Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

wir bitten Sie in der kommenden Ratssitzung zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen:

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BWL und CDU haben mit Datum vom 23.10.2015 einen Antrag zum Hülser Weg fristgerecht vor der ASW Sitzung am 09.11.2015 an die Verwaltung gesandt, daher hätte der Antrag im ASW (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) nach Gemeindeordnung beraten werden müssen.

Der Antrag ist am 27.10. (13 Tage vor der ASW Sitzung) von Frau Müller an die Fraktionen, die Verwaltungskonferenz und an Frau Mehrtens persönlich per Mail gesandt worden.

Die Einladungen zum ASW sind 10 Tage vor der ASW Sitzung an die Ausschussmitglieder versandt worden, die Einladung hat das Datum 28.10.2015. In einer Mail vom 28.10.20.15 habe ich Frau van Elst und in Kopie dem Ausschussvorsitzenden Herrn Laufs folgendes geschrieben: „sicherlich ist es nur ein Versehen, dass der Antrag zum Hülser Weg von BWL, Grünen und CDU nicht auf der Tagesordnung ist. Oder?“ Es hätte also noch eine korrigierte Einladung an die Ausschussmitglieder fristgerecht verschickt werden können. Passiert ist dies leider nicht, geantwortet hat weder Frau van Elst noch Herr Laufs auf diese Mail.

Frau Mehrtens bzw. Herr Laufs (SPD) als Ausschussvorsitzeder, der die Tagesordnung festlegt, hatten genug Zeit, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und hätten dies laut § 48 Gemeindeordnung („Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“) sowie § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Leichlingen („Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr in schriftlicher Form spätestens am 13. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“) auch machen müssen.

Es liegt somit eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung vor.

Welche Konsequenzen hat dies?

Weiterhin hat Frau Mehrtens in der Sitzung des ASW erstaunlicherweise behauptet, das Bauamt hätte den Antrag erst nach der Versendung der Einladung zum ASW erhalten. Dies ist nachweislich falsch, Frau Mehrtens hat den Antrag per Mail am 27.10.2015 erhalten (siehe oben). Die Ausschussmitglieder sind also zudem falsch informiert worden. Der Antrag hätte am 09.11.2015 auf die Tagesordnung des ASW genommen werden müssen. Auch hier möchten wir wissen, welche Konsequenzen dies hat.

Abgesehen von dieser Anfrage gehen wir davon aus, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des ASW am 07.12.2015 ordentlich vorberaten und am 17.12.2015 im Rat darüber ein Beschluss gefasst wird.

Mit freundlichen Grüßen

- Helmut Wagner -

Fraktionsvorsitzender der CDU
Kradenpuhl 23, 42799 Leichlingen
É: 01525-3826801 / 02175-168761

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