netzwerkkabel

Die CDU-Fraktion Leichlingen beantragt, dass die Stadt Leichlingen sich für das Programm WiFi4 EU bewirbt, um in unserer Stadt öffentliche Plätze mit öffentlichen, drahtlosen Internetzugangspunkten auszustatten.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 12. September 2017 das WiFi4EU-Programm beschlossen. Dieses Programm soll hochqualitatives, kostenloses Internet in mehr als 6.000 europäischen Gemeinden bis 2020 bringen.

Ein öffentliches WLAN ist nicht nur für die Bürger/-innen unserer Stadt eine Bereicherung, es kann auch viele Vorgänge im behördlichen und touristischen Sektor erleichtern und attraktiver machen. Der sogenannte e-Tourismus, der zusätzlich Geld in unsere kommunale Kasse spülen kann, ist zukunfts- und ausbaufähig. Der Besucher / Urlauber unserer Stadt kann dann bei der Auswahl und der Gestaltung seines Aufenthaltes auf ein breites Online-Angebot zugreifen.

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CDU-Anfrage Nr. 170817:
Aufnahme der Mensa als Veranstaltungsraum in die Nutzungsordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in städtischen Gebäuden und entsprechend in die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Benutzungsentgelten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.11.2016 wurde der städtische Haushalt 2017 besprochen. Hier kam von der CDU der Vorschlag, die Mensa als Veranstaltungsraum zur Verfügung und entsprechende Benutzungsentgelte in Rechnung zu stellen.

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Die CDU Leichlingen stellt den Antrag, dass die Stadt Leichlingen dem VRS-Projekt "Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation" beitritt.

Hier aktiv zu werden, sehen wir als dringend notwendig an, sowohl aus verkehrs- und wirtschafts- als auch aus umweltpolitischen Gründen.

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Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Prüfung der Standsicherheit der Verwallung zwischen Eicherhof und Unterberg hinsichtlich des Hochwasserschutzes einzuholen.

Hintergrund: In der Sitzung am 20.11.2014 hatte der Rat die Verwaltung mit dem Bau des „Deichweges“ beauftragt. Zuletzt wurde im IVB am 29.09.2016 sowie im Rat am 05.10.2016 über den Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg beraten. Letztendlich wurden lediglich die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen, die weiteren Planungen zur Umsetzung ruhen seitdem. 

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Seit längerer Zeit setzt sich die CDU für die Eindämmung des Glückspiels in Leichlingen ein. Nun beantragt die CDU die Prüfung einer Wettbürosteuer die zum kleinen Teil auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann. Dies soll in Form der Anpassung der zur Zeit gültigen Vergnügungssteuersatzung erfolgen.

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Seit einigen Jahren versucht die KSK Köln (Kresisparkasse Köln) ihre Immobilie an der Neukirchener Str. 5 zu veräußern. Es handelt sich dabei um das Historische Rathaus (Baujahr 1892) sowie den Sparkassenanbau am Alten Stadtpark.

Die CDU Fraktion stellt sich im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung die Frage, ob der Stadtrat hier unterstützend tätig werden kann.

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Entlang der Wupper soll zwischen Eichhofpark und Unterberg der Wupperbegleitweg als Rad- und Wanderweg ausgebaut werden. Zum einen als Schulweg und zum anderen um Spaziergänger abseits des Verkehs entlang der Wupper zu führen. Die Wupperufer sind in diesem Abschnitt im Rahmen des Faua-Flora-Habitat besonders geschütz, daher sind die Uferbereiche Naturschutzgebiet und sollten nicht von Menschen betreten werden.

Leider stockt diese Maßnahme, daher beantragt die CDU - Fraktion einen Tagesordnungspunkt Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg.

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Kunststoff Marseille, Silopark
Durch einen Bebauungsplan für Gewerbeflächen sollen aus unserer Sicht langfristig planbare städtebauliche Impulse gesetzt werden, die der Stadt einen größeren Mehrwert bieten, als eine unbeeinflusste marktwirtschaftliche Entwicklung in nur einem kleinen Teilgebiet.

Es findet unsere Unterstützung Gewerbebrachen mit neuem Leben zu füllen und dazu die städtischen Grundstücke am Stockberg, das Gelände von „Kunststoff Marseille“, sowie das Gelände von „MonteFerro“ (ehemalige Glashütte) mit einer eigenen städtischen Planung aus einem Guss zu überarbeiten.

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Es besteht die Gefahr, dass außer dem Nachtbus (N8) auch die Verbindungen zwischen Witzhelden und Solingen, von Witzhelden nach Burscheid (Linie 252) und von Leichlingen nach Solingen (Linie 250) ersatzlos entfallen.
Falls
der Kreis als zuständige Behörde für den ÖPNV in Leichlingen nicht reagiert und die Bezirksregierung Köln dem Antrag der Firma Wiedenhoff auf Befreiung von der Beförderungspflicht entspricht, gibt es zukünftig im ÖPNV der Stadt Leichlingen erhebliche Verschlechterungen.

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Die CDU-Fraktion beantragt die Überprüfung der bestehenden Versicherungen der Stadt Leichlingen durch externe Versicherungsfachleute und ggf. Vergabe von Versicherungsleistungen im Wettbewerb.

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Baum4086Die Stadt Leichlingen ist Mitglied in der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG), ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Grundbesitzern, deren Hauptziel es ist, die Bewirtschaftung von Waldflächen zu verbessern.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

am 20.11.2014 hat der Rat unter TOP 8.7. folgende Beschlüsse gefasst:

„2. Für die Erstellung eines Konzeptes für die künftige Personalentwicklung soll externe Unterstützung in Anspruch genommen werden. Zu diesem Zweck werden 50.000 € in den Haushalt 2015 eingestellt.“


„3. Im ersten Quartal 2015 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) über Eckpunkte und Zielvorgaben für dieses zu entwickelnde Konzept.“


Zwischenzeitlich sind 16 Monate vergangen. Bitte teilen Sie uns mit, wie die Eckpunkte und Zielvorgaben für dieses Personalentwicklungskonzept aussehen. Wir erwarten eine Beantwortung unserer Anfrage in Form eines Sachstandberichts, sowie eine entsprechende Verwaltungsvorlage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wir gehen davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2016, eine Ausschreibung und Beauftragung des Konzeptes erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen
Ansprechpartner: Helmut Wagner

Hundekotbeutel IMG 4018Hundekotbeutel gehören nicht in die Umwelt, landen dort aber viel häufiger als alle anderen Plastiktüten. Das wollen wir in Leichlingen und Witzhelden ändern.

Immer mehr der schwarzen Hundekotbeutel finden sich in der Natur. Diese ergänzen den Verpackungsmüll im öffentlichen Raum in erschreckender Weise. Es scheint, dass wir mit Spendern für Hundekotbeutel unserer Stadt einen Bärendienst erweisen. Jetzt liegen die Beutel gefüllt in Rabatten an Wegrändern oder stecken in Hecken.

Diese gefüllten Hundekotbeutel werden beim Stutzen der Hecken zerschnitten, wie Mitarbeiter des Bauhofs berichten. Neben einer Dusche ist dann auch eine intensive Reinigung von Maschinen, Schuhen und Kleidung erforderlich.

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Die Baumaßnahme der neuen Rheinbrücke bei Leverkusen erfordert im Vorfeld die Instandsetzung der A542. Hierbei soll während der einjährigen Bauzeit jeweils eine Fahrtrichtung auf der A542 vollständig gesperrt werden. Der Verkehr Richtung Düsseldorf wird durch Langenfeld geführt, das kostet Zeit und Nerven, lässt sich aber ändern.

AutobahnanschlussA3 A542LeichlingenKarteDer Verkehr aus Leichlingen in Richtung Düsseldorf wird, unserer Information entsprechend, über die Anschlussstelle Langenfeld geführt werden. Diese war bereits während der letzten Baumaßnahme häufig überfordert und hat Leichlingern, Solingern und Landefeldern viel Zeit und Nerven gekostet.

Eine Behelfsauffahrt (blaue Linie im Plan) über das Gelände der ehemaligen Glashütte (Monteferrogelände) und die Zufahrtsstraße zur Deponie weiter auf die A3 ließe sich einfach und kostengünstig realisieren.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

wir bitten Sie in der kommenden Ratssitzung zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen:

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BWL und CDU haben mit Datum vom 23.10.2015 einen Antrag zum Hülser Weg fristgerecht vor der ASW Sitzung am 09.11.2015 an die Verwaltung gesandt, daher hätte der Antrag im ASW (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) nach Gemeindeordnung beraten werden müssen.

Der Antrag ist am 27.10. (13 Tage vor der ASW Sitzung) von Frau Müller an die Fraktionen, die Verwaltungskonferenz und an Frau Mehrtens persönlich per Mail gesandt worden.

Die Einladungen zum ASW sind 10 Tage vor der ASW Sitzung an die Ausschussmitglieder versandt worden, die Einladung hat das Datum 28.10.2015. In einer Mail vom 28.10.20.15 habe ich Frau van Elst und in Kopie dem Ausschussvorsitzenden Herrn Laufs folgendes geschrieben: „sicherlich ist es nur ein Versehen, dass der Antrag zum Hülser Weg von BWL, Grünen und CDU nicht auf der Tagesordnung ist. Oder?“ Es hätte also noch eine korrigierte Einladung an die Ausschussmitglieder fristgerecht verschickt werden können. Passiert ist dies leider nicht, geantwortet hat weder Frau van Elst noch Herr Laufs auf diese Mail.

Frau Mehrtens bzw. Herr Laufs (SPD) als Ausschussvorsitzeder, der die Tagesordnung festlegt, hatten genug Zeit, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und hätten dies laut § 48 Gemeindeordnung („Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“) sowie § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Leichlingen („Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr in schriftlicher Form spätestens am 13. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“) auch machen müssen.

Es liegt somit eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung vor.

Welche Konsequenzen hat dies?

Weiterhin hat Frau Mehrtens in der Sitzung des ASW erstaunlicherweise behauptet, das Bauamt hätte den Antrag erst nach der Versendung der Einladung zum ASW erhalten. Dies ist nachweislich falsch, Frau Mehrtens hat den Antrag per Mail am 27.10.2015 erhalten (siehe oben). Die Ausschussmitglieder sind also zudem falsch informiert worden. Der Antrag hätte am 09.11.2015 auf die Tagesordnung des ASW genommen werden müssen. Auch hier möchten wir wissen, welche Konsequenzen dies hat.

Abgesehen von dieser Anfrage gehen wir davon aus, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des ASW am 07.12.2015 ordentlich vorberaten und am 17.12.2015 im Rat darüber ein Beschluss gefasst wird.

Mit freundlichen Grüßen

- Helmut Wagner -

Fraktionsvorsitzender der CDU
Kradenpuhl 23, 42799 Leichlingen
É: 01525-3826801 / 02175-168761