Linie 257 IMG 1453Die Linie 257 (Langenfeld-Hardt) fährt zum großen Teil leer durch das Stadtgebiet und bietet in der gegenwärtigen Form des Betriebes wenig Nutzen für die Leichlinger Bürger. Dem gegenüber wird seit Jahren immer wieder die Verbesserung des Fahrtenangebotes auf der Linie 255 zwischen Leichlingen und Witzhelden gefordert.

Bei entsprechender nachfrageorientierter Verschmelzung beider Linien könnte sich ein höherer Nutzen für die Leichlinger Bürger ergeben.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, beim Rheinisch Bergischen Kreis die Zählung der ÖPNV-Linie 257 zu veranlassen und die Ergebnisse in den zuständigen Gremien der Stadt Leichlingen zu beraten.

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Brueckerfeld IMG 1441Am Abend des 24.07.2013 gab es in Leichlingen ein Starkregenereignis bei dem es zur wiederholten Überflutung des Bereiches an der Querspange im Brückerfeld, sowie der angrenzenden Geschäftsräume gekommen ist. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, denen wir an dieser Stelle ausdrücklichen Dank für Ihren Einsatz aussprechen, waren im Einsatz und konnten schlimmere Schäden an den umliegenden Geschäften verhindern. Dieses Phänomen war auch schon bei vorherigen Starkregenereignissen zu beobachten.

Da hier zum einen regelmäßig Einsatzkräfte gebunden werden, die an anderem Ort ggf. ebenfalls benötigt werden und zum anderen den Mietern und Eigentümern der umliegenden Ladenlokale ein wirtschaftlicher Schaden von nicht unbeträchtlicher Größe droht, bittet die CDU Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen in den zuständigen Gremien:

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Rathaus IMG 1306Anfrage zu Top 15 „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" aus der Ratssitzung vom 27.06.2013: CDU-Anfrage 130726-B

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Ratssitzung vom 27.06.2013 hat die CDU Fraktion unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" zur Bürgerbefragung folgenden Antrag gestellt. „Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragen wir ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer überhaupt bebaut werden kann."

Im Zuge Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag haben Sie aus zwei Schreiben ganze Passagen zitiert. Es handelt sich um ein Schreiben von Emmy Cremer aus Juli 2011 sowie ein Schreiben der Rechtsanwälte Lenz und Johlen vom 04. April 2011.

Bitte legen Sie dar, ob es sich bei diesen Schreiben um öffentliche Dokumente handelt. Insbesondere bei dem Schreiben von Prof. Dr. Johlen handelt es sich unserem Wissen nach um ein nicht öffentliches Dokument, dass der Vorlage Nr. 60-1/2011 vom 07.04.2011, behandelt in der Ratssitzung vom 14.04.2011, als Anlage beigefügt war.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Araltankstelle IMG 1367Seit Jahren wird versucht, Leichlingen zur Wupper hin zu öffnen. Insbesondere der Bereich des Kaufparks und der Aral-Tankstelle stehen hierbei noch immer im Fokus der Überlegungen. Eine Öffnung zur Wupper wird aber erst möglich sein, wenn insbesondere für die Tankstelle an der Neukirchener Straße ein Ersatzstandort gefunden wird und entsprechendes Baurecht geschaffen wird. Ein Verzicht auf eine Markentankstelle kommt aus Sicht der CDU Fraktion dabei nicht in Frage.

Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine planungsrechtliche Beurteilung des Stadtgebietes von Leichlingen für die Ansiedlung einer Markentankstelle (vergleichbar mit der vorhandenen am Stadtpark) vorzunehmen und entsprechende Vorschläge dem Rat der Stadt Leichlingen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Beanstandung des Beschlusses zu Top 15 aus der Ratssitzung vom 27.06.2013: CDU-Antrag 130726

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Ratssitzung vom 27.06.2013 hat die CDU Fraktion unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" zur Bürgerbefragung folgenden Antrag gestellt. „Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragen wir ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer überhaupt bebaut werden kann."

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt und er wurde auch nicht protokolliert, so dass unserer Meinung nach die Beschlussfassung zu Top 15 aufgehoben und wiederholt werden muss, was wir hiermit beanstanden bzw. beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Rathaus IMG 1307Gutachten Variantenuntersuchung Rathaus inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung : CDU-Anfrage 130719

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Ratssitzung vom 27.06.2013 haben Sie in der Bürgerfragestunde zu der Beauftragung und den Kosten des Gutachtens Variantenuntersuchung Rathaus inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Stellung genommen, welches durch das Ingenieurbüro Prof. Uwe Rotermund erstellt wurde.

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Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Leichlingen beantragt die Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern" : CDU-Antrag 130801

Anlass: "Vor der Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren zur Innenstadtentwicklung ist eine Bürgerbefragung durchzuführen", so der mehrheitliche Beschluss des Rates am 27.06.2013 unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl – Ratsvorlage vom 27.05.2013 - 33-3/2013".

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IMG 1175 - Arbeitskopie 2Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen beantragt erneut, das Muhrbachtal, das Naherholungsgebiet Talsperre Diepental und das Gebiet mit einem Radius von 1000 m um Haus Vorst zu überplanen.

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Im Jahre 2011 wurde die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Burscheid im Bereich der Vollstreckung beschlossen und begonnen. Positive wirtschaftliche Auswirkungen sollten erzielt werden. Dem Haushaltsentwurf ist jedoch für das Produkt 010905 Vollstreckung eine extreme Senkung des Erledigungsgrades zu entnehmen. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um eine Erklärung. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag der CDU Fraktion Leichlingen Antrag_20130206_Vollstreckung.pdf

Auch nach Abschluss der Umbaumaßnahmen am Bahnhof herrscht im Bahnhofsumfeld noch erheblicher Modernisierungs- und Entwicklungsbedarf. Es fehlen Toiletten, P+R-Plätze, eine leistungsfähige Verkehrsführung und ein Westzugang zum Bahnsteig. Ebensolche Investitionsmaßnahmen werden vom NVR gefördert.


Wir fordern daher eine umfassende Berichterstattung seitens der Stadtverwaltung. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag der CDU Fraktion Leichlingen Antrag_20130206_NVR.pdf

Mit Schreiben vom 29.06.2012 hat die CDU Fraktion erklärt, an diesem Planungsteam „Innenstadtentwicklung“ nicht teilzunehmen und aus diesem Gremium auszusteigen. Es wurde eindeutig erklärt, dass die CDU kein Parallelgremium außerhalb der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leichlingen unterstützt, welches über eine koordinative Funktion hinausgeht. Weiterhin wurde eine transparente, öffentliche Beratung des aktuellen Planungsstands und zukünftiger Alternativen gefordert.


Lesen Sie hier den aktuellen Antrag der CDU Fraktion Leichlingen: Antrag_20130201_Planungsteam.pdf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,    

wie wir bereits in der Sitzung des Ausschuss für Schule und Sport angeregt haben, wünscht sich die CDU Fraktion bei den Überlegungen zur Sanierung der Sporthalle der Grundschule Flamerscheid eine Vergleichsrechnung, die einen funktionalen Neubau in unmittelbarer Nähe der Grundschule sowie eine Schließung sowohl der Schulturnhalle als auch der Turnhalle am Sportplatz vorsieht.

Begründung:

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass nach der kostenintensiven Sanierung der Schulturnhalle bald auch eine Sanierung der Halle am Sportplatz notwendig sein wird. Bereits heute gibt es aus der Verwaltung Berichte in den Ausschüssen, dass es zu Wassereinbrüchen kommt. Ferner ist der „Prallschutz“ beschädigt und die Hallenstruktur muss geprüft werden.

Auf Grund der aktuellen Finanzsituation ist somit zu prüfen und vergleichen, ob es aus mittelfristiger Sicht sinnvoller ist, sich von zwei Hallen mit den zugehörigen Unterhaltskosten zu trennen und stattdessen nur noch eine Halle anzubieten. Diese sollte sich in unmittelbarer Nähe der Grundschule befinden, um zusätzliche Beförderungskosten für den Schulsport zu vermeiden. 

Helmut Wagner, Dominique Rondé, Maurice Winter

Die Stadtverwaltung hat im Frühjahr 2013 den im Auftrag des Rates die Aufgabe übernommen, sich der Situation der Spielhallen und Vergnügunsstätten erneut anzunehmen. Besonders wichtig sind hierbei Abstände zu Schulen und Kindergärten.

Folgt man dem Staatsvertrag sowie dem Gesetz, so ist bereits heute aus Sicht der CDU nahezu im gesamten Innenstadtbereich und auf jeden Fall im Bereich der Gartenstraße die Ansiedlung bzw. Genehmigung von weiteren Spielhallen ausgeschlossen.

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Aufgrund des strukturellen Defezits des städtischen Haushaltes sind zusätzliche finnazielle Belastungen nur in dringenden Ausnahmefällen zu genehmigen. Die CDU Fraktion beantragt daher, dass in den nächsten Sitzungen die kalkulierten Kosten durch das Projekt "Innenstadtbebauung" offengelegt und die Kostenneutralität gewährleistet wird.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag: KostenneutralitatStadtpark2012.pdf

Da die von der Verwaltung versprochen Antworten und Berichte auf Nachfragen der CDU Fraktion in der letzten Sitzung des Bezirksausschuss Witzhelden nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung zu finden sind, haben die Vertreter der CDU Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt warum das so ist.

Lesen Sie hier den ganzen Brief: Anfrage_BzA_Witzhelden_20111110.pdf

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