SPD : Frank Steffes im Wahlkampf 2014:: "Die KOMMUNALE FINANZAUSSTATTUNG ist elementar für ein prosperierendes Gemeinwesen. "Ohne Moos nix los", so könnte man es auch auf den Punkt bringen. Leider werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, diese bei der Finanzierung dieser Aufgaben aber allein gelassen bzw. nur unzureichend ausgestattet. Man kann das bedauern und beklagen, das wird die Situation aber nicht ändern. Die Kommunen müssen eigene Wege finden, wie sie sich finanzieren.

Der bereits eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist richtig und muss beibehalten werden. Dabei müssen Schwerpunkte in bestimmten Bereichen gesetzt werden, denn ein Kaputtsparen der städtischen Infrastruktur führt später nur zu noch höheren Kosten. Bürgerfreundlichkeit hat dabei für mich hohe Priorität. Aufgaben, Prozesse und Systeme müssen effektiv im Sinne der Bürgerschaft anzuwenden sein.
Dazu gehört z.B. die Überarbeitung der IT-Konzeptionen, Schnittstellen und Programmmodule auf deren tatsächliche Tauglichkeit im Arbeitsablauf und deren Benutzerfreundlichkeit. Letztlich führt der konsequente EDV-Einsatz zu Produktivitätssteigerungen in der Verwaltung. eGovernment kann auch in Leichlingen ein wichtiges Stichwort werden. Gemeinsam stark, das hieße für mich als Bürgermeister auch gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung diese Stärken auszubauen.
Weiterhin sind die Möglichkeiten für PPP/ÖPP Projekte sorgfältig zu prüfen. Dabei geht es darum, öffentliche Projekte wie z.B. Neubauten oder Sanierungen, gemeinsam mit freien Unternehmen zu entwickeln, zu realisieren und zu betreiben. Hier können, je nach Projekt, enorme Einsparpotentiale liegen, die genutzt werden sollten.
Sparsamkeit ist der eine Weg, es müssen aber auch Einnahmeverbesserungenerzielt werden. Die bereits oben erwähnte Vermarktung von Gewerbeflächensowie die Bindung von Kaufkraft in der Stadt führt zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Der ebenfalls beschriebene Einwohnerzuwachs generiert Mehreinnahmen bei der Grundsteuer, vor allem aber erhöhte Schlüsselzuweisungen durch das Land. Viele kleine Schritte in die beschriebenen Richtungen bestimmen damit über die finanziellen Rahmenbedingungen für die Zukunft Leichlingen." Quelle: Internetseite SPD Leichlingen, Stand Mai 2016

Zu Zeiten von SPD - Bürgermesiter Ernst Müller:

Wahlkampf 2001 keine Steuererhöhung mit SPDSPD2009SteuerDSC00006

2001 (Bild links) durften die Steuern noch nicht erhöht werden,

2009 (Bild rechts) dann die Anküdigung von Schuldenfreiheit

Eine Begrenzung der Personalkosten bei gleichzeitiger Überarbeitung der personellen und organisatorischen Konzepte, ist aus unserer Sicht ein erster Schritt um unsere Strukturen unter Einbeziehung externer Hilfe zu hinterfragen.

Die Organistaionsstruktur einer Stadtveraltung ist eng mit den Personalkosten verknüpft, denn die Mitarbeiter der Sadtverwaltung erbringen die Dienstleitungen für die Bürger ihrer Stadt. Zur Kosteneinsparung nacht es daher Sinn die organisatorischen Abläufe regelmäßig zu hinterfragen. Die Technik hat sich geändert, die Anforderungen an die Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze haben sich ebenso geändert, wie die Bedürfnisse der Bürger.

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Das Thema Autobahnanschluss am Kreuz Langenfeld zur Entlastung der bestehenden Verkehrswege verfolgt die CDU Leichlingen seit Jahren mit unterschiedlichen Ansätzen. Der Schulterschluss zu Langenfeld und Solingen soll eine gemeinsam getragene Lösung ermöglichen.

Neben einer besseren Verteilung des Verkehres, der derzeit überwiegend über die Moltkestraße, die Immigrather Straße und Mittelheide führt, treibt uns der Wusch, ein vernünftiges Gewerbegebiet Sandberge (Glashütte / Kreisdeponie) mit Autobahnanschluss in Leichlingen zu bekommen. Der Autobahnanschluss würde die Wege vieler Menschen zur Arbeit verkürzen und die Verkehrslast in Leichlingen besser verteilen. Ziel ist es nicht mehr Verkehr nach Leichlingen zu holen, sondern den bestehenden besser abfließen zu lassen.

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Deponie Flamerscheid : 

In der Ortslage Flamerscheid befindet sich an der Glüderstraße die ehemalige Hausmülldeponie der früheren Gemeinde Witzhelden. 

Der Hammersbach wurde in den 60er jahren verrohrt und anschließend mit Abfällen überkippt. Die Verrohrung des Hammersbaches im Deponiekörper ist seit einigen Jahren nicht mehr funktionsfähig, so dass der Bach zum Teil unkontrolliert über die Deponieoberfläche abfließt bzw. in den Deponiekörper einsickert. Der Abfluss über die Deponieoberfläche hat bereits dazu geführt, dass der talseitige Damm der Deponie stark erodiert ist und hier der ehemals abgelagerte Müll offen zu Tage tritt. Darüber hinaus wurden sogar bereits Abfälle aus der Deponie heraus in das unterhalb liegende Tal gespült.

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