Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt das Stadtgebiet auf ungenutzte und genutzte versiegelte Flächen zu überprüfen und diese, wo möglich, zu entsiegeln oder zu bepflanzen.

 

Erläuterung:

Gerade im innerstädtischen Raum sind Grünflächen zur Luftaufbereitung unverzichtbar. Daher soll geprüft werden, ob es im Stadtgebiet ungenutzte versiegelte Flächen gibt, die man entsiegeln und auf diese Weise zu Grünflächen aufwerten könnte.

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Die Verwaltung wird beauftragt für zusammenhängende städtische Liegenschaften eine gemeinsame Energieversorgung zu etablieren. Oberstes Optimierungsziel ist dabei die Klimaneutralität der Liegenschaft.

Hierzu wird folgendes Vorgehen beschlossen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit dem 01. August 2017 läuft das EU-Schulprogramm NRW zur Förderung des Verzehrs von Obst und Gemüse an Grund- und Förderschulen mit Primarstufe. Auch für das kommende Schuljahr 2020/2021 haben die Leichlinger Schulen die Möglichkeit ab Februar/März 2020 relevante Informationen zum Bewerbungsverfahren unter folgendem Link einzusehen:

https://www.schulobst-milch.nrw.de/obst-und-gemuese/infos-fuer-schulen/

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen namens und im Auftrag unserer Fraktion, den folgenden Antrag zum Gegenstand der Beratungen des IVB-Ausschusses sowie des Stadtrates, jeweils in seiner nächsten Sitzung, zu machen:

Die Stadt Leichlingen ist Mitglied im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“.

Als Mitglied dieses Netzwerk steht der Stadt Leichlingen die Möglichkeit offen, am Wettbewerb „Fußverkehrs-Checks – ein Einstieg in die Fußverkehrsförderung“ teilzunehmen.

vgl. dazu https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/fussverkehrs-checks

Wir beantragen daher, dass sich die Stadt Leichlingen an dem Wettbewerb beteiligt und eine entsprechende Bewerbung einreicht. 

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Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Haltern von Elektro-und Wasserstoffautos, sowie Plug-in-Hybriden eine Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, die es erlaubt in der Stadteine Stunde kostenlos zu parken. 

2024 soll der Antrag erneut auf eine mögliche Verlängerung überprüft werden.

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Sehr geehrter Bürgermeister,

 

mindestens seit dem Jahr 2014 ist es das Ziel des Rates der Stadt Leichlingen ein Straßenkatester sowie ein Straßeninstandsetzungsprogramm zu bekommen. Unter dem entsprechenden Produkt steht dort bei den Zielen:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

 

Im Haushaltsplan 2015 steht:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Musikschule ist seit vielen Jahren mit ihrem vielfältigen Angebot ein wesentlicher und prägender Bestandteil des Bildungsangebotes unserer Stadt. 

 

Selbstverständlich bedarf ein solches Angebot motivierter Mitarbeiter/innen.

Die hohe Fluktuation bei den Lehrkräften, die fast ausschließlich auf Honorarbasis arbeiten, lässt uns befürchten, dass das Angebot der Musikschule mittel- und langfristig in Gefahr ist. 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der Ratssitzung vom 30.11.2017 hat die CDU Fraktion nach dem Sachstand zur Abrissverpflichtung des Hauses in der Ortschaft Zeit, Hausnummer 4 gefragt. Laut Frau Murauer sollte eine Prüfung mit dem jetzigen Eigentümer durchgeführt werden.

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Sehr geehrter Bürgermeister,

 

mindestens seit dem Jahr 2014 ist es das Ziel des Rates der Stadt Leichlingen ein Straßenkatester sowie ein Straßeninstandsetzungsprogramm zu bekommen. Unter dem entsprechenden Produkt steht dort bei den Zielen:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

 

Im Haushaltsplan 2015 steht:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantragen wir für den nächsten Jugendhilfeausschuss einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sachstand zu einer möglichen Mitgliedschaft Leichlingens im „Bündnis für Familie Rhein-Berg“. 

Außerdem beantragen wir einen entsprechende/n Vertreter/in aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis hierzu zur Ausschusssitzung einzuladen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der letzten Ratssitzung haben Sie zu dem Antrag der CDU Fraktion zur Klimaneutralität des Neubaus des Blütenbades aus einer Stellung eines Fachanwalts für Vergaberecht zitiert. Dem Protokoll der Ratssitzung ist eine nicht unterzeichnete Stellungnahme als Anlage beigefügt.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

am 13.07.2017 hat der Rat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

„Bei Investitionen oberhalb der vom Rat jährlich in der Haushaltssatzung festgelegten Wertgrenze werden neben den Investitionskosten zusätzlich auch die Investitionsfolgekosten zur besseren Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der zu beschließenden Maßnahme in der zwecks Vorberatung durch den zuständigen Fachausschuss bzw. zwecks Beschlussfassung durch den Stadtrat zu erstellenden Verwaltungsvorlage dargestellt.“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

freundlich möchten wir Sie bitten, die folgende Anfrage mit auf die Tagesordnung des BezA Witzhelden am 11. November 2019 und der HuF-Sitzung am 18. November 2019 zu nehmen.

Am 05. September 2019 fand in NRW ein Probealarm statt. An dem Probealarm hat sich die Stadt Leichlingen beteiligt. Nach unserem Kenntnisstand wurden dabei über die Feuerwehrleitstelle des Kreises die im Stadtgebiet Leichlingen installierten Sirenen probeweise betätigt. Ziel der Probealarmierungen ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit den Alarmierungssignalen vertraut zu machen.

Der zuständige Fachbereich der Stadt Leichlingen möge unter Zuhilfenahme einer Karte des Stadtgebietes folgende Fragen beantworten und darstellen:

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt den Abschluss einer Beratungsvereinbarung mit der Kommunal Agentur NRW  (KA NRW) zum nächstmöglichen Zeitpunkt um somit dem Fachnetzwerk Fördermittelakquise NRW beizutreten.  

 

Die KA NRW hat sich auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW das Ziel gesetzt, ganz konkrete Unterstützungsangebote für die NRW-Kommunen anzubieten, um im Fördermitteldschungel - auch unter Nutzung der vorhandenen Beratungsangebote in NRW – das passende Förderprogramm zum kommunalen Vorhaben zu empfehlen. So sollen zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden, um bei signifikanter Haushaltsentlastung die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden in NRW zu stärken. Darüber hinaus soll eine Know-how-Stärkung als Schulung für Verwaltungsmitarbeiter /-innen im Rahmen von zweimal jährlich stattfindenden Netzwerkveranstaltungen der KA NRW erfolgen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

am 16.09.2019 wurde der Antrag zum „Erhalt des Alten Stadtparks in Gänze“ von Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beraten. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich der Antragsteller sowie die CDU Fraktion haben diesen Antrag unterstützt.

 

Antrag:
Wir bitten darum, diesen Antrag am 29.09.2019 im Rat als Antrag zur Sache unter dem Tagesordnungspunkt „Förderantragstellung InHK Leichlingen - aktueller Stand“ erneut zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, der die vorbehaltlose Zustimmung der CDU Fraktion hat, lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, jegliche Reduzierung des Alten Stadtparks aus der Planung zu nehmen und diesen in Gänze zu erhalten. Die Vorgaben des Integrierten Handlungskonzeptes sind entsprechend zu ändern, um dem Ergebnis der Bürgerbefragung im Herbst 2015 zu folgen.

 

In der Konsequenz müsste also die private Maßnahme A4 „Entwicklung der Potenzialfläche an der Kirchstraße“ aus Sicht der CDU Fraktion aus dem InHK somit gestrichen werden.

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