FeuerwehrIMG0887Die CDU Fraktion regt eine Verbesserung der Sicherheit für die bei Alarm ausfahrenden Feuerwehrleute vom Löschzug IV an.

Zurzeit stellt sich die Situation vor Ort wie folgt dar:

Die erlaubte Geschwindigkeit auf der L359 von Wersbach in Richtung Witzhelden liegt bei 100 km/h, ab dem Ortseingangsschild "Witzhelden" sind es 50 km/h. Viele Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit und rauschen mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit an der Alarmausfahrt vom Löschzug IV vorbei.

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Kartenausschnitt2014QBisher ermöglichte der Regionalplan des Regierungsbezirks Düsseldorf im Kreuz Langenfeld über die neu zu bauende B229n nach Solingen einen Autobahnanschluss für die Städte Langenfeld, Solingen und Leichlingen (=> Kartenausschnitt Kreuz Langenfeld). Obwohl über die Bahnüberführung zwischen Leichlingen und Ziegwebersberg, soll diese geplante Anschlussmöglichkeit nun aus der Planung gestrichen werden. Zudem würde dieser Autobahnanschluss, könnte er realisiert werden, die Unterschmitte, Moltkestraße, Bismarckstraße und Immigrather Straße vom Verkehr deutlich entlasten und ein Gewerbegebiet auf der Grenze zu Langenfeld neu entstehen lassen. Es ist wichtig, dass wir Langenfeld und Solingen in diesem Verfahren unterstützen, weil es uns selbst hilft.

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FeuerwehrIMG0887CDU stellt Prüfantrag, den Rettungsdienst, der über die Krankenkassen finanziert wird, zukünftig in der Innenstadt anzusiedeln. Die freiwillige Feuerwehr würde hierdurch gestärkt werden. Durch zwei Standorte der Rettungswagen (Innenstadt & Friedrichshöhe) wäre das gesamte Stadtgebiet schnell zu erreichen.

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B-Plan-100-Innenstadt-1501-thumbDie CDU beantragt am 26.01.2015, unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstückseigentümer, den Geltungsbereich des B-Plan Gebietes Nr. 100 „Quartier Rathausumfeld/ Wupperufer" (Verwaltungsvorlage 63-1-2015)  im Osten und im Westen wie folgt zu erweitern:

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In der letzten Ratssitzung hat Herr Terjung von der UWG in seiner Haushaltsrede die Frage gestellt, welche Konsequenzen es hat, dass die Verwaltung zwei Ratsbeschlüsse (Deckelung der Personalkosten auf dem Stand des Jahres 2010 und Reduzierung der Personalkosten ab dem Jahr 2013 um jährlich mindestens ein Prozent) missachtet hat.

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Pallenberg-Silvia-KopieDie Straßenführung in der Ortschaft Bennert sollte für die Straßen: An der Obstwiese, Ellenbogen und Benrod, dahingehend geändert werden, dass alle drei angegebenen Straßen zu Einbahnstraßen werden.

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Strauss-Eta-KopieTrotz Tempolimit 50 km/h fahren die meisten PKW mit einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit über die L 288. In dem Neubaugebiet Gravenberger Weg haben sich viele junge Familien mit Kindern angesiedelt und sind mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit an uns herangetreten.

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CDU beantragt bessere Einsichicht auf den Verkehr auf der L359 in Bennert und damit zusammenhängend einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung L359 - K10. Außerdem beangtragt die CDU einen Bericht der Verwaltung im kommenden IVB (Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Betrieb) zur aktuellen Verkehrssituation in Bennert rund um das Neubaugebiet.

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Die CDU Leichlingen beantragt hiermit das Thema Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg auf die Tagesordnung des nächsten IVB und der entsprechenden Ratssitzung zu nehmen. Ziel sollte nach einem Sachstandsbericht ein positiver Beschluss für den Bau des Deichweges sein, mit der Empfehlung die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2015 vorzusehen.

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Im Bezug auf den geplanten Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg war der Presse zu entnehmen: „Weil der schützenswerte Eisvogel unter Umständen dort brüten könnte, hat der Kreis der Stadt Leichlingen nahezu unerfüllbare Auflagen für einen Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg gemacht." (Rheinische Post, 19.06.2014).

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IMG 1479Seit Kurzem wird das Areal An der Glashütte (Monteferro) vom bisherigen Eigentümer ArcelorMittal, Luxembourg, zum Verkauf angeboten. Ebenso wird in dem Bereich von der Firma Reinhold Marseille, Leichlingen, ein angrenzendes Areal angeboten.

Beide Flächen zusammen bieten sowohl die Möglichkeit, einen Autobahnanschluss für Leichlingen über diese Flächen zu realisieren, als auch gleichzeitig das gewerbliche Areal einer neuen Nutzung zuzuführen.

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Unterbringung für Asylbewerber in Leichlingen : Im Jahre 2014 ist in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 150.000 Asylbewerberanträgen zu rechnen. Dies wird auch die Stadt Leichlingen vor erhöhte Anforderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern stellen. Daher ist es dringlich, rechtzeitig preisgünstige Unterkünfte zu beschaffen, da das zu handhabende Aufnahmekontingent andernorts festgelegt wird und mit einer Erhöhung zu rechnen ist. Somit bleibt der Stadt Leichlingen nur übrig, diese Aufgabe möglichst integrativ und kostengünstig zu organisieren. Die Anmietung eines weiteren Übergangsheims ist unseres Erachtens dringend zu prüfen, da die Unterbringungssituation bereits jetzt angespannt ist.

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Internet-Stecker-1406Die Digitalsteinzeit in Witzhelden und Leichlingen soll ein Ende finden. Vor allem die Geschwindigkeit des Internets in Witzhelden und dem ländlichen Raum Leichlingens soll auf einen vernünftigen Standard gehoben werden, daher beantrag die CDU im Rat die Benennung eines Infrastruktur- und Breitbandkoordinators für die Stadt Leichlingen.

Begründung:

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DSC02527 WindradZur Zeit findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden über eine Änderung des Teilflächennutzungsplans zur „Neufassung von Standorten für die Windenergienutzung in Solingen" statt. Dabei soll neuerdings ein Gebiet an der Sengbachtalsperre als Windenergiezone ausgewiesen werden. Hierdurch ist auch das Leichlinger Stadtgebiet betroffen.

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Sehr geehrter Herr Müller,

im November letzten Jahres (2013) gab es eine Presseberichterstattung über zwei Anträge des Jugendparlaments (Patsoratsbrücke & Radwege Richtung Innenstadt auf der Immigrather Straße)), über die laut Tagesordnung auch im kommenden VBA nicht beraten werden soll.

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