DSC02527 WindradZur Zeit findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden über eine Änderung des Teilflächennutzungsplans zur „Neufassung von Standorten für die Windenergienutzung in Solingen" statt. Dabei soll neuerdings ein Gebiet an der Sengbachtalsperre als Windenergiezone ausgewiesen werden. Hierdurch ist auch das Leichlinger Stadtgebiet betroffen.

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Sehr geehrter Herr Müller,

im November letzten Jahres (2013) gab es eine Presseberichterstattung über zwei Anträge des Jugendparlaments (Patsoratsbrücke & Radwege Richtung Innenstadt auf der Immigrather Straße)), über die laut Tagesordnung auch im kommenden VBA nicht beraten werden soll.

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Sehr geehrter Herr Müller,

leider haben Sie die Anfrage der CDU Fraktion vom 12.02.2014 weitestgehend nicht beantwortet. Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit dies nachzuholen.

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Sehr geehrter Herr Müller,

in einer Pressekonferenz zum Thema GEL (Grundstücksentwicklung Leichlingen GmbH) am 24.01.2014 sind einige Äußerungen von den beteiligten Personen gemacht worden, zu denen wir folgende Fragen haben:

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1) Sicherstellung einer Kernfläche "Bechlenberg" auf dem Gebiet der Stadt Leichlingen

2) Für Teile des Wupperufers vom Schulzentrum bis Unterberg soll der NSG-Status auf LSG-Status abgesenkt werden auch die Anlage eines Deichweges zu erleichtern

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

im Haushaltsplan sollen Geldmittel für die Jahre 2014 und 2015 für die Sanierung der Brücke Windgesheide bereitgestellt werden. Die CDU Fraktion fragt an, wann genau die Sanierung der Brücke beginnen soll und ab wann die Brücke voraussichtlich wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet wird.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

im Produkt 030102 „Betrieb der städtischen Hauptschule" wird ab 2014 eine sukzessive Reduzierung der Haushaltsansätze aufgrund der Abwicklung der Hauptschule bis 2019 in Ansatz gebracht. Haushaltsansätze für die Neueinrichtung einer Sekundarschule oder für die Einrichtung einer Gesamtschule finden sich nicht.

Für eine halbwegs seriöse Beratung des Haushalts 2014, bitten wir die Verwaltung eine Kostenaufstellung der Varianten einer zukünftigen Schulentwicklung im Bezug auf die weiterführenden Schulen vorzulegen, die derzeit im Arbeitskreis Schulentwicklung diskutiert werden.

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Am 07.02.2013 hat der Rat bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen: „Der Rat erwartet eine Reduzierung der Dienstbezüge der Beamten und der Entgelte der tariflich Beschäftigten ab dem Jahr 2013 für die kommenden 5 Jahre jährlich um mindestens 1 Prozent. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit durch personalwirtschaftliche Maßnahmen und interkommunale Kooperation in diesem Sinne Personalkosten gesenkt werden können."

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Im August 2013 ist das letzte Grundstück im Gewerbegebiet "Frese Park" (Bremsen) von der GEL GmbH (Grundstücksentwicklung Leichlingen) veräußert worden. Damit ist das primäre Geschäftsziel der GEL erfüllt worden und diese Gesellschaft kann nunmehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst werden.

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Antrag auf Einrichtung von Reisebusparkplätzen in Witzhelden und Leichlingen

in Witzhelden und in Leichlingen finden oft Veranstaltungen statt, lohnenswerte Ausflugsziele befinden sich bekanntlich in der Nähe. Wenn dann gelegentlich Gäste unsere Stadt besuchen oder in Ortsnähe Lokalitäten oder Veranstaltungen besuchen wollen, finden die Fahrer von Reisebussen oftmals keinen Parkplatz, auf dem das Fahrzeug, auch ohne das der Fahrer bei dem Bus bleiben muss, abgestellt werden kann.

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Antrag auf Berichterstattung des zuständigen Fachamtes der Stadt Leichlingen über die Abrechnung von Erschließungskostenbeiträgen bei Bauvorhaben: CDU-Antrag 130919

Die gegenwärtige Haushaltssituation legt nahe, alle offenen Posten zugunsten des Haushaltes möglichst kurzfristig zu schließen, um das Defizit zu senken.
Zur Vermeidung von „Erschließungskostenleichen" zu Lasten der Allgemeinheit bitten wir um Bericht der zuständigen Verwaltungsbereiche Kämmerei und Bauen und Wohnen über:

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Stadtpark IMG 1308Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Leichlingen beantragt die Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern".

Anlass: "Vor der Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren zur Innenstadtentwicklung ist eine Bürgerbefragung durchzuführen", so der mehrheitliche Beschluss des Rates am 27.06.2013 unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl – Ratsvorlage vom 27.05.2013 - 33-3/2013". In seiner Sitzung am 08.07.2010 fasste der Rat der Stadt Leichlingen jedoch bereits den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern".

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IMG 1277Die CDU erreichen seit längerem Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden am Bahnhof, die sich auf den Club "Alte Schalterhalle" beziehen. Derzeit scheint die Situation zu eskalieren.

Insbesondere folgende Aspekte wurden genannt:

+ Bedrohung von Anwohnern, Personal und Gästen der Pizzeria
+ Verschmutzung der Umgebung mit Glasscherben und anderem
+ Urinieren in Hauseingängen
+ Schlägereien mit Körperverletzung
+ Berichte von Drogenhandel

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Sehr geehrter Herr Müller,

wir bitten Sie folgende Anfrage durch die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses, beantworten zu lassen:

Nach Berichten der Schulleitungen in der letzten Schulausschusssitzung steht die Nutzung einiger Aulen aus Brandschutzgründen in Frage.

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Linie 257 IMG 1453Die Linie 257 (Langenfeld-Hardt) fährt zum großen Teil leer durch das Stadtgebiet und bietet in der gegenwärtigen Form des Betriebes wenig Nutzen für die Leichlinger Bürger. Dem gegenüber wird seit Jahren immer wieder die Verbesserung des Fahrtenangebotes auf der Linie 255 zwischen Leichlingen und Witzhelden gefordert.

Bei entsprechender nachfrageorientierter Verschmelzung beider Linien könnte sich ein höherer Nutzen für die Leichlinger Bürger ergeben.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, beim Rheinisch Bergischen Kreis die Zählung der ÖPNV-Linie 257 zu veranlassen und die Ergebnisse in den zuständigen Gremien der Stadt Leichlingen zu beraten.

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

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