Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 05.10.2016 hat der Rat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leichlingen für den Zeitraum von 2017 bis 2021 beschlossen.

Es wurde ein Maßnahmenplan zur Zielerfüllung aufgestellt, den es einzuhalten gilt.

Wann werden die nachfolgend aufgeführten beiden Maßnahmen konkret umgesetzt?

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Aufstellung je einer Straßenlaterne in Junkersholz und am Johannisberg.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Quartierstreff in der Gartenstraße soll nach Anregung von Herrn Klose einen Behindertenparkplatz unmittelbar vor der Türe erhalten.

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt würde dieses Ansinnen gerne unterstützen. Kurze Wege für Menschen mit Behinderung erleichtern diesen die Teilnahme am Leben in der Stadt. In diesem Sinne beantragen wir zu prüfen, wie beim Quartierstreff ein Behindertenparkplatz entstehen kann.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezüglich der Anfrage nach den Ansprechpartnern der Machbarkeitsstudie Autobahnanschluss sind nach wie vor die Fragen nach den Ansprechpartnern in Langenfeld, Solingen, bei dem Gutachterbüro und dem Projektkoordinator offen. Diese Informationen wurden uns bisher mit dem Hinweis auf das laufende Geschäft der Verwaltung vorenthalten.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Uferstraße als wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof ist zukünftig deutlich stärker ausgelastet. Betroffen sind zukünftig neben den Radfahrern und Fußgängern auch Eltern der Schüler, die Anwohner und die Besucher des Evangelischen Friedhofes. Dies hat unter Umständen auch Einfluß auf die Planungen der Investoren der Baumaßnahmen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen beantragt in diesem Zusammenhang zu klären, wie der Rat sich die zukünftige Verkehrs- und Parksituation in dem Gebiet Uferstraße/Poststraße/Schulstraße vorstellt.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung das Projekt "Notfalldosen" durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und sich für eine flächendeckende Einführung in Leichlingen einzusetzen.

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Die Gestaltung der Heimat vor Ort wird die Landesregierung zukünftig über fünf Elemente fördern. Die Verbundenheit zur Heimat ist in Leichlingen sehr groß und zeigt sich im großen ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Ehrenamt zu fördern ist ein wichtiger Grund, warum die Stadtverwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion ein Konzept für die Umsetzung der Heimatförderung des Landes NRW erarbeiten soll. Die Fördermittel sind wichtig für die Leichlinger Vereine.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung der Heimatförderung des Landes NRW zu erarbeiten. Dabei sind alle fünf Elemente der Förderung zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die fünf Elemente der Heimatförderung setzen sich wie folgt zusammen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Wissenschaft geht in Ihren Untersuchungen davon aus, dass extreme Wetterereignisse (Regen, Schnee, Dürre, Sturm) zukünftig häufiger eintreten werden. Um Leichlingen besser an die sich ändernden Gegebenheiten anzupassen, beantragen wir, auf lokaler Ebene Maßnahmen zu identifizieren, die wir die nächsten Jahre umsetzen können, um Extremwetterereignissen entgegenzuwirken.

Aus aktuellem Anlass bitten wir mit dem Thema Starkregen zu beginnen,

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Der CDU Fraktion ist an einer zügigen Umsetzung des für unsere Stadt Leichlingen so wichtigen Beschlusses gelegen. Da der Beschluss nicht von allen Parteien mitgetragen wurde, sind wir in Sorge, dass es bei der Umsetzung zu vermeidbaren Verzögerungen kommen könnte. Die Verwaltung wird daher gebeten, darzulegen welche Schritte in der Zwischenzeit bereits unternommen wurden und wie der weitere Zeitplan aussieht.

Die CDU Fraktion beantragt daher, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung den Punkt "Sachstandsbericht zum InHK" zu setzen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,
es scheint derzeit zwischen Verwaltung, Rat und den Marktbeschickern ein unterschiedliches Verständnis über die Art der Koexistenz zwischen Samstagsmarkt und Motorshow (bzw. anderen Sonderveranstaltungen) zu geben.

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Die CDU Leichlingen spricht sich generell für einen Neubau des Blütenbades aus. Um die anstehende, kurzfristige (Teil-) Schließung abzuwenden, befürworten wir eine Notrenovierung im alten Bad. Ziel muss es sein, möglichst schnell den uneingeschränkten Schwimmbetrieb für die Dauer eines Neubaus sicherzustellen. Kostengünstigere Alternativen zu einer Betonsanierung sollten jedoch nach Möglichkeit erwogen werden.

Die Vor- und Nachteile der Standortfrage eines Neubaus sind von der CDU Fraktion intensiv abgewogen worden, zuletzt auf Basis der Gutachten, die den Ratsmitgliedern leider erst am 19.03.2018 zur Verfügung gestellt wurden.

Aus unserer Sicht überwiegen die Argumente, die für das Eicherhofsfeld sprechen:

1. Das Grundstück am Eicherhofsfeld gehört der Stadt Leichlingen und ist vorgesehen für Erweiterungen des Schul- und Sportzentrums „Am Hammer“.

2. Die Bauzeiten sind für beide Standorte vergleichbar. Da der Standort Büscherhöfen sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Wohngebiet entwickelt hat, ist das Genehmigungsverfahren am Standort Eicherhofsfeld voraussichtlich einfacher durchzuführen.

3. Der Standort Eicherhofsfeld ist unter dem Strich kostengünstiger da durch den Grundstücksverkauf Büscherhöfen (Grundstück des Blütenbades) Einnahmen erzielt werden.

4. In Büscherhöfen, an dem jetzigen Standort des Blütenbades, kann anschließend dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum entstehen.

5. Die Konzentration der Sportflächen am benachbarten Schulzentrum spart
Wegezeiten und Wegerisiken für die Schüler.

6. Gleichzeitig können sich Schulzentrum und Schwimmbad eine Energiezentrale teilen,
was zu Einsparungen bei den Energiekosten führen sollte.

Die CDU beantragt daher folgenden Beschluss:

1. Der Rat weist die Aufsichtsratsmitglieder der LBB GmbH an, im Aufsichtsrat zu beschließen, den Neubau des Blütenbades am Standort Eicherhofsfeld zu realisieren.

2. Verwaltung und Geschäftsführung der LBB GmbH sollen bis zur nächsten Ratssitzung einen Finanzierungsplan vorlegen und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte darlegen.

Helmut Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Kevin Knoll (Ratsherr u. Mitglied des Aufsichtsrates der LBB)
CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen

netzwerkkabel

Die CDU-Fraktion Leichlingen beantragt, dass die Stadt Leichlingen sich für das Programm WiFi4 EU bewirbt, um in unserer Stadt öffentliche Plätze mit öffentlichen, drahtlosen Internetzugangspunkten auszustatten.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 12. September 2017 das WiFi4EU-Programm beschlossen. Dieses Programm soll hochqualitatives, kostenloses Internet in mehr als 6.000 europäischen Gemeinden bis 2020 bringen.

Ein öffentliches WLAN ist nicht nur für die Bürger/-innen unserer Stadt eine Bereicherung, es kann auch viele Vorgänge im behördlichen und touristischen Sektor erleichtern und attraktiver machen. Der sogenannte e-Tourismus, der zusätzlich Geld in unsere kommunale Kasse spülen kann, ist zukunfts- und ausbaufähig. Der Besucher / Urlauber unserer Stadt kann dann bei der Auswahl und der Gestaltung seines Aufenthaltes auf ein breites Online-Angebot zugreifen.

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CDU-Anfrage Nr. 170817:
Aufnahme der Mensa als Veranstaltungsraum in die Nutzungsordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in städtischen Gebäuden und entsprechend in die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Benutzungsentgelten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.11.2016 wurde der städtische Haushalt 2017 besprochen. Hier kam von der CDU der Vorschlag, die Mensa als Veranstaltungsraum zur Verfügung und entsprechende Benutzungsentgelte in Rechnung zu stellen.

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Die CDU Leichlingen stellt den Antrag, dass die Stadt Leichlingen dem VRS-Projekt "Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation" beitritt.

Hier aktiv zu werden, sehen wir als dringend notwendig an, sowohl aus verkehrs- und wirtschafts- als auch aus umweltpolitischen Gründen.

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Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Prüfung der Standsicherheit der Verwallung zwischen Eicherhof und Unterberg hinsichtlich des Hochwasserschutzes einzuholen.

Hintergrund: In der Sitzung am 20.11.2014 hatte der Rat die Verwaltung mit dem Bau des „Deichweges“ beauftragt. Zuletzt wurde im IVB am 29.09.2016 sowie im Rat am 05.10.2016 über den Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg beraten. Letztendlich wurden lediglich die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen, die weiteren Planungen zur Umsetzung ruhen seitdem. 

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