Baum4086Die Stadt Leichlingen ist Mitglied in der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG), ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Grundbesitzern, deren Hauptziel es ist, die Bewirtschaftung von Waldflächen zu verbessern.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

am 20.11.2014 hat der Rat unter TOP 8.7. folgende Beschlüsse gefasst:

„2. Für die Erstellung eines Konzeptes für die künftige Personalentwicklung soll externe Unterstützung in Anspruch genommen werden. Zu diesem Zweck werden 50.000 € in den Haushalt 2015 eingestellt.“


„3. Im ersten Quartal 2015 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) über Eckpunkte und Zielvorgaben für dieses zu entwickelnde Konzept.“


Zwischenzeitlich sind 16 Monate vergangen. Bitte teilen Sie uns mit, wie die Eckpunkte und Zielvorgaben für dieses Personalentwicklungskonzept aussehen. Wir erwarten eine Beantwortung unserer Anfrage in Form eines Sachstandberichts, sowie eine entsprechende Verwaltungsvorlage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wir gehen davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2016, eine Ausschreibung und Beauftragung des Konzeptes erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen
Ansprechpartner: Helmut Wagner

Hundekotbeutel IMG 4018Hundekotbeutel gehören nicht in die Umwelt, landen dort aber viel häufiger als alle anderen Plastiktüten. Das wollen wir in Leichlingen und Witzhelden ändern.

Immer mehr der schwarzen Hundekotbeutel finden sich in der Natur. Diese ergänzen den Verpackungsmüll im öffentlichen Raum in erschreckender Weise. Es scheint, dass wir mit Spendern für Hundekotbeutel unserer Stadt einen Bärendienst erweisen. Jetzt liegen die Beutel gefüllt in Rabatten an Wegrändern oder stecken in Hecken.

Diese gefüllten Hundekotbeutel werden beim Stutzen der Hecken zerschnitten, wie Mitarbeiter des Bauhofs berichten. Neben einer Dusche ist dann auch eine intensive Reinigung von Maschinen, Schuhen und Kleidung erforderlich.

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Die Baumaßnahme der neuen Rheinbrücke bei Leverkusen erfordert im Vorfeld die Instandsetzung der A542. Hierbei soll während der einjährigen Bauzeit jeweils eine Fahrtrichtung auf der A542 vollständig gesperrt werden. Der Verkehr Richtung Düsseldorf wird durch Langenfeld geführt, das kostet Zeit und Nerven, lässt sich aber ändern.

AutobahnanschlussA3 A542LeichlingenKarteDer Verkehr aus Leichlingen in Richtung Düsseldorf wird, unserer Information entsprechend, über die Anschlussstelle Langenfeld geführt werden. Diese war bereits während der letzten Baumaßnahme häufig überfordert und hat Leichlingern, Solingern und Landefeldern viel Zeit und Nerven gekostet.

Eine Behelfsauffahrt (blaue Linie im Plan) über das Gelände der ehemaligen Glashütte (Monteferrogelände) und die Zufahrtsstraße zur Deponie weiter auf die A3 ließe sich einfach und kostengünstig realisieren.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

wir bitten Sie in der kommenden Ratssitzung zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen:

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BWL und CDU haben mit Datum vom 23.10.2015 einen Antrag zum Hülser Weg fristgerecht vor der ASW Sitzung am 09.11.2015 an die Verwaltung gesandt, daher hätte der Antrag im ASW (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) nach Gemeindeordnung beraten werden müssen.

Der Antrag ist am 27.10. (13 Tage vor der ASW Sitzung) von Frau Müller an die Fraktionen, die Verwaltungskonferenz und an Frau Mehrtens persönlich per Mail gesandt worden.

Die Einladungen zum ASW sind 10 Tage vor der ASW Sitzung an die Ausschussmitglieder versandt worden, die Einladung hat das Datum 28.10.2015. In einer Mail vom 28.10.20.15 habe ich Frau van Elst und in Kopie dem Ausschussvorsitzenden Herrn Laufs folgendes geschrieben: „sicherlich ist es nur ein Versehen, dass der Antrag zum Hülser Weg von BWL, Grünen und CDU nicht auf der Tagesordnung ist. Oder?“ Es hätte also noch eine korrigierte Einladung an die Ausschussmitglieder fristgerecht verschickt werden können. Passiert ist dies leider nicht, geantwortet hat weder Frau van Elst noch Herr Laufs auf diese Mail.

Frau Mehrtens bzw. Herr Laufs (SPD) als Ausschussvorsitzeder, der die Tagesordnung festlegt, hatten genug Zeit, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und hätten dies laut § 48 Gemeindeordnung („Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“) sowie § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Leichlingen („Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr in schriftlicher Form spätestens am 13. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“) auch machen müssen.

Es liegt somit eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung vor.

Welche Konsequenzen hat dies?

Weiterhin hat Frau Mehrtens in der Sitzung des ASW erstaunlicherweise behauptet, das Bauamt hätte den Antrag erst nach der Versendung der Einladung zum ASW erhalten. Dies ist nachweislich falsch, Frau Mehrtens hat den Antrag per Mail am 27.10.2015 erhalten (siehe oben). Die Ausschussmitglieder sind also zudem falsch informiert worden. Der Antrag hätte am 09.11.2015 auf die Tagesordnung des ASW genommen werden müssen. Auch hier möchten wir wissen, welche Konsequenzen dies hat.

Abgesehen von dieser Anfrage gehen wir davon aus, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des ASW am 07.12.2015 ordentlich vorberaten und am 17.12.2015 im Rat darüber ein Beschluss gefasst wird.

Mit freundlichen Grüßen

- Helmut Wagner -

Fraktionsvorsitzender der CDU
Kradenpuhl 23, 42799 Leichlingen
É: 01525-3826801 / 02175-168761

FeuerwehrIMG0887Die CDU Fraktion regt eine Verbesserung der Sicherheit für die bei Alarm ausfahrenden Feuerwehrleute vom Löschzug IV an.

Zurzeit stellt sich die Situation vor Ort wie folgt dar:

Die erlaubte Geschwindigkeit auf der L359 von Wersbach in Richtung Witzhelden liegt bei 100 km/h, ab dem Ortseingangsschild "Witzhelden" sind es 50 km/h. Viele Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit und rauschen mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit an der Alarmausfahrt vom Löschzug IV vorbei.

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Kartenausschnitt2014QBisher ermöglichte der Regionalplan des Regierungsbezirks Düsseldorf im Kreuz Langenfeld über die neu zu bauende B229n nach Solingen einen Autobahnanschluss für die Städte Langenfeld, Solingen und Leichlingen (=> Kartenausschnitt Kreuz Langenfeld). Obwohl über die Bahnüberführung zwischen Leichlingen und Ziegwebersberg, soll diese geplante Anschlussmöglichkeit nun aus der Planung gestrichen werden. Zudem würde dieser Autobahnanschluss, könnte er realisiert werden, die Unterschmitte, Moltkestraße, Bismarckstraße und Immigrather Straße vom Verkehr deutlich entlasten und ein Gewerbegebiet auf der Grenze zu Langenfeld neu entstehen lassen. Es ist wichtig, dass wir Langenfeld und Solingen in diesem Verfahren unterstützen, weil es uns selbst hilft.

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FeuerwehrIMG0887CDU stellt Prüfantrag, den Rettungsdienst, der über die Krankenkassen finanziert wird, zukünftig in der Innenstadt anzusiedeln. Die freiwillige Feuerwehr würde hierdurch gestärkt werden. Durch zwei Standorte der Rettungswagen (Innenstadt & Friedrichshöhe) wäre das gesamte Stadtgebiet schnell zu erreichen.

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B-Plan-100-Innenstadt-1501-thumbDie CDU beantragt am 26.01.2015, unter Einbeziehung der jeweiligen Grundstückseigentümer, den Geltungsbereich des B-Plan Gebietes Nr. 100 „Quartier Rathausumfeld/ Wupperufer" (Verwaltungsvorlage 63-1-2015)  im Osten und im Westen wie folgt zu erweitern:

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In der letzten Ratssitzung hat Herr Terjung von der UWG in seiner Haushaltsrede die Frage gestellt, welche Konsequenzen es hat, dass die Verwaltung zwei Ratsbeschlüsse (Deckelung der Personalkosten auf dem Stand des Jahres 2010 und Reduzierung der Personalkosten ab dem Jahr 2013 um jährlich mindestens ein Prozent) missachtet hat.

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Pallenberg-Silvia-KopieDie Straßenführung in der Ortschaft Bennert sollte für die Straßen: An der Obstwiese, Ellenbogen und Benrod, dahingehend geändert werden, dass alle drei angegebenen Straßen zu Einbahnstraßen werden.

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Strauss-Eta-KopieTrotz Tempolimit 50 km/h fahren die meisten PKW mit einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit über die L 288. In dem Neubaugebiet Gravenberger Weg haben sich viele junge Familien mit Kindern angesiedelt und sind mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit an uns herangetreten.

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CDU beantragt bessere Einsichicht auf den Verkehr auf der L359 in Bennert und damit zusammenhängend einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung L359 - K10. Außerdem beangtragt die CDU einen Bericht der Verwaltung im kommenden IVB (Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Betrieb) zur aktuellen Verkehrssituation in Bennert rund um das Neubaugebiet.

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Die CDU Leichlingen beantragt hiermit das Thema Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg auf die Tagesordnung des nächsten IVB und der entsprechenden Ratssitzung zu nehmen. Ziel sollte nach einem Sachstandsbericht ein positiver Beschluss für den Bau des Deichweges sein, mit der Empfehlung die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2015 vorzusehen.

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Im Bezug auf den geplanten Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg war der Presse zu entnehmen: „Weil der schützenswerte Eisvogel unter Umständen dort brüten könnte, hat der Kreis der Stadt Leichlingen nahezu unerfüllbare Auflagen für einen Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg gemacht." (Rheinische Post, 19.06.2014).

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