In der letzten Ratssitzung hat Herr Terjung von der UWG in seiner Haushaltsrede die Frage gestellt, welche Konsequenzen es hat, dass die Verwaltung zwei Ratsbeschlüsse (Deckelung der Personalkosten auf dem Stand des Jahres 2010 und Reduzierung der Personalkosten ab dem Jahr 2013 um jährlich mindestens ein Prozent) missachtet hat.

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Pallenberg-Silvia-KopieDie Straßenführung in der Ortschaft Bennert sollte für die Straßen: An der Obstwiese, Ellenbogen und Benrod, dahingehend geändert werden, dass alle drei angegebenen Straßen zu Einbahnstraßen werden.

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Strauss-Eta-KopieTrotz Tempolimit 50 km/h fahren die meisten PKW mit einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit über die L 288. In dem Neubaugebiet Gravenberger Weg haben sich viele junge Familien mit Kindern angesiedelt und sind mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit an uns herangetreten.

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CDU beantragt bessere Einsichicht auf den Verkehr auf der L359 in Bennert und damit zusammenhängend einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung L359 - K10. Außerdem beangtragt die CDU einen Bericht der Verwaltung im kommenden IVB (Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Betrieb) zur aktuellen Verkehrssituation in Bennert rund um das Neubaugebiet.

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Die CDU Leichlingen beantragt hiermit das Thema Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg auf die Tagesordnung des nächsten IVB und der entsprechenden Ratssitzung zu nehmen. Ziel sollte nach einem Sachstandsbericht ein positiver Beschluss für den Bau des Deichweges sein, mit der Empfehlung die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2015 vorzusehen.

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Im Bezug auf den geplanten Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg war der Presse zu entnehmen: „Weil der schützenswerte Eisvogel unter Umständen dort brüten könnte, hat der Kreis der Stadt Leichlingen nahezu unerfüllbare Auflagen für einen Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg gemacht." (Rheinische Post, 19.06.2014).

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IMG 1479Seit Kurzem wird das Areal An der Glashütte (Monteferro) vom bisherigen Eigentümer ArcelorMittal, Luxembourg, zum Verkauf angeboten. Ebenso wird in dem Bereich von der Firma Reinhold Marseille, Leichlingen, ein angrenzendes Areal angeboten.

Beide Flächen zusammen bieten sowohl die Möglichkeit, einen Autobahnanschluss für Leichlingen über diese Flächen zu realisieren, als auch gleichzeitig das gewerbliche Areal einer neuen Nutzung zuzuführen.

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Unterbringung für Asylbewerber in Leichlingen : Im Jahre 2014 ist in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 150.000 Asylbewerberanträgen zu rechnen. Dies wird auch die Stadt Leichlingen vor erhöhte Anforderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern stellen. Daher ist es dringlich, rechtzeitig preisgünstige Unterkünfte zu beschaffen, da das zu handhabende Aufnahmekontingent andernorts festgelegt wird und mit einer Erhöhung zu rechnen ist. Somit bleibt der Stadt Leichlingen nur übrig, diese Aufgabe möglichst integrativ und kostengünstig zu organisieren. Die Anmietung eines weiteren Übergangsheims ist unseres Erachtens dringend zu prüfen, da die Unterbringungssituation bereits jetzt angespannt ist.

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Internet-Stecker-1406Die Digitalsteinzeit in Witzhelden und Leichlingen soll ein Ende finden. Vor allem die Geschwindigkeit des Internets in Witzhelden und dem ländlichen Raum Leichlingens soll auf einen vernünftigen Standard gehoben werden, daher beantrag die CDU im Rat die Benennung eines Infrastruktur- und Breitbandkoordinators für die Stadt Leichlingen.

Begründung:

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DSC02527 WindradZur Zeit findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden über eine Änderung des Teilflächennutzungsplans zur „Neufassung von Standorten für die Windenergienutzung in Solingen" statt. Dabei soll neuerdings ein Gebiet an der Sengbachtalsperre als Windenergiezone ausgewiesen werden. Hierdurch ist auch das Leichlinger Stadtgebiet betroffen.

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Sehr geehrter Herr Müller,

im November letzten Jahres (2013) gab es eine Presseberichterstattung über zwei Anträge des Jugendparlaments (Patsoratsbrücke & Radwege Richtung Innenstadt auf der Immigrather Straße)), über die laut Tagesordnung auch im kommenden VBA nicht beraten werden soll.

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Sehr geehrter Herr Müller,

leider haben Sie die Anfrage der CDU Fraktion vom 12.02.2014 weitestgehend nicht beantwortet. Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit dies nachzuholen.

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Sehr geehrter Herr Müller,

in einer Pressekonferenz zum Thema GEL (Grundstücksentwicklung Leichlingen GmbH) am 24.01.2014 sind einige Äußerungen von den beteiligten Personen gemacht worden, zu denen wir folgende Fragen haben:

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1) Sicherstellung einer Kernfläche "Bechlenberg" auf dem Gebiet der Stadt Leichlingen

2) Für Teile des Wupperufers vom Schulzentrum bis Unterberg soll der NSG-Status auf LSG-Status abgesenkt werden auch die Anlage eines Deichweges zu erleichtern

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

im Haushaltsplan sollen Geldmittel für die Jahre 2014 und 2015 für die Sanierung der Brücke Windgesheide bereitgestellt werden. Die CDU Fraktion fragt an, wann genau die Sanierung der Brücke beginnen soll und ab wann die Brücke voraussichtlich wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet wird.

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