Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Quartierstreff in der Gartenstraße soll nach Anregung von Herrn Klose einen Behindertenparkplatz unmittelbar vor der Türe erhalten.

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt würde dieses Ansinnen gerne unterstützen. Kurze Wege für Menschen mit Behinderung erleichtern diesen die Teilnahme am Leben in der Stadt. In diesem Sinne beantragen wir zu prüfen, wie beim Quartierstreff ein Behindertenparkplatz entstehen kann.

Bitte gehen Sie bei der Prüfung auch auf folgende Punkte ein:

1) Welche Auswirkungen ergäben sich für die Parksituation in der Gartenstraße?

2) Könnte ein anderer Behindertenparkplatz in der Gartenstraße entfallen?

3) Wie viele Kunden würden entsprechend der Auskunft des Betreibers einen Behindertenparkplatz vor dem Objekt regelmäßig nutzen, oder wären sogar mehrere Parkplätze notwendig?

4) Gäbe es die physikalische Möglichkeit, auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft einen oder mehrere Behindertenparkplätze für diesen Zweck auszuweisen?

5) Welche Kosten würden für die Stadt für die Gesamtmaßnahme entstehen?

6) Sind die Eigentümer der Immobilie oder der Vermieter der Räumlichkeiten über den Wunsch nach einem Behindertenparkplatz informiert, wie schätzen sie die Lage ein und wären sie bereit, die anfallenden Kosten zu tragen?

7) Wie viele Parkplätze sind dem "Gewerbestandort Quartierstreff Gartenstraße" laut Betriebsgenehmigung zugeordnet?

8) Bitte Beschreiben Sie, in wie weit ein öffentliches Interesse zur Einrichtung eines Behindertenparkplatzes vor dem Quartierstreff Gartenstraße vorliegen könnte und wie das Eigeninteresse des Vermieters/der Eigentümer davon abzugrenzen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Heusner        Helmut Wagner