Im August 2013 ist das letzte Grundstück im Gewerbegebiet "Frese Park" (Bremsen) von der GEL GmbH (Grundstücksentwicklung Leichlingen) veräußert worden. Damit ist das primäre Geschäftsziel der GEL erfüllt worden und diese Gesellschaft kann nunmehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst werden.

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Antrag auf Einrichtung von Reisebusparkplätzen in Witzhelden und Leichlingen

in Witzhelden und in Leichlingen finden oft Veranstaltungen statt, lohnenswerte Ausflugsziele befinden sich bekanntlich in der Nähe. Wenn dann gelegentlich Gäste unsere Stadt besuchen oder in Ortsnähe Lokalitäten oder Veranstaltungen besuchen wollen, finden die Fahrer von Reisebussen oftmals keinen Parkplatz, auf dem das Fahrzeug, auch ohne das der Fahrer bei dem Bus bleiben muss, abgestellt werden kann.

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Antrag auf Berichterstattung des zuständigen Fachamtes der Stadt Leichlingen über die Abrechnung von Erschließungskostenbeiträgen bei Bauvorhaben: CDU-Antrag 130919

Die gegenwärtige Haushaltssituation legt nahe, alle offenen Posten zugunsten des Haushaltes möglichst kurzfristig zu schließen, um das Defizit zu senken.
Zur Vermeidung von „Erschließungskostenleichen" zu Lasten der Allgemeinheit bitten wir um Bericht der zuständigen Verwaltungsbereiche Kämmerei und Bauen und Wohnen über:

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Stadtpark IMG 1308Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Leichlingen beantragt die Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern".

Anlass: "Vor der Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren zur Innenstadtentwicklung ist eine Bürgerbefragung durchzuführen", so der mehrheitliche Beschluss des Rates am 27.06.2013 unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl – Ratsvorlage vom 27.05.2013 - 33-3/2013". In seiner Sitzung am 08.07.2010 fasste der Rat der Stadt Leichlingen jedoch bereits den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern".

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IMG 1277Die CDU erreichen seit längerem Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden am Bahnhof, die sich auf den Club "Alte Schalterhalle" beziehen. Derzeit scheint die Situation zu eskalieren.

Insbesondere folgende Aspekte wurden genannt:

+ Bedrohung von Anwohnern, Personal und Gästen der Pizzeria
+ Verschmutzung der Umgebung mit Glasscherben und anderem
+ Urinieren in Hauseingängen
+ Schlägereien mit Körperverletzung
+ Berichte von Drogenhandel

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Sehr geehrter Herr Müller,

wir bitten Sie folgende Anfrage durch die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses, beantworten zu lassen:

Nach Berichten der Schulleitungen in der letzten Schulausschusssitzung steht die Nutzung einiger Aulen aus Brandschutzgründen in Frage.

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Linie 257 IMG 1453Die Linie 257 (Langenfeld-Hardt) fährt zum großen Teil leer durch das Stadtgebiet und bietet in der gegenwärtigen Form des Betriebes wenig Nutzen für die Leichlinger Bürger. Dem gegenüber wird seit Jahren immer wieder die Verbesserung des Fahrtenangebotes auf der Linie 255 zwischen Leichlingen und Witzhelden gefordert.

Bei entsprechender nachfrageorientierter Verschmelzung beider Linien könnte sich ein höherer Nutzen für die Leichlinger Bürger ergeben.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, beim Rheinisch Bergischen Kreis die Zählung der ÖPNV-Linie 257 zu veranlassen und die Ergebnisse in den zuständigen Gremien der Stadt Leichlingen zu beraten.

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Brueckerfeld IMG 1441Am Abend des 24.07.2013 gab es in Leichlingen ein Starkregenereignis bei dem es zur wiederholten Überflutung des Bereiches an der Querspange im Brückerfeld, sowie der angrenzenden Geschäftsräume gekommen ist. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, denen wir an dieser Stelle ausdrücklichen Dank für Ihren Einsatz aussprechen, waren im Einsatz und konnten schlimmere Schäden an den umliegenden Geschäften verhindern. Dieses Phänomen war auch schon bei vorherigen Starkregenereignissen zu beobachten.

Da hier zum einen regelmäßig Einsatzkräfte gebunden werden, die an anderem Ort ggf. ebenfalls benötigt werden und zum anderen den Mietern und Eigentümern der umliegenden Ladenlokale ein wirtschaftlicher Schaden von nicht unbeträchtlicher Größe droht, bittet die CDU Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen in den zuständigen Gremien:

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Rathaus IMG 1306Anfrage zu Top 15 „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" aus der Ratssitzung vom 27.06.2013: CDU-Anfrage 130726-B

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Ratssitzung vom 27.06.2013 hat die CDU Fraktion unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" zur Bürgerbefragung folgenden Antrag gestellt. „Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragen wir ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer überhaupt bebaut werden kann."

Im Zuge Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag haben Sie aus zwei Schreiben ganze Passagen zitiert. Es handelt sich um ein Schreiben von Emmy Cremer aus Juli 2011 sowie ein Schreiben der Rechtsanwälte Lenz und Johlen vom 04. April 2011.

Bitte legen Sie dar, ob es sich bei diesen Schreiben um öffentliche Dokumente handelt. Insbesondere bei dem Schreiben von Prof. Dr. Johlen handelt es sich unserem Wissen nach um ein nicht öffentliches Dokument, dass der Vorlage Nr. 60-1/2011 vom 07.04.2011, behandelt in der Ratssitzung vom 14.04.2011, als Anlage beigefügt war.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Araltankstelle IMG 1367Seit Jahren wird versucht, Leichlingen zur Wupper hin zu öffnen. Insbesondere der Bereich des Kaufparks und der Aral-Tankstelle stehen hierbei noch immer im Fokus der Überlegungen. Eine Öffnung zur Wupper wird aber erst möglich sein, wenn insbesondere für die Tankstelle an der Neukirchener Straße ein Ersatzstandort gefunden wird und entsprechendes Baurecht geschaffen wird. Ein Verzicht auf eine Markentankstelle kommt aus Sicht der CDU Fraktion dabei nicht in Frage.

Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine planungsrechtliche Beurteilung des Stadtgebietes von Leichlingen für die Ansiedlung einer Markentankstelle (vergleichbar mit der vorhandenen am Stadtpark) vorzunehmen und entsprechende Vorschläge dem Rat der Stadt Leichlingen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Beanstandung des Beschlusses zu Top 15 aus der Ratssitzung vom 27.06.2013: CDU-Antrag 130726

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Ratssitzung vom 27.06.2013 hat die CDU Fraktion unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" zur Bürgerbefragung folgenden Antrag gestellt. „Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragen wir ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer überhaupt bebaut werden kann."

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt und er wurde auch nicht protokolliert, so dass unserer Meinung nach die Beschlussfassung zu Top 15 aufgehoben und wiederholt werden muss, was wir hiermit beanstanden bzw. beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Rathaus IMG 1307Gutachten Variantenuntersuchung Rathaus inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung : CDU-Anfrage 130719

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Ratssitzung vom 27.06.2013 haben Sie in der Bürgerfragestunde zu der Beauftragung und den Kosten des Gutachtens Variantenuntersuchung Rathaus inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Stellung genommen, welches durch das Ingenieurbüro Prof. Uwe Rotermund erstellt wurde.

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Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Leichlingen beantragt die Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern" : CDU-Antrag 130801

Anlass: "Vor der Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren zur Innenstadtentwicklung ist eine Bürgerbefragung durchzuführen", so der mehrheitliche Beschluss des Rates am 27.06.2013 unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl – Ratsvorlage vom 27.05.2013 - 33-3/2013".

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IMG 1175 - Arbeitskopie 2Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen beantragt erneut, das Muhrbachtal, das Naherholungsgebiet Talsperre Diepental und das Gebiet mit einem Radius von 1000 m um Haus Vorst zu überplanen.

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Im Jahre 2011 wurde die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Burscheid im Bereich der Vollstreckung beschlossen und begonnen. Positive wirtschaftliche Auswirkungen sollten erzielt werden. Dem Haushaltsentwurf ist jedoch für das Produkt 010905 Vollstreckung eine extreme Senkung des Erledigungsgrades zu entnehmen. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um eine Erklärung. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag der CDU Fraktion Leichlingen Antrag_20130206_Vollstreckung.pdf

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