IMG 1175 - Arbeitskopie 2Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen beantragt erneut, das Muhrbachtal, das Naherholungsgebiet Talsperre Diepental und das Gebiet mit einem Radius von 1000 m um Haus Vorst zu überplanen.

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Im Jahre 2011 wurde die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Burscheid im Bereich der Vollstreckung beschlossen und begonnen. Positive wirtschaftliche Auswirkungen sollten erzielt werden. Dem Haushaltsentwurf ist jedoch für das Produkt 010905 Vollstreckung eine extreme Senkung des Erledigungsgrades zu entnehmen. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um eine Erklärung. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag der CDU Fraktion Leichlingen Antrag_20130206_Vollstreckung.pdf

Auch nach Abschluss der Umbaumaßnahmen am Bahnhof herrscht im Bahnhofsumfeld noch erheblicher Modernisierungs- und Entwicklungsbedarf. Es fehlen Toiletten, P+R-Plätze, eine leistungsfähige Verkehrsführung und ein Westzugang zum Bahnsteig. Ebensolche Investitionsmaßnahmen werden vom NVR gefördert.


Wir fordern daher eine umfassende Berichterstattung seitens der Stadtverwaltung. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag der CDU Fraktion Leichlingen Antrag_20130206_NVR.pdf

Mit Schreiben vom 29.06.2012 hat die CDU Fraktion erklärt, an diesem Planungsteam „Innenstadtentwicklung“ nicht teilzunehmen und aus diesem Gremium auszusteigen. Es wurde eindeutig erklärt, dass die CDU kein Parallelgremium außerhalb der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leichlingen unterstützt, welches über eine koordinative Funktion hinausgeht. Weiterhin wurde eine transparente, öffentliche Beratung des aktuellen Planungsstands und zukünftiger Alternativen gefordert.


Lesen Sie hier den aktuellen Antrag der CDU Fraktion Leichlingen: Antrag_20130201_Planungsteam.pdf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,    

wie wir bereits in der Sitzung des Ausschuss für Schule und Sport angeregt haben, wünscht sich die CDU Fraktion bei den Überlegungen zur Sanierung der Sporthalle der Grundschule Flamerscheid eine Vergleichsrechnung, die einen funktionalen Neubau in unmittelbarer Nähe der Grundschule sowie eine Schließung sowohl der Schulturnhalle als auch der Turnhalle am Sportplatz vorsieht.

Begründung:

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass nach der kostenintensiven Sanierung der Schulturnhalle bald auch eine Sanierung der Halle am Sportplatz notwendig sein wird. Bereits heute gibt es aus der Verwaltung Berichte in den Ausschüssen, dass es zu Wassereinbrüchen kommt. Ferner ist der „Prallschutz“ beschädigt und die Hallenstruktur muss geprüft werden.

Auf Grund der aktuellen Finanzsituation ist somit zu prüfen und vergleichen, ob es aus mittelfristiger Sicht sinnvoller ist, sich von zwei Hallen mit den zugehörigen Unterhaltskosten zu trennen und stattdessen nur noch eine Halle anzubieten. Diese sollte sich in unmittelbarer Nähe der Grundschule befinden, um zusätzliche Beförderungskosten für den Schulsport zu vermeiden. 

Helmut Wagner, Dominique Rondé, Maurice Winter

Die Stadtverwaltung hat im Frühjahr 2013 den im Auftrag des Rates die Aufgabe übernommen, sich der Situation der Spielhallen und Vergnügunsstätten erneut anzunehmen. Besonders wichtig sind hierbei Abstände zu Schulen und Kindergärten.

Folgt man dem Staatsvertrag sowie dem Gesetz, so ist bereits heute aus Sicht der CDU nahezu im gesamten Innenstadtbereich und auf jeden Fall im Bereich der Gartenstraße die Ansiedlung bzw. Genehmigung von weiteren Spielhallen ausgeschlossen.

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Aufgrund des strukturellen Defezits des städtischen Haushaltes sind zusätzliche finnazielle Belastungen nur in dringenden Ausnahmefällen zu genehmigen. Die CDU Fraktion beantragt daher, dass in den nächsten Sitzungen die kalkulierten Kosten durch das Projekt "Innenstadtbebauung" offengelegt und die Kostenneutralität gewährleistet wird.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag: KostenneutralitatStadtpark2012.pdf

Da die von der Verwaltung versprochen Antworten und Berichte auf Nachfragen der CDU Fraktion in der letzten Sitzung des Bezirksausschuss Witzhelden nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung zu finden sind, haben die Vertreter der CDU Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt warum das so ist.

Lesen Sie hier den ganzen Brief: Anfrage_BzA_Witzhelden_20111110.pdf

Da die CDU Fraktion auf ihre letzte Anfrage an Herrn Zorn noch keine Antwort erhalten hat, haben wir erneut nachgefragt ob und wann mit einer Antwort zu rechnen ist.

Lesen hier das ganze Schreiben: Schreiben_Zorn_Elternbeitrage_Antwort_2_20111110.pdf

In den vergangenen Wochen hat es Gespräche mit dem Jugendamt gegeben über die Benennung einer zweite Jugendbeauftragten. Da dieses Benennung nicht auf der Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, obwohl dies mit der Verwaltung abgesprochen war, stellt die CDU fogenden Antrag. Antrag_JHA_Jugendbeauftragte_20111109.pdf

Da die Verwaltung auf das Schreiben der CDU Fraktion vom 08. September 2011 auch nach neun Wochen nicht geantwortet hat. stellen wir nun diesen Antrag um die Antworten auf unsere Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport zu bekommen.

Lesen Sie den ganzen Antrag: Antrag_SSP_Nottreppe_Grundschule_Kirchstr__20111109.pdf

Der CDU Fraktion liegt das Vereins- und Kulturleben in der Stadt Leichlingen besonders am Herzen. Wie wir in vielen Gesprächen vermittelt bekommen haben, sehen sich die Veranstalter durch Formulierungen in der neuen Nutzungsordnung für städtische Gebäude erheblich blockiert. Die CDU Fraktion hat deshalb einen Antrag auf Änderung der Nutzungsordnung gestellt.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag: Antrag_Versammlungsstatten_Verordnung_20110916.pdf

Aufgrund der Baustelle und der damit verbunden Verkehrsführung kommt es zum Schulbeginn an der Ecke Kirchstr. / Heinrich-Gier-Str. / Im Dorffeld zur verkehrlichen Stresssituationen. Diese beinhalten ein großes Gefahrenpotenzial gerade für die Schulanfänger aber auch für sämtliche Schüler. Die CDU Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag: Antrag_Schulwegsicherung_Kirchstrae_20110916.pdf

Seit rund zwei Jahren steht nun eine provisorische Nottreppe auf dem Schulhof der Kath. Grundschule Kirchstr. und kostet der Stadt jeden Tag Geld.

Die CDU stellt nun dem Bürgermeister der Stadt die Frage was die Treppe mittlerweile gekostet hat, was eine fest installierte Treppe kosten würde und wann das Provisorium gegen eine fest installiert ausgetauscht wird.

Lesen Sie hier das ganze Schreiben: Anfrage_SSP_Nottreppe_Grundschule_Kirchstr._20110908.pdf

Da die Verwaltung aus nicht erklärbaren Gründen die Verwaltungsvorlagen zum Bebauungsplanverfahren auf dem Schützenplatz an der Trompete in der Sitzung des BUS Ausschusses am 16. Mai zurück gezogen hat, beantragt die CDU Fraktion die Verwaltungsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 09. Juni zu nehmen. Aus Sicht der CDU ist dieses notwendig um das Bebauungsplanverfahren schnellst möglich zu starten.

In der Ratssitzung war zu erkennen, dass die Verwaltung zu diesem Thema auf Zeit spielen will, denn der Antrag wurde mit Hinweis auf Formailien (nicht Einhaltung der Antragsfrist) gar nicht erst behandelt.

Lesen Sie hier den ganzen Antrag: Antrag_Rat_Schutzenplatz_20110531.pdf