Antrag: 1.) Berichterstattung baurechtliche Fragen Alte Post

                 2.) Prüfung Alternativkauf des ev. Gemeindehauses in Witzhelden

Für den Standort „Alte Post“ hat der Rat der Stadt Leichlingen in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass mit dem derzeitigen Eigentümer eine Einigung über einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag für die Immobilie der Gaststätte “Alte Post” erzielt werden soll. Diese aufschiebenden Bedingungen haben sich insbesondere aus den zahlreichen baurechtlichen Bedenken ergeben, die die Verwaltung in der entsprechenden Verwaltungsvorlage aufgeführt hatte und ohne deren Lösung eine Nutzung der Immobilie als soziokulturelles Zentrum für Witzhelden nicht möglich ist. Die baurechtlichen Probleme, die spätestens seit Januar 2021 bekannt sind, sollten von der Verwaltung im Interesse aller Beteiligten und dem Ratsbeschluss folgend, selbstverständlich schnellstens geklärt werden.

Auch wenn sich die Verwaltung laut eigener Aussage (SWT 21.06.2021) nicht in der Lage sieht, diese Fragen bis zum September 2021 abschließend zu beantworten, so beantragen wir für BezA, SWT und Rat eine Berichterstattung über die durch die Verwaltung bis dahin abgearbeiteten baurechtlichen Bedenken.

Weil unklar ist, ob die offenen Fragen bezüglich der Alten Post am Ende positiv beantwortet werden können, sollte eine Alternative in Betracht gezogen werden.

Wie der Presse zu entnehmen war, möchte die evangelische Kirchengemeinde Witzhelden das alte Gemeindehaus in Witzhelden verkaufen. Der Kauf dieses Gebäudes könnte solch eine Alternative sein. Das alte Gemeindehaus liegt im Denkmalschutzbereich Witzhelden und wird in der Denkmalschutzsatzung als erhaltenswertes, ortsbildprägendes Gebäude bezeichnet. Laut Verwaltung könnte es trotzdem abgerissen werden, da es sich im Gegensatz zur Alten Post nicht um ein Denkmal handelt. Bei einem Kauf durch die Stadt könnte es jedoch erhalten werden. Hinzu kommt, auf dem Grundstück des Gemeindehauses könnte ausreichend Platz sein, um dort in Witzhelden dringend benötigte, öffentliche Stellplätze zu errichten.

Wir stellen folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Leichlingen beschließt, die Verwaltung wird beauftragt mit dem Presbyterium Verhandlungen aufzunehmen, um zu prüfen, ob das alte Gemeindehaus in Witzhelden erworben werden kann, damit gegebenenfalls ein Alternativstandort für die Alte Post zur Verfügung steht und somit die Chancen erhöht werden, dass für die Witzheldener Bürgerinnen und Bürger ein multifunktionales Bürgerzentrum in Witzhelden geschaffen werden kann.

Wir bitten die Mitglieder des SWT bzw. den Rat der Stadt Leichlingen unserem Antrag zuzustimmen.

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Gespräche mit dem Presbyterium aufzunehmen, um mögliche Rahmenbedingung für einen Kauf im Vorfeld des BezA, des SWT und des Rates zu klären.

gez.

Helmut Wagner             Wolfgang Müller-Breuer                Thomas Richter
(CDU-Fraktion)   Bündnis 90/Die Grünen Fraktion)                  (FDP)