutzen. Im Laufe dieser Haushaltsberatungen haben wir bisher, sage und schreibe, eine einzige derartige Sparmaßnahme vorberaten und selbst die nur halbherzig umgesetzt. Dies ist zu wenig. Im Laufe dieses Jahres müssen hier Einsparvorschläge auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden.

Eine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch eine Grundsteuer B Erhöhung auf 905 Punktebis zum Jahr 2024 werden wir ebenso wenig mittragen. - Zahlenwert durch die Redaktion geändert von 770 auf 905 Punkte, der zum Ende der Sitzung bekannt gegeben wurde. - Wie gesagt, die Stadt Leichlingen, und damit wir, müssen erst einmal dort sparen, wo es möglich ist. Wir schließen hiermit ausdrücklich aus, in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer B mitzutragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, heute eventuell doch noch zu einem Konsens zu gelangen. Im Moment allerdings muss die CDU Fraktion aus den genannten Gründen und auf der Grundlage der Vorberatungen in den Ausschüssen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 ablehnen.

Vielen Dank.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender
CDU-Leichlingen

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