CDU-Anfrage Nr. 170817:
Aufnahme der Mensa als Veranstaltungsraum in die Nutzungsordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in städtischen Gebäuden und entsprechend in die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Benutzungsentgelten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.11.2016 wurde der städtische Haushalt 2017 besprochen. Hier kam von der CDU der Vorschlag, die Mensa als Veranstaltungsraum zur Verfügung und entsprechende Benutzungsentgelte in Rechnung zu stellen.

Die Mensa wurde so konzipiert, dass eine zusätzliche öffentliche Nutzung außerhalb der Schulzeit möglich ist. Im Haushalt 2017 wurden insgesamt € 8.400,-- an Benutzungsentgelte für Räumlichkeiten des Bürgerhauses, der Aula Am Schulzentrum und der Aula Witzhelden veranschlagt. Diesen Ertrag könnten wir durch die Aufnahme der Mensa als Veranstaltungsraum steigern.

In der oben genannten Sitzung waren wir uns alle einig, dies entsprechend umzusetzen.

Wird zur Zeit eine aktualisierte Nutzungsordnung und eine entsprechende Ordnung für die Benutzungsentgelte erstellt? Wie ist der aktuelle Sachstand?

Im voraus vielen Dank für eine kurzfristige Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen

Silvia Pallenberg
stellv. Fraktionsvorsitzende