Seit längerer Zeit setzt sich die CDU für die Eindämmung des Glückspiels in Leichlingen ein. Nun beantragt die CDU die Prüfung einer Wettbürosteuer die zum kleinen Teil auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann. Dies soll in Form der Anpassung der zur Zeit gültigen Vergnügungssteuersatzung erfolgen.

Antrag an den Rat der Stadt: Anpassung der zur Zeit gültigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leichlingen vom 09.12.2006, in der Fassung der 4. Änderung vom 01.12.2011 an die von Städte- und Gemeindebund NRW empfohlenen Mustersatzung und der aktuellen Rechtssprechung

Die Verwaltung möge folgende Punkte überprüfen:

1.) Einführung der Wettbürosteuer

Die Wettbürosteuer wurde erstmals 2014 vom Ministerium für Inneres und Kommunales eingeführt. Die Höhe der Steuer berechnet sich nach der Betriebsfläche des Wettbüros. Die Stadt Burscheid hat die Wettbürosteuer zum 01.01.2017 eingeführt und berechnet je angefangenen Kalendermonat einen Steuersatz von € 250,-- für jede angefangenen 20 qm Veranstaltungsfläche.

2.) Neufassung des Steuermaßstabes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten

Der Städte- + Gemeindebund NRW hat seine Mustersatzung dahingehend angepasst, dass der Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung gewählt wird und nicht mehr das Einspielergebnis.
Neben der Stadt Burscheid hat die Stadt Rösrath ebenfalls ihre Vergnügungssteuersatzung in diesem Punkt neu gefasst. Durch eine Musterberechnung auf Grundlage von vorhandenen Daten rechnet die Stadt Rösrath mit einem Mehrertrag von ca. € 20.000 pro Jahr.

3.) Erhöhung des Stückzahlmaßstabes für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit

Die zu zahlende Steuer je Apparat ohne Gewinnmöglichkeit sollte der Steuerhöhe aktueller Vergnügungssteuersatzungen von Nachbarkommunen entsprechen und angepasst werden.

Weitere Informationen kann man den Beschlussvorlagen aus Burscheid 364/16 und aus Rösrath 481/2016 entnehmen.

Kontakt:
Silvia Pallenberg
stellv. Fraktionsvorsitzende