Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Ratsperiode 2020-2025
Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Ratsperiode 2020-2025
Kapitel 1: Umwelt
Es ist unser Ziel, dass Mensch und Natur in Einklang miteinander leben können. Daher wollen wir als Stadt Ziele definieren und Maßnahmen ergreifen, bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein. Ein entsprechender Klimaneutralitätsplan wird dafür bis Ende 2021 erarbeitet und beschlossen werden. Die seit 2012 im Sinne des Klimaschutzes gefassten Ratsbeschlüsse verpflichten uns. Wir stehen zu den Leitlinien, die wir im Rat am 11.07.2019 beschlossen haben: „Die Stadt Leichlingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen… “.
Die Stadtparks bleiben als grüne Lunge in unserer Stadt erhalten. Sie sind elementar für unser Innenstadtklima und dürfen nicht bebaut werden, auch nicht in Teilbereichen. Wir binden uns damit an das Ergebnis der Bürgerbefragung. Wir wollen die Stadtparks komplett in das InHK-Projekt Stadtgestaltung aufnehmen.
Frischluftschneisen sollen bis Ende 2022 dokumentiert werden (soweit diese noch nicht ausreichend durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW / LANUV NRW dokumentiert sind) und erhalten bleiben.
Wir setzen uns für den Erhalt von Bäumen ein und wollen dies durch eine Baumschutzsatzung für den öffentlichen Raum sicherstellen.
Sollten jedoch Bäume aufgrund von Krankheit, aus Sicherheits- oder anderen Gründen gefällt werden müssen, so bedarf es entsprechender Neupflanzungen, mit denen das Blattvolumen erhalten bleibt, möglichst sogar gesteigert wird.
Bei Neupflanzungen sollen Baumarten bevorzugt werden, die mit den geänderten Klimabedingungen zurechtkommen.
Die Bäume im Brückerfeld sollen erhalten bleiben. Eine Entwicklung der Innenstadt sowie eine Neugestaltung des Wupperbegleitweges sind ohne Fällungen möglich.
Das Baumkataster soll bis Ende 2021 erstellt werden.
Auch im privaten Bereich wollen wir den Umweltschutz fördern. Dazu wollen wir Aufklärungsarbeit leisten und unseren Mitmenschen Wege aufzeigen, wie sie ihren Teil dazu leisten können. So wollen wir bspw. den Klimaschutz bei privaten Bauvorhaben unterstützen und grüneres Wohnen bei der Erstellung von neuen Bebauungsplänen ermöglichen.
Auch wollen wir Gebäude für den Umwelt- und Klimaschutz nutzen: so können Photovoltaik-Anlagen bei der regenerativen Energiegewinnung und Dachbegrünungen beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen. So werden wir öffentliche Gebäude diesbezüglich überprüfen und im privaten Bereich Aufklärungsarbeit leisten, z.B. indem wir das Solardachkataster des Rheinisch-Bergischen Kreises intensiv bewerben.
Durch Blühstreifen, Insektenwiesen und Offenland-Habitate möchten wir Insekten einen Lebensraum bieten.
Wir setzen uns außerdem für die Wiederaufforstung unserer Wälder sowie den Erhalt und nach Möglichkeit Neuanlagen von Streuobstwiesen ein.
Die Ziele der Mitgliedschaften der Stadt im Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder und im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wollen wir in Leichlingen stärker kommunizieren.
Kapitel 2: Mobilität
Die Verkehrswende ist eine der großen Aufgaben der Politik. Die Beauftragung und Erstellung des vom Rat beschlossenen Verkehrskonzeptes soll konsequent und schnell umgesetzt werden, damit wir uns damit um Fördermittel bewerben können. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr auf den Straßen verringern und unseren Mitmenschen alternative Angebote bieten. Der Fuß- und Radverkehr muss durch entsprechende Infrastruktur gefördert werden. Wir wollen Fahrradstraßen sowie -wege prüfen und einrichten. Das Radwegenetz und die Fußgängerstrecken müssen grundsätzlich instandgehalten und ausgebaut werden. Dabei orientieren wir uns u.a. an den Qualitätsanforderungen für Radwegenetze des ADFC.
Ein bedarfsgerechtes Angebot an Fahrradparkplätzen, z.B. am Bahnhof und der Innenstadt, soll weitere Anreize schaffen, das Fahrrad (auch für Alltagswege) zu nutzen.
Der öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt werden, um eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen. Hierfür hat der Rheinisch-Bergische Kreis bereits mit dem Mobilitätskonzept den Aufschlag gemacht.
Die Verlängerung der Linie S1 über Leichlingen nach Düsseldorf wird von uns befürwortet und unterstützt, damit Leichlingen nicht nur eine direkte Verbindung nach Köln, sondern auch zur Landeshauptstadt erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Optionen für eine bessere ÖPNV-Anbindung Leichlingens nach Bergisch Gladbach und andere Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis geprüft werden.
Die beiden ehrenamtlichen Bürgerbusse bieten eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Netz.
Perspektivisch müssen wir die Infrastruktur für neue alternative Antriebsarten schaffen. Die ersten Wasserstoffbusse sind im Rheinisch-Bergischen Kreis bereits im Betrieb und seit einigen Monaten gibt es eine entsprechende Tankstelle in Wermelskirchen. An der Entwicklung dieser Technologie wollen wir hier vor Ort anknüpfen und neben der zu schaffenden E-Ladeinfrastruktur wollen wir zukünftig auch die Wasserstoffbetankung ermöglichen.
Wir befürworten es, wenn die Bürgerbusvereine auf alternative Antriebe umrüsten wollen.
Wir prüfen die Einführung von zusätzlichen Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, um sowohl die Sicherheit vor allem für die Jüngsten und die Älteren zu erhöhen als auch der Umwelt gerecht zu werden. Auch soll neben dem Brückerfeld ein weiterer möglichst autofreier Bereich in der Innenstadt geprüft werden, um Fußgängerinnen und Fußgängern jeden Alters das Flanieren in der Stadt stressfrei zu ermöglichen.
Der Standort der Parkpalette am Brückerfeld wird als zentraler Parkraum für alle Arten von Verkehrsmitteln erhalten und z.B. durch E-Ladesäulen oder auch als Solarparkhaus aufgewertet.
Die Überbauung von anderem Parkraum wollen wir überprüfen.
Kapitel 3: Wohnen und Bauen
Mit unserer Lage zwischen den Metropolen des Rheinlandes sowie unserer schönen Natur ist Leichlingen eine begehrte Wohnstadt. Wir sind uns der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt bewusst, wollen aber gleichzeitig sicherstellen, dass die städtische Infrastruktur nicht überfordert wird. Es braucht also eine behutsame Stadtentwicklung. Dem Bedarf an gefördertem Wohnraum wollen wir gerecht werden. Darüber hinaus soll der Wohnungsbedarf für alle Wohnformen noch in dieser Wahlperiode ermittelt werden.
Wir wollen ein zentrumsnahes Wohnangebot für Seniorinnen und Senioren schaffen. Jung und Alt sollen in Einklang miteinander leben und voneinander profitieren.
Das Angebot an verfügbaren Flächen für Wohnraum und Gewerbeansiedlung ist endlich, insbesondere da wir auch Flächen für die Landwirtschaft und die Natur bereitstellen wollen.
Wir werden das Eicherhofsfeld in der jetzigen Form erhalten und nicht bebauen. Wir werden den Flächennutzungsplan für das Gebiet Bechlenberg/Obstweg ändern, um zu gewährleisten, dass auch dort keine Bebauung stattfinden kann.
Die städtische Entwicklung soll sich bevorzugt auf versiegelte Flächen konzentrieren, so sind bspw. Aufstockungen zu prüfen. Auch die Entsiegelung von Flächen wird geprüft.
Sollten Grünflächenausgleiche notwendig werden, so streben wir diese innerhalb unserer Stadt an.
Wir prüfen das Vorkaufsrecht der Stadt an Bauland. Wir werden die Möglichkeiten des Baugesetzbuches zum Umwelt- und Klimaschutz bei der Aufstellung von Bebauungsplänen konsequent nutzen.
Bei neuen Bebauungsplänen wollen wir dafür sorgen, dass es keine weiteren Schottergärten gibt. Wir brauchen auch hier Grünflächen für unser Ökosystem.
Leichlingen ist sowohl durch die Einflüsse des Rheinlandes als auch des Bergischen geprägt. Dies zeigt sich vielerorts auch baulich, z.B. durch historische Fachwerkhäuser. Diesen Charme wollen wir erhalten und setzen uns daher für den Denkmalschutz ein.
Kapitel 4: Wirtschaft
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Leichlingen stärken und weiterentwickeln. Das vorhandene Gewerbe und die entsprechenden Flächen müssen erhalten und gepflegt werden. Unter Einbindung der betroffenen Akteure werden wir eine konzeptionelle Strukturierung zur Stärkung des Gewerbes und des Handels anstoßen. Regelmäßige Bedarfsabfragen und Gesprächsrunden sind deshalb notwendig, um Problemfelder bei den Gewerbetreibenden frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
Es bedarf der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, die zu Leichlingen passen wie bspw. emissionsarme Dienstleistungen. Ein Gründerzentrum in einem bestehenden städtischen Gebäude soll Start-Ups eine preiswerte Möglichkeit bieten, sich in Leichlingen niederzulassen und untereinander zu vernetzen.
Die Innenstadt ist das Aushängeschild einer Kommune. Wir müssen sie attraktiver gestalten, um die Lebensqualität zu erhöhen und dem Einzelhandel bessere Bedingungen zu schaffen. Dazu bedarf es auch eines besseren Stadtmarketings unter Einbindung aller Akteure. Dies soll als neuer Aufgabenbereich zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung die Marke „Blütenstadt Leichlingen“ entwickeln und vermarkten. Durch die Bündelung des Parkraums an der aufgewerteten Parkpalette wollen wir die Brückenstraße vom Verkehr entlasten und somit die Rahmenbedingungen für eine Aufwertung für die Besucher schaffen.
Als Fair-Trade Stadt wollen wir einen Beitrag für nachhaltige globale Entwicklung leisten.
Unsere Landwirtschaft mit ihren familiengeführten Bauernhöfen muss erhalten und gestärkt werden, u.a. durch die Reduzierung des außerlandwirtschaftlichen Flächenverbrauchs. Es ist wichtig, dass auch die nächste Generation weiterhin gesunde und hochwertige Lebensmittel hier vor Ort in Leichlingen und Witzhelden produzieren möchte und kann.
Gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis wollen wir daher die Vermarktung unterstützen und im Rahmen des Tourismus die Bekanntheit unserer Hofläden ausbauen.
Kapitel 5: Tourismus
Wir wollen unserem Beinamen Blütenstadt gerecht werden und Naherholung bieten. Durch einen sanften Tourismus im Einklang mit der Natur wollen wir insbesondere Tagestouristen und Kurzzeiturlauber eine Anlaufstelle bieten. Mithilfe eines Tourismusführers und deutlicher Ausschilderung touristischer Orte im Stadtgebiet wollen wir unsere Highlights miteinander verbinden.
Wir wollen als Stadt zukünftig intensiver mit der Naturarena Bergisches Land zusammenarbeiten und dank dem dort verfügbaren Know-How und Netzwerk den Tourismus und die Marke „Blütenstadt“ bekannter machen.
Leichlingen und Witzhelden sind geprägt von der Landwirtschaft. Durch eine entsprechende Höferoute wollen wir unsere Landwirte unterstützen und bewerben.
Auch gilt es den Einzelhandel sowie die Gastronomie in unserer Stadt bei der Entwicklung eines touristischen Gesamtangebotes mit einzubeziehen.
Die Wander- und Radregion wollen wir umweltgerecht entwickeln und harmonisieren.
Mit der Entstehung der ersten Mobilstation am Leichlinger Bahnhof und der dort vorhandenen Pedelec-Station ist der Auftakt gemacht, unsere Region für den Radverkehr besser miteinander zu vernetzen. Verbesserte Radverbindungen in die Nachbarstädte mit guter Ausschilderung sollen Leichlingen zum beliebten Ausflugsziel machen, ein Netz von Radservice-Stationen in Leichlingen und Witzhelden kann dabei unterstützen.
Wir werden die geplante Hotel- und Freizeitanlage in Diepental, die ein hohes Potential für Tourismus und Freizeit bietet, eng begleiten.
Kapitel 6: Finanzen
Der städtische Haushalt muss bis 2024 ausgeglichen werden. Dazu bedarf es aber auch der Erhöhung der Einnahmenseite, die wir möglichst ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen.
Die Förderung des Tourismus ist dafür ein guter Ansatz.
Durch interkommunale Zusammenarbeit, auch mit Kommunen außerhalb des Rheinisch-Bergischen Kreises, können nicht nur Einnahmen erhöht bzw. Ausgaben gesenkt werden, sondern auch Kompetenzen gebündelt und gemeinsam den jeweiligen Personalnöten entgegengewirkt werden.
Die Digitalisierung muss innerhalb der Verwaltung weiter und schneller vorangetrieben werden, um Prozesse effektiver und effizienter zu gestalten. Qualität und Schnelligkeit der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gilt es zu verbessern.
Die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen stellen regelmäßig Fördermittel zur Verfügung. Diese sollen zukünftig häufiger und konsequenter als bisher zur städtischen Entwicklung herangezogen werden, insbesondere die Realisierung größerer Projekte bedürfen entsprechender Hilfen.
Die Besetzung der Stelle der Fördermittelmanagerin bzw. des Fördermittelmanagers muss schnellstmöglich erfolgen.
Kapitel 7: Gesellschaft
Gesellschaftlich stehen wir vor zahlreichen Aufgaben. Die Bewältigung der Aufgaben geht nur gemeinsam und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Kinder- und Jugendparlament soll zur Mitbestimmung stärker einbezogen werden. Wir wollen daher das Antragsrecht für das Kinder- und Jugendparlament prüfen und die Kommunikation mit dem Jugendparlament intensivieren.
Der demographische Wandel sorgt dafür, dass wir zukünftig noch stärker auf die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren eingehen müssen und werden. Ein aktiver Behinderten- und Seniorenbeirat kann hierbei helfen.
Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft. Dies gilt es zu erhalten und zu stärken. So könnte bspw. eine städtische Fördermittelmanagerin/ein städtischer Fördermittelmanager auch Vereine bei der Gewinnung von Fördermitteln beratend unterstützen.
Grundsätzlich sollen Vereine und Ehrenamtler eine koordinierende Anlaufstelle bei der Stadt finden.
Die Arbeit des Quartierstreffs ist wertvoll. Die Finanzierung soll für die Zukunft sichergestellt werden. Auch andere soziale Einrichtungen wie die Tafel und das Sozialkaufhaus leisten außerordentliches. Es gilt dieses Engagement ebenso weiter zu ermöglichen und aufrecht zu erhalten.
Die Leichlingerinnen und Leichlinger haben bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zusammengestanden. Unsere Stadt soll auch weiterhin ein Ort der Vielfalt und der Willkommenskultur sein. Den Integrationsrat wollen wir stärken. Auch zukünftig wollen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und daher 2021 dem Bündnis Seebrücke beitreten.
Kapitel 8: Bildung
Eine gute Bildung ist die Basis für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft in der Zukunft. In diesem Bewusstsein setzen wir uns für bestmögliche Bildung am Standort Leichlingen ein.
Wir brauchen mehr Kitaplätze, um den Eltern und Kindern das Angebot zur Verfügung zu stellen, dessen gesetzlichen Anspruch sie bereits seit einigen Jahren haben. Dafür wollen wir bedarfsgerecht ausbauen, möglichst ohne weitere Flächenversiegelungen. Verschiedene pädagogische Konzepte (bspw. ein Waldkindergarten) sollen die Gemeinschaftsfähigkeit und individuelle Entwicklung der Kinder fördern. Neben der Langzeitplanung braucht es auch kurzfristige zusätzliche Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Diese gilt es zu prüfen und schnellstmöglich umzusetzen.
Grundsätzlich gilt, dass sich die Angebote nach den Bedürfnissen von Familien ausrichten sollen. So soll auch der offene Ganztagsunterricht flexibler gestaltet werden. Dafür ist es notwendig, zeitnah mit den Trägern abzustimmen, wie das realisiert werden kann.
Durch die Schaffung eines kommunalen Bildungsnetzwerkes, bei dem neben den Schulen, den Kindertageseinrichtungen und dem Kinder- und Jugendparlament zur Abstimmung auch bspw. die betroffenen Vereine eingeladen werden sollen, soll die Bildung in unserer Stadt Hand in Hand gehen.
Einen Fokus wollen wir auf die digitale Bildung setzen. Medienkompetenz und Umgang mit Soft- und Hardware sind inzwischen die Basis sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für viele Bereiche des privaten Lebens. Das für die Entwicklung wichtigste Lernen findet aber in der gesamten Kindheit und Jugend über Bewegung und praktische Erfahrung statt; deshalb unterstützen wir Spiel-, Bewegungs- und Selbsterfahrungsräume im Freien sowie im Rahmen der Vereine, Kirchengemeinden und des Kinder- und Jugendzentrums.
Wir wollen die Entwicklung unserer Kinder ganzheitlich fördern und dort Hilfe anbieten, wo sie gebraucht wird. Neben der schulischen Bildung ist es auch wichtig, dass bei Bedarf psychosoziale und andere notwendige Betreuungen sichergestellt werden.
Kapitel 9: Sport
Das Rheinland ist eine Sportregion mit vielfältigen Möglichkeiten sowohl im Leistungs- als auch im Freizeitsport.
Um die Entwicklung und Aufrechterhaltung der Motorik zu gewährleisten, braucht es eine Bandbreite an sportlichen Betätigungsmöglichkeiten für alle Generationen.
Sport ist nicht nur gesundheitsförderlich, sondern wirkt auch integrierend. Zur Aufrechterhaltung unseres Sportangebotes gilt es die vorhandenen Sportstätten instand zu halten und den zahlreichen Leichlinger Vereinen die für den Sportbetrieb notwendige Infrastruktur zu bieten.
Immer weniger Kinder können schwimmen. Um diesen lebensgefährdenden Zustand zu ändern, hat für uns das Erlernen des Schwimmens eine hohe Priorität. Der Bau des neuen Blütenbades bietet uns die Möglichkeit, die entsprechende Infrastruktur mit ausreichend Kapazitäten zu schaffen.
Wir wollen die Wander- und Reitwege mit dem Ziel überprüfen, den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Freizeitangebot an der frischen Luft zu bieten. Grundsätzlich gilt es Bewegungsangebote für die Allgemeinheit zugänglich zu machen, z.B. durch den Erwerb oder die Anmietung von Sport- und Spielmobilen.
Kapitel 10: Kunst & Kultur
Kunst und Kultur bereichern unseren Alltag, regen den Geist an und bedeuten somit Lebensqualität. Wir wollen Kunst daher mehr ins Stadtbild bringen. Mit einem Kunst- und Galerieweg wollen wir nicht nur unseren zahlreichen und vielfältigen Kunstschaffenden eine Plattform bieten, sondern Kunst auch für alle Generationen erlebbar machen.
Die Stadtbücherei bietet nicht nur als Wissensfundus eine wichtige Institution. Sie ist auch eine zentrale Anlaufstelle, die verbindet. Bei der Planung unserer Innenstadt hat sie eine bedeutende Rolle. Wir wollen die Entwicklung aktiv begleiten und ein „Wohnzimmer unserer Stadt“ schaffen.
Das Angebot unserer Musikschule ist vielfältig und bietet Kindern Raum für ihre persönliche Entwicklung. Die engagierten Honorarkräfte haben eine faire Bezahlung verdient, daher setzen wir uns für die Anpassung des Gehaltsniveaus zu vergleichbaren Städten ein.
Wir sind uns der Bewahrung der Geschichte bewusst und wollen diese für die gegenwärtige und zukünftige Generation in Erinnerung halten. Viele Leichlingerinnen und Leichlinger haben hierfür, privat als auch in Vereinen organisiert, ein Archiv aufgebaut. Wir wollen die Möglichkeit bzw. die Plattform schaffen dieses Wissen durch ein Stadtmuseum mit dezentralem Konzept der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. So könnten Teile einer solchen Ausstellung im sozio-kulturellen Zentrum oder im Rathaus gezeigt werden.
Die Städtepartnerschaften mit Marly-le-Roi (Frankreich), Henley-on-Thames (Großbritannien) und Funchal auf Madeira (Portugal) sind wichtige Stützpfeiler des interkulturellen Austausches und bereichern somit unser gesellschaftliches Miteinander. Sie gilt es aufrechtzuerhalten und zu unterstützen.
Kapitel 11: Innere Sicherheit / Ordnung
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist der viertsicherste Kreis in Nordrhein-Westfalen.
Nichtsdestotrotz gibt es auch in Leichlingen Angsträume. Diese wollen wir identifizieren und durch geeignete Maßnahmen wie bspw. Beleuchtungen abbauen. Bei neuen Bebauungsplänen werden wir darauf achten, dass keine neuen Angsträume entstehen.
Cyberkriminalität ist ein stetig wachsendes Problem. In Abstimmung mit Bildungseinrichtungen wollen wir Aufklärungsarbeit leisten.
Grundsätzlich gilt es, wo möglich, präventive Maßnahmen zu ergreifen und Kampagnen der Polizei, wie bspw. „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ zum Einbruchsschutz zu bewerben.
Neben der wertvollen Arbeit unserer Polizei sind es insbesondere die Freiwillige Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz und die DLRG, die hier ehrenamtlich einen enormen Beitrag für unsere Sicherheit leisten. Dieses Engagement muss gewürdigt und gestärkt werden, um die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten.
Unsere Aufgabe muss es sein, sie bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen, um damit auch zukünftig die Sicherheit in unserer Heimatstadt zu gewährleisten.
Die materiellen und räumlichen Bedingungen für die Ausübung ihrer Arbeit müssen sichergestellt werden.