Aufgrund des strukturellen Defezits des städtischen Haushaltes sind zusätzliche finnazielle Belastungen nur in dringenden Ausnahmefällen zu genehmigen. Die CDU Fraktion beantragt daher, dass in den nächsten Sitzungen die kalkulierten Kosten durch das Projekt "Innenstadtbebauung" offengelegt und die Kostenneutralität gewährleistet wird.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag: KostenneutralitatStadtpark2012.pdf

Da die von der Verwaltung versprochen Antworten und Berichte auf Nachfragen der CDU Fraktion in der letzten Sitzung des Bezirksausschuss Witzhelden nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung zu finden sind, haben die Vertreter der CDU Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt warum das so ist.

Lesen Sie hier den ganzen Brief: Anfrage_BzA_Witzhelden_20111110.pdf

Da die CDU Fraktion auf ihre letzte Anfrage an Herrn Zorn noch keine Antwort erhalten hat, haben wir erneut nachgefragt ob und wann mit einer Antwort zu rechnen ist.

Lesen hier das ganze Schreiben: Schreiben_Zorn_Elternbeitrage_Antwort_2_20111110.pdf

In den vergangenen Wochen hat es Gespräche mit dem Jugendamt gegeben über die Benennung einer zweite Jugendbeauftragten. Da dieses Benennung nicht auf der Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, obwohl dies mit der Verwaltung abgesprochen war, stellt die CDU fogenden Antrag. Antrag_JHA_Jugendbeauftragte_20111109.pdf

Da die Verwaltung auf das Schreiben der CDU Fraktion vom 08. September 2011 auch nach neun Wochen nicht geantwortet hat. stellen wir nun diesen Antrag um die Antworten auf unsere Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport zu bekommen.

Lesen Sie den ganzen Antrag: Antrag_SSP_Nottreppe_Grundschule_Kirchstr__20111109.pdf

Der CDU Fraktion liegt das Vereins- und Kulturleben in der Stadt Leichlingen besonders am Herzen. Wie wir in vielen Gesprächen vermittelt bekommen haben, sehen sich die Veranstalter durch Formulierungen in der neuen Nutzungsordnung für städtische Gebäude erheblich blockiert. Die CDU Fraktion hat deshalb einen Antrag auf Änderung der Nutzungsordnung gestellt.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag: Antrag_Versammlungsstatten_Verordnung_20110916.pdf

Aufgrund der Baustelle und der damit verbunden Verkehrsführung kommt es zum Schulbeginn an der Ecke Kirchstr. / Heinrich-Gier-Str. / Im Dorffeld zur verkehrlichen Stresssituationen. Diese beinhalten ein großes Gefahrenpotenzial gerade für die Schulanfänger aber auch für sämtliche Schüler. Die CDU Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag: Antrag_Schulwegsicherung_Kirchstrae_20110916.pdf

Seit rund zwei Jahren steht nun eine provisorische Nottreppe auf dem Schulhof der Kath. Grundschule Kirchstr. und kostet der Stadt jeden Tag Geld.

Die CDU stellt nun dem Bürgermeister der Stadt die Frage was die Treppe mittlerweile gekostet hat, was eine fest installierte Treppe kosten würde und wann das Provisorium gegen eine fest installiert ausgetauscht wird.

Lesen Sie hier das ganze Schreiben: Anfrage_SSP_Nottreppe_Grundschule_Kirchstr._20110908.pdf

Da die Verwaltung aus nicht erklärbaren Gründen die Verwaltungsvorlagen zum Bebauungsplanverfahren auf dem Schützenplatz an der Trompete in der Sitzung des BUS Ausschusses am 16. Mai zurück gezogen hat, beantragt die CDU Fraktion die Verwaltungsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 09. Juni zu nehmen. Aus Sicht der CDU ist dieses notwendig um das Bebauungsplanverfahren schnellst möglich zu starten.

In der Ratssitzung war zu erkennen, dass die Verwaltung zu diesem Thema auf Zeit spielen will, denn der Antrag wurde mit Hinweis auf Formailien (nicht Einhaltung der Antragsfrist) gar nicht erst behandelt.

Lesen Sie hier den ganzen Antrag: Antrag_Rat_Schutzenplatz_20110531.pdf

Die Katastrophe in Fukushima (Japan) hat in vielen Teilen der Welt zu einem Umdenken bei der Erzeugung von elektrischer Energie geführt. Die CDU Fraktion in Leichlingen ist der Meinung, dass in Leichlingen der Energiebedarf zu einem großen Teil durch die Windkraft und durch die Wasserkraft der Wupper un der vielen kleinen Bachläufe gewonnne werden kann. 

Lesen Sie hier den ganzen Antrag: Antrag_HuF_Alternative_Ernergiegewinnung_20110407.pdf

Aufgrund der sehr schleppenden Informationspolitik der Verwaltung un des Zeitdruck beim Thema Bahnhofsumbau doch noch etwas positives für die Stadt Leichlingen und vor allem für die Bürger Leichlingens hersua zu holen hat die CDU Fraktion zu diesem Thema einen Antrag geschrieben.

Lesen Sie hier den ganzen Antrag: Antrag_Bahnhofsumbau_201100325.pdf

Auch nach der Informationsveranstaltung am 13. Januar 2011 zum Thema Innenstadtbebauung waren für viele Bürgerinnen und Bürger noch einige Fragen offen. Um hier zu einem möglichst hohen und transparenten Informationsfluss zu kommen haben die Fraktionen der Zählgemeinschaft einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Informationszentrum im Rathaus gestellt.

Lesen Sie hier den ganzen Antrag: Antrag_Informationstransparenz_Innenstadtbebauung_20110120.pdf

Im April 2010 hat die CDU Fraktion beantragt die Stadt Leichlingen möge sich an dem Projekt "Notinseln" der Hensel und Gretel Stiftung beteiligen.

Bei diesem Projekt können sich Einzelhandelsgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien, Imbiss etc. als sogenannte Notinsel ausweisen und mit einem Aufkleber kennzeichnen lassen. An dem deutschlandweit einheitlichen Aufkleber kann jedes Kind, jeder Jugendlicher und jede Person die sich bedroht fühlt erkennen, hier kann ich rein gehen, hier bekomme ich Hilfe.

Nach einer Vorbereitungszeit von etwas mehr als einem Jahr ist das Projekt im Juli 2011 dann offiziel gestartet. Wir sind sehr erfreut darüber, dass dieser CDU Antrag soviel Zugespruch gefunden hat und dazu beträgt Leichlingen sicherer und familienfreundlicher zu machen.

Lesen Sie hier den ganzen Antrag: Antrag_JHA_Projekt_Notinsel_20100413.pdf

Da es seit der Errichtung der Verkehrsinsel in Kradenpuhl immer wieder zu leichten und schwereren Unfällen in diesem Bereich gekommen ist, hat die CDU Fraktion einen Antrag gestellt die Gefahrenstelle zu entschärfen.

Lesen Sie hier den ganzen Antrag: Antrag_VBA_Kradenpuhl_20100111.pdf

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