Gemeinsame Stellungnahme CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG, FDP zum Thema "Innenstadtentwicklung / Kaufpark & Tankstelle" in der Ratssitzung vom 30.11.2017.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind sehr froh, dass es endlich mit der Innenstadtentwicklung unserer Stadt weitergeht und dies hoffentlich mit einem einstimmigen Beschluss.

Wir kämpfen seit Jahren für die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes am Standort des ehemaligen Kaufparks und der Tankstelle an der Neukirchener Straße. Bereits vor fast genau zwei Jahren haben die Leichlinger Bürger mit einer deutlichen Mehrheit für solch eine Bebauung in der Bürgerbefragung votiert.

Im April dieses Jahres hatte das Büro Pässler, Sundermann und Partner eine erste Planung vorgelegt, die bereits die Zustimmung der CDU Fraktion gefunden hat. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätte bereits vor einem halben Jahr ein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan getroffen werden können. Erst nach vielen Gesprächen ist es dann einer Ratsmehrheit von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG und FDP gelungen, auch die SPD und den Bürgermeister für einen Aufstellungsbeschluss zu überzeugen und zu gewinnen.

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Im Jahr 2015 hat die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden gestimmt, ansonsten wäre der Standort damals verlagert worden. Auch heute muss aus Sicht der CDU für die Witzheldener eine Annahmestelle gut und schnell erreichbar bleiben. Sollte solch ein Standort in unmittelbarer Nähe gefunden werden, so wird er von der CDU sorgfältig geprüft.

Dies kann auch für einen Standort in Burscheid-Hilgen gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Alternativstandort zu deutlichen Kosteneinsparungen für alle Leichlinger führen wird.

Andernfalls spricht sich die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden aus.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

zu Beginn der Haushaltsrede der CDU Fraktion möchten wir uns bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Knabbe sowie seinem Team aus der Kämmerei für den vorgelegten Haushaltsplan 2017 recht herzlich bedanken. Genauso dafür, dass Sie und Ihre Mitarbeiter uns viele Fragen jederzeit kompetent und schnell beantwortet haben. Sie haben uns Transparenz versprochen und dieses Versprechen auch gehalten, dies ist nicht selbstverständlich gewesen in den letzten Jahren. Vielen Dank Herr Knabbe.

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Nach dem nun offiziellen Aus für REWE an der Wupper möchte der Eigentümer, Herr Kiefer, dort Wohnungen bauen. Aus Sicht der CDU soll dort ein Supermarkt weiterhin die fußläufige Versorgung mit Lebensmitteln in der Innenstadt sicherstellen - der Bedarf dafür ist vorhanden. Die Kombination mit einer Wohnbebauung darüber und einer Öffnung zur Wupper befürwortet die CDU weiterhin.

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Rainer Deppe Pressefoto 2 web

Der Vorstand der CDU Leichlingen hat Rainer Deppe (60) einstimmig als Kandidat für die kommende Landtagswahl 2017 nominiert. Die offizielle Aufstellung der Landtagskandidaten der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis erfolgt am 02.07.2016 in Bergisch Gladbach.

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Wahlkampf 2001 keine Steuererhöhung mit SPDSPD2009SteuerDSC00006Mieter werden in den nächsten Monaten mit Mieterhöhungen rechnen müssen, da die Grundsteuererhöhungen auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die CDU Fraktion distanziert sich entschieden von der unnötigen Erhöhung der Grundsteuer, die von SPD, UWG, BWL und FDP den Bürgern zugemutet wird.

Anmerkung der Redaktion: 2001 (Bild links) durften die Steuern noch nicht erhöht werden, 2009 (Bild rechts) dann die Anküdigung von Schuldenfreiheit - Steigen die Gundsteuern daher bis 2024 umso stärker - auf´s doppelte von heute? - Ein Schelm, wer böses dabei denkt. - Was wurde bisher für die Schuldenfreihit getan? - War Ihnen das klar, oder sind Sie VerMüllert worden?

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Der Ehrenvorsitzende der CDU Leichlingen und Leichlingens Bürgermeister a.D. Karl Reul ist im Alter von 92 Jahren verstorben.

Wir trauern um einen außergewöhnlichen Menschen, der unsere Partei geprägt hat wie kein Anderer und zu den herausragenden Persönlichkeiten in der Geschichte der Stadt Leichlingen zählt.

Karl Reul lebte seit 1945 in Leichlingen, war von 1957 bis 1999 Mitglied des Stadtrats und von 1975 bis 1994 Bürgermeister. Er wird vielen Leichlingern als allzeit positiv gestimmter und ansprechbarer Mitbürger und Rektor der Schule Kirchstraße in Erinnerung verbleiben.

Wir verlieren mit ihm einen bis zuletzt hoch engagierten Parteifreund und großartigen Menschen.

Unser Mitgefühl gilt Familie und Angehörigen. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.

Ruhe in Frieden, lieber Karl!

karl reul

Hausbesitzer bzw. Mieter müssen zahlen. Bundesweit liegt die Grundsteuer B auf einem Niveau von 365 Punkten. In NRW liegt die Grundsteuer B im Durchschnitt bei 493 Punkten, dem mit Abstand höchsten Wert unter den Bundesländern. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 550 Punkte steht jetzt an. Bis 2024 ist gar eine Steigerung auf 905 Punkte prognostiziert!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

die diesjährigen Haushaltsberatungen sind recht außergewöhnlich, da etwa ein halbes Jahr lang die Stelle des Kämmerers nicht besetzt war. Und dies ausgerechnet in der Zeit, als es um die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016 ging. Deshalb möchten wir uns als erstes bei derjenigen bedanken, die diese Arbeit und Verantwortung auf sich genommen hat, vielen Dank Frau Grundmann.

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StadtparkSchnelle Stadtentwicklung vorantreiben
Stadtparks und Wupperufer sollen zeitnah aufgewertet werden
 
Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung von 48 Prozent macht den Wunsch der Leichlinger Bürger nach einem entschlossenen und schnellen Handeln sehr deutlich. Die CDU nimmt diesen Auftrag an.
 
Die Gespräche mit dem Eigentümer des Kaufpark-Geländes, Philip Kiefer,  sollen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, um das weitere Procedere abzustimmen. „Dass dies weitestgehend öffentlich geschieht, dafür wird sich die CDU einsetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Helmut Wagner. 

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Stadtpark Wahlergebnis IMG 3747Insgesamt haben 11.277 Bürger Ihre Stimme abgegeben.

Die CDU ist hocherfreut über das Votum für Variante B, die mit 52,4 % der Stimmen das Rennen gemacht hat. - Variante A erhielt 46,6% der Stimmen, 1% der Stimmen war ungültig. 

Wir setzen uns seit langem für einen Erhalt der Stadtparks und eine behutsame Einzelhandelsentwicklung auf dem Grundstück von Herrn Kiefer an der Wupper ein.

Durch das Ergebnis sehen wir unsere Arbeit der letzten Jahre und auch unser Entwicklungskonzept für Leichlingen, wie wir es in unserem Wahlprogramm formuliert haben, bestätigt.

Auch die zum Teil kontroversen, innerparteilichen Diskussionen, die vor einigen Jahren mit dem nahezu einstimmigen Votum unserer Mitglieder für den Erhalt beider Stadtparks beendet wurden, sind vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bürgerbefragung wichtig und richtig gewesen.
Jetzt kann schnell etwas Positives in Leichlingen auf den Weg gebracht werden. Wir hoffen, dass alle Parteien jetzt konstruktiv zum Wohle der Stadt Leichlingen zusammenarbeiten.

Politik, Verwaltung und Eigentümer müssen jetzt schnell an einen Tisch, um das weitere Procedere abzustimmen. Dass dies - insofern möglich - weitestgehend öffentlich geschieht, dafür wird sich die CDU einsetzen.

Pressemitteilung der CDU Leichlingen vom 15.11.2015