Antrag: Moderne und flexible Ausstattung der Schul- und OGS-Räume im Primarbereich

Der hohe Bedarf sowie der anstehende gesetzliche Anspruch auf ganztägige Betreuung im Primarbereich stellen uns als Stadt vor einen enormen Kraftaufwand.
Jedes Jahr schaffen wir mühevoll, gemeinsam mit den Trägern, weitere neue Plätze, um der Nachfrage gerecht zu werden.

Aber der vorhandene Raum ist endlich. Daher müssen wir ihn optimal nutzen. Mit modernen und flexiblen Systemen kann es uns gelingen die Räumlichkeiten so zu nutzen, dass dort sowohl der Schul- als auch der OGS-Betrieb stattfinden kann und den jeweiligen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Mit entsprechendem Mobiliar kann ohne großen Aufwand zwischen Schul- und OGS-Betrieb gewechselt werden. Modulare Tische und Eigentumsfächer sind zwei Beispiele für eine zeitgemäße Ausstattung, die es uns ermöglichen den vorhandenen Raum besser zu nutzen.

Im Zuge des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, welches für das Jahr 2022 verlängert wurde, fördert der Bund u.a. Mobiliar mit bis zu 85%. Der Eigenanteil kann bei öffentlichen Schulen auch aus der Schulpauschale/Bildungspauschale finanziert werden.

Daher beantragen wir:
1.) Die Verwaltung, in Absprache mit den Schulleitungen, prüft den Bedarf für modulare Einrichtungsgegenstände im Primarbereich und plant die kurz- und mittelfristige Anschaffung für die jeweiligen Schulen.
2.) Auf dieser Grundlage holt die Verwaltung Angebote für den Kauf (oder ggfs. Mietkauf) von entsprechenden modularen Tischen, Fächern u.ä. ein und prüft die Möglichkeit für einen langfristigen Rahmenvertrag.
3.) Die Verwaltung beantragt kurzfristig entsprechende Fördermittel im Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
4.) Bei Bedarf sollen bereits vorhandene Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2022 noch in diesem Jahr für entsprechendes Mobiliar genutzt werden können.
5.) Bei den geplanten und zukünftigen Neubaumaßnahmen sowie Modernisierungen der Grundschulen werden, ebenso in Absprache mit den Schulleitungen, entsprechende Einrichtungsgegenstände bevorzugt angeschafft.