Für vom Rat bereits beschlossene Projekte, fehlen sage und schreibe über 35 Mio. Euro - bei einem Gesamtvolumen von ca. 60 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf 2019. - Damit kann sich jeder selbst die Frage beantworten, welchen Wert der uns vorgelegte Haushaltsplan hat.

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Am 26.04.2018 hat der Rat der Stadt Leichlingen mehrheitlich einen für die weitere Stadtentwicklung sehr wichtigen Beschluss gefasst. Nachdem vor einigen Monaten bereits das von der CDU lange geforderte und beantragte Leitbild verabschiedet wurde, hat der Rat nunmehr das Integrierte Handlungskonzept (InHK) verabschiedet und die ersten wichtigen Projekte auf den Weg gebracht.
Folgende Punkte und Projekte wurden beschlossen, mit dem Ziel, Städtebaufördermittel beantragen zu können:

  • die mit den Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Veranstaltungen sowie in Arbeitskreisen erarbeitete Projektliste des Integrierten Handlungskonzeptes;
  • ein städtebaulich- freiraumplanerisches Werkstattverfahren für die Geschäftsstraßen, zentralen Plätze und Innenstadteingänge unserer Stadt;
  • die Aufwertung des Stadtplatzes „Im Brückerfeld“ zu einem Kommunikations- und Treffpunkt;
  • die städtebauliche Gestaltung des Scharniergelenks zwischen Rathaus, Neuentwicklung "Kaufpark-Areal" und "Im Brückerfeld" an der Wupper;
  • die Städtebauliche Gestaltung des öffentlichen Straßenraums im Bereich Brückenstraße, Marktstraße, Kirchstraße, Gartenstraße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität;
  • ein Projekt- und Citymanagement für Leichlingen;
  • die Entwicklung eines soziokulturellen Bürger- und Kulturzentrums

Die sehr gute und rege Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes hat gezeigt, wie stark das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer positiven Entwicklung unserer Stadt ist. Zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, mehrere Arbeitskreise und verwaltungsinterne Arbeitsrunden haben zu dem aus Sicht der CDU sehr positiven Ergebnis beigetragen.

Verwundert und besorgt ist die CDU Fraktion allerdings über das Abstimmungsergebnis in der letzten Ratssitzung gewesen. Der Beschluss erfolgte nur mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP.
Der CDU Fraktion ist an einer zügigen Umsetzung des für unsere Stadt Leichlingen so wichtigen Beschlusses gelegen. Da der Beschluss nicht von allen Parteien mitgetragen wurde und sogar der Bürgermeister dagegen gestimmt hat, sind wir in Sorge, dass es bei der Umsetzung zu Verzögerungen kommen könnte. Die Verwaltung wird daher gebeten, darzulegen welche Schritte in der Zwischenzeit bereits unternommen wurden und wie der weitere Zeitplan aussieht.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender
CDU Leichlingen

Leichlingen, 17.05.2018

Die CDU Leichlingen begrüßt die Bemühungen der Leichlinger Tierhilfe zur Kennzeichnung und Kastration von freilaufenden Katzen. Der Vertagungsantrag der CDU hat das Ziel, die Formulierungen in der Beschlussvorlage nachzubesseren.

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die CDU Fraktion dankt der Kämmerei für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 und hier an erster Stelle Herrn Knabbe, der im Vorbericht durchaus wieder kritische Punkte des Entwurfs offen angesprochen hat. Genauso bedanken wir uns bei Frau Heber-Wenzel für ihre sehr gute Arbeit im Personalbereich.

Der Haushaltsplan liest sich auf den ersten Blick durchaus positiv. Bereits 2023 soll der Haushalt ausgeglichen werden und die noch in den letzten beiden Jahren prognostizierte Anhebung der Grundsteuer B auf fast 900 Punkte kann voraussichtlich vermieden werden.
Gleichzeitig werden wichtige Dinge in diesem Jahr finanziert und angeschoben. Herausheben möchten wir das integrierte Handlungskonzept für Leichlingen und Witzhelden, die lange herausgezögerten Investitionen in unsere Schulen, den Bau einer dringend benötigten Kita, den Kauf des Alten Rathauses, das ebenfalls lange nicht umgesetzte Verkehrsentwicklungskonzept und die Fortführung des Organisations- und Personalkonzeptes. Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle auch das im letzten Jahr erstellte Leitbild für unsere Stadt.

Endlich haben wir solch eine, von der CDU Fraktion seit Jahren immer wieder geforderte, Richtschnur für alle unsere Überlegungen.

Der erste positive Blick auf Haushalt 2018 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende strukturelle Probleme nicht gelöst sind. Der diesjährige Haushalt gleicht auch jetzt noch wie in den Vorjahren einem Patienten auf der Intensivstation, der ohne künstliche lebenserhaltende Maßnahmen von außen nicht lebensfähig ist. Wir hängen nach wie vor am Tropf! Von Gesundung kann keine Rede sein. Der Unterschied zu den Vorjahren besteht im Wesentlichen darin, dass gestiegene Finanzmittelzuweisungen von Bund und Land und vorläufig gesunkene Flüchtlingszahlen das Fieber des Patienten leicht haben sinken lassen. Eine Diagnose der Kerndaten zeigt folgendes Bild:

  • Das diesjährige Jahresergebnis weist laut Planentwurf ein Minus von knapp 4 Mio. € auf.
  • Die Verbindlichkeiten steigen von 28,5 auf 32,6 Mio. €.
  • Den Bürgerinnen und Bürgern müssten über die weiter im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2024 um zumindest 100 Punkte auf dann 650 Punkte weitere Opfer abverlangt werden, um nur ansatzweise die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bis dahin erreichen zu können.
  • Die Personalkosten sollen weiter steigen, nämlich im Jahr 2018 auf dann 13, 6 Mio. €.

Zu Recht spricht daher die Kämmerei im Vorbericht von den wahren Problemen des Haushalts.

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Gemeinsame Stellungnahme CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG, FDP zum Thema "Innenstadtentwicklung / Kaufpark & Tankstelle" in der Ratssitzung vom 30.11.2017.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind sehr froh, dass es endlich mit der Innenstadtentwicklung unserer Stadt weitergeht und dies hoffentlich mit einem einstimmigen Beschluss.

Wir kämpfen seit Jahren für die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes am Standort des ehemaligen Kaufparks und der Tankstelle an der Neukirchener Straße. Bereits vor fast genau zwei Jahren haben die Leichlinger Bürger mit einer deutlichen Mehrheit für solch eine Bebauung in der Bürgerbefragung votiert.

Im April dieses Jahres hatte das Büro Pässler, Sundermann und Partner eine erste Planung vorgelegt, die bereits die Zustimmung der CDU Fraktion gefunden hat. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätte bereits vor einem halben Jahr ein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan getroffen werden können. Erst nach vielen Gesprächen ist es dann einer Ratsmehrheit von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BWL, UWG und FDP gelungen, auch die SPD und den Bürgermeister für einen Aufstellungsbeschluss zu überzeugen und zu gewinnen.

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Im Jahr 2015 hat die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden gestimmt, ansonsten wäre der Standort damals verlagert worden. Auch heute muss aus Sicht der CDU für die Witzheldener eine Annahmestelle gut und schnell erreichbar bleiben. Sollte solch ein Standort in unmittelbarer Nähe gefunden werden, so wird er von der CDU sorgfältig geprüft.

Dies kann auch für einen Standort in Burscheid-Hilgen gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Alternativstandort zu deutlichen Kosteneinsparungen für alle Leichlinger führen wird.

Andernfalls spricht sich die CDU Fraktion für den Erhalt der Wertstoffannahmestelle am Sportplatz in Witzhelden aus.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

zu Beginn der Haushaltsrede der CDU Fraktion möchten wir uns bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Knabbe sowie seinem Team aus der Kämmerei für den vorgelegten Haushaltsplan 2017 recht herzlich bedanken. Genauso dafür, dass Sie und Ihre Mitarbeiter uns viele Fragen jederzeit kompetent und schnell beantwortet haben. Sie haben uns Transparenz versprochen und dieses Versprechen auch gehalten, dies ist nicht selbstverständlich gewesen in den letzten Jahren. Vielen Dank Herr Knabbe.

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Nach dem nun offiziellen Aus für REWE an der Wupper möchte der Eigentümer, Herr Kiefer, dort Wohnungen bauen. Aus Sicht der CDU soll dort ein Supermarkt weiterhin die fußläufige Versorgung mit Lebensmitteln in der Innenstadt sicherstellen - der Bedarf dafür ist vorhanden. Die Kombination mit einer Wohnbebauung darüber und einer Öffnung zur Wupper befürwortet die CDU weiterhin.

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Rainer Deppe Pressefoto 2 web

Der Vorstand der CDU Leichlingen hat Rainer Deppe (60) einstimmig als Kandidat für die kommende Landtagswahl 2017 nominiert. Die offizielle Aufstellung der Landtagskandidaten der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis erfolgt am 02.07.2016 in Bergisch Gladbach.

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Wahlkampf 2001 keine Steuererhöhung mit SPDSPD2009SteuerDSC00006Mieter werden in den nächsten Monaten mit Mieterhöhungen rechnen müssen, da die Grundsteuererhöhungen auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die CDU Fraktion distanziert sich entschieden von der unnötigen Erhöhung der Grundsteuer, die von SPD, UWG, BWL und FDP den Bürgern zugemutet wird.

Anmerkung der Redaktion: 2001 (Bild links) durften die Steuern noch nicht erhöht werden, 2009 (Bild rechts) dann die Anküdigung von Schuldenfreiheit - Steigen die Gundsteuern daher bis 2024 umso stärker - auf´s doppelte von heute? - Ein Schelm, wer böses dabei denkt. - Was wurde bisher für die Schuldenfreihit getan? - War Ihnen das klar, oder sind Sie VerMüllert worden?

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