Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

 

wie es gute Tradition ist, dankt die CDU Fraktion als Erstes der Kämmerei mit unserem Kämmerer Herrn Knabbe für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020. Wir haben wieder einmal ein umfangreiches Werk, diesmal zumeist in digitaler Form, vor uns liegen und fragen uns, ob wir ihm zustimmen können.

 

Wenn wir zuerst einmal auf die beiden letzten Haushaltsjahre schauen, so müssen wir nämlich feststellen, viele Dinge, mit denen wir die Verwaltung beauftragt haben, sind nicht realisiert worden. So schreibt der Kämmerer: „Die Investitionstätigkeit bleibt hinter den Planansätzen. Nach acht Monaten des laufenden Haushaltsjahres sind erst 1,4 Mio. € investive Auszahlungen getätigt worden. Der Planansatz 2019 beläuft sich auf 7,636 Mio. €“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da fragt man sich doch nach dem Sinn von Haushaltsplanberatungen.

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Als vor einigen Jahren der vierspurige Ausbau der A3 diskutiert und beschlossen wurde, hat dies im Rat der Stadt Leichlingen niemand thematisiert.

Die nun geforderte Freigabe des Standstreifens anstelle eines vierspurigen Ausbaus ist bereits im Jahr 2011 untersucht und danach aus Sicherheitsgründen verworfen worden. Dies wurde auf der letzten öffentlichen Informationsveranstaltung zum A3-Ausbau in Langenfeld berichtet.

Nach dem aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 hat das Projekt bei dann zu erwarteten 135.000 Fahrzeugen täglich die höchste Dringlichkeitsstufe. Damit wurde der Ausbaubedarf gesetzlich festgestellt.

Es geht jetzt um den letzten Autobahnabschnitt zwischen Leverkusen-Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden. Hier ist nun die Stadt Leichlingen betroffen und es soll auf einmal eine Resolution gegen den vierspurigen Ausbau mit Standstreifen beschlossen werden. Dies ist für die CDU Fraktion nicht nachvollziehbar und hat mit verlässlicher Politik nicht mehr viel zu tun.

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Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Vorlage
Nr. 61-29/2019-Ausrufung eines Klimanotstandes

 

Die CDU Leichlingen begrüßt klimapolitisches Engagement. Der Klimawandel ist ein globales Problem
und erfordert unser Handeln. Daher bekennen wir uns fest zum Pariser Klimaabkommen.
Als Stadt wollen wir unseren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Deshalb hat die CDU
Leichlingen schon mehrere klimafreundliche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, haben wir maßgeblich den Bürgerbus Witzhelden mit initiiert.
Mit unserem Antrag zum autonomen Fahren haben wir uns über Zukunftsfragen im klimapolitisch
relevanten Verkehrssektor Gedanken gemacht. Auch ein Radwegekonzept unterstützen wir mit
unserer Forderung endlich das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept zu beauftragen.
Hervorzuheben ist unsere Initiative zum Erhalt des Stadtparks, sowie die Teilnahme der Stadt
Leichlingen am European Energy Award.

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Die CDU-Fraktion wird beantragen, sofort alle kostenverursachende Aufträge und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben des Hallenbades bis zu einem neuen Ratsbeschluss unverzüglich zu stoppen. Es dürfen nicht noch mehr Steuergelder fahrlässig verschwendet werden, weil grobe handwerkliche Fehler von den verantwortlichen Personen gemacht worden sind und sie offensichtlich mit ihren Aufgaben überfordert sind.

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Für vom Rat bereits beschlossene Projekte, fehlen sage und schreibe über 35 Mio. Euro - bei einem Gesamtvolumen von ca. 60 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf 2019. - Damit kann sich jeder selbst die Frage beantworten, welchen Wert der uns vorgelegte Haushaltsplan hat.

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Am 26.04.2018 hat der Rat der Stadt Leichlingen mehrheitlich einen für die weitere Stadtentwicklung sehr wichtigen Beschluss gefasst. Nachdem vor einigen Monaten bereits das von der CDU lange geforderte und beantragte Leitbild verabschiedet wurde, hat der Rat nunmehr das Integrierte Handlungskonzept (InHK) verabschiedet und die ersten wichtigen Projekte auf den Weg gebracht.
Folgende Punkte und Projekte wurden beschlossen, mit dem Ziel, Städtebaufördermittel beantragen zu können:

  • die mit den Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Veranstaltungen sowie in Arbeitskreisen erarbeitete Projektliste des Integrierten Handlungskonzeptes;
  • ein städtebaulich- freiraumplanerisches Werkstattverfahren für die Geschäftsstraßen, zentralen Plätze und Innenstadteingänge unserer Stadt;
  • die Aufwertung des Stadtplatzes „Im Brückerfeld“ zu einem Kommunikations- und Treffpunkt;
  • die städtebauliche Gestaltung des Scharniergelenks zwischen Rathaus, Neuentwicklung "Kaufpark-Areal" und "Im Brückerfeld" an der Wupper;
  • die Städtebauliche Gestaltung des öffentlichen Straßenraums im Bereich Brückenstraße, Marktstraße, Kirchstraße, Gartenstraße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität;
  • ein Projekt- und Citymanagement für Leichlingen;
  • die Entwicklung eines soziokulturellen Bürger- und Kulturzentrums

Die sehr gute und rege Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes hat gezeigt, wie stark das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer positiven Entwicklung unserer Stadt ist. Zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, mehrere Arbeitskreise und verwaltungsinterne Arbeitsrunden haben zu dem aus Sicht der CDU sehr positiven Ergebnis beigetragen.

Verwundert und besorgt ist die CDU Fraktion allerdings über das Abstimmungsergebnis in der letzten Ratssitzung gewesen. Der Beschluss erfolgte nur mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP.
Der CDU Fraktion ist an einer zügigen Umsetzung des für unsere Stadt Leichlingen so wichtigen Beschlusses gelegen. Da der Beschluss nicht von allen Parteien mitgetragen wurde und sogar der Bürgermeister dagegen gestimmt hat, sind wir in Sorge, dass es bei der Umsetzung zu Verzögerungen kommen könnte. Die Verwaltung wird daher gebeten, darzulegen welche Schritte in der Zwischenzeit bereits unternommen wurden und wie der weitere Zeitplan aussieht.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender
CDU Leichlingen

Leichlingen, 17.05.2018

Die CDU Leichlingen begrüßt die Bemühungen der Leichlinger Tierhilfe zur Kennzeichnung und Kastration von freilaufenden Katzen. Der Vertagungsantrag der CDU hat das Ziel, die Formulierungen in der Beschlussvorlage nachzubesseren.

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die CDU Fraktion dankt der Kämmerei für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 und hier an erster Stelle Herrn Knabbe, der im Vorbericht durchaus wieder kritische Punkte des Entwurfs offen angesprochen hat. Genauso bedanken wir uns bei Frau Heber-Wenzel für ihre sehr gute Arbeit im Personalbereich.

Der Haushaltsplan liest sich auf den ersten Blick durchaus positiv. Bereits 2023 soll der Haushalt ausgeglichen werden und die noch in den letzten beiden Jahren prognostizierte Anhebung der Grundsteuer B auf fast 900 Punkte kann voraussichtlich vermieden werden.
Gleichzeitig werden wichtige Dinge in diesem Jahr finanziert und angeschoben. Herausheben möchten wir das integrierte Handlungskonzept für Leichlingen und Witzhelden, die lange herausgezögerten Investitionen in unsere Schulen, den Bau einer dringend benötigten Kita, den Kauf des Alten Rathauses, das ebenfalls lange nicht umgesetzte Verkehrsentwicklungskonzept und die Fortführung des Organisations- und Personalkonzeptes. Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle auch das im letzten Jahr erstellte Leitbild für unsere Stadt.

Endlich haben wir solch eine, von der CDU Fraktion seit Jahren immer wieder geforderte, Richtschnur für alle unsere Überlegungen.

Der erste positive Blick auf Haushalt 2018 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende strukturelle Probleme nicht gelöst sind. Der diesjährige Haushalt gleicht auch jetzt noch wie in den Vorjahren einem Patienten auf der Intensivstation, der ohne künstliche lebenserhaltende Maßnahmen von außen nicht lebensfähig ist. Wir hängen nach wie vor am Tropf! Von Gesundung kann keine Rede sein. Der Unterschied zu den Vorjahren besteht im Wesentlichen darin, dass gestiegene Finanzmittelzuweisungen von Bund und Land und vorläufig gesunkene Flüchtlingszahlen das Fieber des Patienten leicht haben sinken lassen. Eine Diagnose der Kerndaten zeigt folgendes Bild:

  • Das diesjährige Jahresergebnis weist laut Planentwurf ein Minus von knapp 4 Mio. € auf.
  • Die Verbindlichkeiten steigen von 28,5 auf 32,6 Mio. €.
  • Den Bürgerinnen und Bürgern müssten über die weiter im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2024 um zumindest 100 Punkte auf dann 650 Punkte weitere Opfer abverlangt werden, um nur ansatzweise die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bis dahin erreichen zu können.
  • Die Personalkosten sollen weiter steigen, nämlich im Jahr 2018 auf dann 13, 6 Mio. €.

Zu Recht spricht daher die Kämmerei im Vorbericht von den wahren Problemen des Haushalts.

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Gemeinsame Stellungnahme CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG, FDP zum Thema "Innenstadtentwicklung / Kaufpark & Tankstelle" in der Ratssitzung vom 30.11.2017.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind sehr froh, dass es endlich mit der Innenstadtentwicklung unserer Stadt weitergeht und dies hoffentlich mit einem einstimmigen Beschluss.

Wir kämpfen seit Jahren für die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes am Standort des ehemaligen Kaufparks und der Tankstelle an der Neukirchener Straße. Bereits vor fast genau zwei Jahren haben die Leichlinger Bürger mit einer deutlichen Mehrheit für solch eine Bebauung in der Bürgerbefragung votiert.

Im April dieses Jahres hatte das Büro Pässler, Sundermann und Partner eine erste Planung vorgelegt, die bereits die Zustimmung der CDU Fraktion gefunden hat. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätte bereits vor einem halben Jahr ein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan getroffen werden können. Erst nach vielen Gesprächen ist es dann einer Ratsmehrheit von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG und FDP gelungen, auch die SPD und den Bürgermeister für einen Aufstellungsbeschluss zu überzeugen und zu gewinnen.

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Im Jahr 2015 hat die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden gestimmt, ansonsten wäre der Standort damals verlagert worden. Auch heute muss aus Sicht der CDU für die Witzheldener eine Annahmestelle gut und schnell erreichbar bleiben. Sollte solch ein Standort in unmittelbarer Nähe gefunden werden, so wird er von der CDU sorgfältig geprüft.

Dies kann auch für einen Standort in Burscheid-Hilgen gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Alternativstandort zu deutlichen Kosteneinsparungen für alle Leichlinger führen wird.

Andernfalls spricht sich die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden aus.