SPD : Frank Steffes im Wahlkampf 2014:: "Die KOMMUNALE FINANZAUSSTATTUNG ist elementar für ein prosperierendes Gemeinwesen. "Ohne Moos nix los", so könnte man es auch auf den Punkt bringen. Leider werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, diese bei der Finanzierung dieser Aufgaben aber allein gelassen bzw. nur unzureichend ausgestattet. Man kann das bedauern und beklagen, das wird die Situation aber nicht ändern. Die Kommunen müssen eigene Wege finden, wie sie sich finanzieren.

Der bereits eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist richtig und muss beibehalten werden. Dabei müssen Schwerpunkte in bestimmten Bereichen gesetzt werden, denn ein Kaputtsparen der städtischen Infrastruktur führt später nur zu noch höheren Kosten. Bürgerfreundlichkeit hat dabei für mich hohe Priorität. Aufgaben, Prozesse und Systeme müssen effektiv im Sinne der Bürgerschaft anzuwenden sein.
Dazu gehört z.B. die Überarbeitung der IT-Konzeptionen, Schnittstellen und Programmmodule auf deren tatsächliche Tauglichkeit im Arbeitsablauf und deren Benutzerfreundlichkeit. Letztlich führt der konsequente EDV-Einsatz zu Produktivitätssteigerungen in der Verwaltung. eGovernment kann auch in Leichlingen ein wichtiges Stichwort werden. Gemeinsam stark, das hieße für mich als Bürgermeister auch gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung diese Stärken auszubauen.
Weiterhin sind die Möglichkeiten für PPP/ÖPP Projekte sorgfältig zu prüfen. Dabei geht es darum, öffentliche Projekte wie z.B. Neubauten oder Sanierungen, gemeinsam mit freien Unternehmen zu entwickeln, zu realisieren und zu betreiben. Hier können, je nach Projekt, enorme Einsparpotentiale liegen, die genutzt werden sollten.
Sparsamkeit ist der eine Weg, es müssen aber auch Einnahmeverbesserungenerzielt werden. Die bereits oben erwähnte Vermarktung von Gewerbeflächensowie die Bindung von Kaufkraft in der Stadt führt zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Der ebenfalls beschriebene Einwohnerzuwachs generiert Mehreinnahmen bei der Grundsteuer, vor allem aber erhöhte Schlüsselzuweisungen durch das Land. Viele kleine Schritte in die beschriebenen Richtungen bestimmen damit über die finanziellen Rahmenbedingungen für die Zukunft Leichlingen." Quelle: Internetseite SPD Leichlingen, Stand Mai 2016

Zu Zeiten von SPD - Bürgermesiter Ernst Müller:

Wahlkampf 2001 keine Steuererhöhung mit SPDSPD2009SteuerDSC00006

2001 (Bild links) durften die Steuern noch nicht erhöht werden,

2009 (Bild rechts) dann die Anküdigung von Schuldenfreiheit

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