Die CDU Leichlingen begrüßt die Bemühungen der Leichlinger Tierhilfe zur Kennzeichnung und Kastration von freilaufenden Katzen. Der Vertagungsantrag der CDU hat das Ziel, die Formulierungen in der Beschlussvorlage nachzubesseren.

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die CDU Fraktion dankt der Kämmerei für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 und hier an erster Stelle Herrn Knabbe, der im Vorbericht durchaus wieder kritische Punkte des Entwurfs offen angesprochen hat. Genauso bedanken wir uns bei Frau Heber-Wenzel für ihre sehr gute Arbeit im Personalbereich.

Der Haushaltsplan liest sich auf den ersten Blick durchaus positiv. Bereits 2023 soll der Haushalt ausgeglichen werden und die noch in den letzten beiden Jahren prognostizierte Anhebung der Grundsteuer B auf fast 900 Punkte kann voraussichtlich vermieden werden.
Gleichzeitig werden wichtige Dinge in diesem Jahr finanziert und angeschoben. Herausheben möchten wir das integrierte Handlungskonzept für Leichlingen und Witzhelden, die lange herausgezögerten Investitionen in unsere Schulen, den Bau einer dringend benötigten Kita, den Kauf des Alten Rathauses, das ebenfalls lange nicht umgesetzte Verkehrsentwicklungskonzept und die Fortführung des Organisations- und Personalkonzeptes. Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle auch das im letzten Jahr erstellte Leitbild für unsere Stadt.

Endlich haben wir solch eine, von der CDU Fraktion seit Jahren immer wieder geforderte, Richtschnur für alle unsere Überlegungen.

Der erste positive Blick auf Haushalt 2018 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende strukturelle Probleme nicht gelöst sind. Der diesjährige Haushalt gleicht auch jetzt noch wie in den Vorjahren einem Patienten auf der Intensivstation, der ohne künstliche lebenserhaltende Maßnahmen von außen nicht lebensfähig ist. Wir hängen nach wie vor am Tropf! Von Gesundung kann keine Rede sein. Der Unterschied zu den Vorjahren besteht im Wesentlichen darin, dass gestiegene Finanzmittelzuweisungen von Bund und Land und vorläufig gesunkene Flüchtlingszahlen das Fieber des Patienten leicht haben sinken lassen. Eine Diagnose der Kerndaten zeigt folgendes Bild:

  • Das diesjährige Jahresergebnis weist laut Planentwurf ein Minus von knapp 4 Mio. € auf.
  • Die Verbindlichkeiten steigen von 28,5 auf 32,6 Mio. €.
  • Den Bürgerinnen und Bürgern müssten über die weiter im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2024 um zumindest 100 Punkte auf dann 650 Punkte weitere Opfer abverlangt werden, um nur ansatzweise die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bis dahin erreichen zu können.
  • Die Personalkosten sollen weiter steigen, nämlich im Jahr 2018 auf dann 13, 6 Mio. €.

Zu Recht spricht daher die Kämmerei im Vorbericht von den wahren Problemen des Haushalts.

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Gemeinsame Stellungnahme CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG, FDP zum Thema "Innenstadtentwicklung / Kaufpark & Tankstelle" in der Ratssitzung vom 30.11.2017.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind sehr froh, dass es endlich mit der Innenstadtentwicklung unserer Stadt weitergeht und dies hoffentlich mit einem einstimmigen Beschluss.

Wir kämpfen seit Jahren für die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes am Standort des ehemaligen Kaufparks und der Tankstelle an der Neukirchener Straße. Bereits vor fast genau zwei Jahren haben die Leichlinger Bürger mit einer deutlichen Mehrheit für solch eine Bebauung in der Bürgerbefragung votiert.

Im April dieses Jahres hatte das Büro Pässler, Sundermann und Partner eine erste Planung vorgelegt, die bereits die Zustimmung der CDU Fraktion gefunden hat. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätte bereits vor einem halben Jahr ein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan getroffen werden können. Erst nach vielen Gesprächen ist es dann einer Ratsmehrheit von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG und FDP gelungen, auch die SPD und den Bürgermeister für einen Aufstellungsbeschluss zu überzeugen und zu gewinnen.

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Im Jahr 2015 hat die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden gestimmt, ansonsten wäre der Standort damals verlagert worden. Auch heute muss aus Sicht der CDU für die Witzheldener eine Annahmestelle gut und schnell erreichbar bleiben. Sollte solch ein Standort in unmittelbarer Nähe gefunden werden, so wird er von der CDU sorgfältig geprüft.

Dies kann auch für einen Standort in Burscheid-Hilgen gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Alternativstandort zu deutlichen Kosteneinsparungen für alle Leichlinger führen wird.

Andernfalls spricht sich die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden aus.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

zu Beginn der Haushaltsrede der CDU Fraktion möchten wir uns bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Knabbe sowie seinem Team aus der Kämmerei für den vorgelegten Haushaltsplan 2017 recht herzlich bedanken. Genauso dafür, dass Sie und Ihre Mitarbeiter uns viele Fragen jederzeit kompetent und schnell beantwortet haben. Sie haben uns Transparenz versprochen und dieses Versprechen auch gehalten, dies ist nicht selbstverständlich gewesen in den letzten Jahren. Vielen Dank Herr Knabbe.

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Nach dem nun offiziellen Aus für REWE an der Wupper möchte der Eigentümer, Herr Kiefer, dort Wohnungen bauen. Aus Sicht der CDU soll dort ein Supermarkt weiterhin die fußläufige Versorgung mit Lebensmitteln in der Innenstadt sicherstellen - der Bedarf dafür ist vorhanden. Die Kombination mit einer Wohnbebauung darüber und einer Öffnung zur Wupper befürwortet die CDU weiterhin.

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Rainer Deppe Pressefoto 2 web

Der Vorstand der CDU Leichlingen hat Rainer Deppe (60) einstimmig als Kandidat für die kommende Landtagswahl 2017 nominiert. Die offizielle Aufstellung der Landtagskandidaten der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis erfolgt am 02.07.2016 in Bergisch Gladbach.

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Wahlkampf 2001 keine Steuererhöhung mit SPDSPD2009SteuerDSC00006Mieter werden in den nächsten Monaten mit Mieterhöhungen rechnen müssen, da die Grundsteuererhöhungen auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die CDU Fraktion distanziert sich entschieden von der unnötigen Erhöhung der Grundsteuer, die von SPD, UWG, BWL und FDP den Bürgern zugemutet wird.

Anmerkung der Redaktion: 2001 (Bild links) durften die Steuern noch nicht erhöht werden, 2009 (Bild rechts) dann die Anküdigung von Schuldenfreiheit - Steigen die Gundsteuern daher bis 2024 umso stärker - auf´s doppelte von heute? - Ein Schelm, wer böses dabei denkt. - Was wurde bisher für die Schuldenfreihit getan? - War Ihnen das klar, oder sind Sie VerMüllert worden?

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Der Ehrenvorsitzende der CDU Leichlingen und Leichlingens Bürgermeister a.D. Karl Reul ist im Alter von 92 Jahren verstorben.

Wir trauern um einen außergewöhnlichen Menschen, der unsere Partei geprägt hat wie kein Anderer und zu den herausragenden Persönlichkeiten in der Geschichte der Stadt Leichlingen zählt.

Karl Reul lebte seit 1945 in Leichlingen, war von 1957 bis 1999 Mitglied des Stadtrats und von 1975 bis 1994 Bürgermeister. Er wird vielen Leichlingern als allzeit positiv gestimmter und ansprechbarer Mitbürger und Rektor der Schule Kirchstraße in Erinnerung verbleiben.

Wir verlieren mit ihm einen bis zuletzt hoch engagierten Parteifreund und großartigen Menschen.

Unser Mitgefühl gilt Familie und Angehörigen. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.

Ruhe in Frieden, lieber Karl!

karl reul

Hausbesitzer bzw. Mieter müssen zahlen. Bundesweit liegt die Grundsteuer B auf einem Niveau von 365 Punkten. In NRW liegt die Grundsteuer B im Durchschnitt bei 493 Punkten, dem mit Abstand höchsten Wert unter den Bundesländern. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 550 Punkte steht jetzt an. Bis 2024 ist gar eine Steigerung auf 905 Punkte prognostiziert!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

die diesjährigen Haushaltsberatungen sind recht außergewöhnlich, da etwa ein halbes Jahr lang die Stelle des Kämmerers nicht besetzt war. Und dies ausgerechnet in der Zeit, als es um die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016 ging. Deshalb möchten wir uns als erstes bei derjenigen bedanken, die diese Arbeit und Verantwortung auf sich genommen hat, vielen Dank Frau Grundmann.

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