Bei der Präsentation der Stadtverwaltung in der Sonderratssitzung der Stadt Leichlingen am 18.08.2021 hat der Kämmerer Herr Knabbe Aussagen zu der finanziellen Dimension und den Problemstellungen der Hochwasserkatastrophe für den Haushalt getroffen. Konkret wurde angeführt, die Stadt Leichlingen verfüge über zwei Elementarversicherungen für die städtischen Gebäude sowie für Inhalt und Inventar mit einer Versicherungssumme von jeweils 2,5 Mio. Euro. Eine höhere Versicherungssumme hätte die Stadt nicht abschließen können. Bei der Besichtigung der Schäden mit einem Gutachter der Versicherung sei bereits beim zweiten Gebäude die Versicherungssummen erreicht gewesen, weitere Gebäude wurden nicht mehr begutachtet.

In der Presse, so u.a. in der Rheinischen Post vom 22.07.2021 war hingegen zu lesen: „Einige der wichtigen städtischen Gebäude erlitten jedoch „enormen Schaden“. Bürgermeister Frank Steffes betonte, die Stadt verfügt über eine nötige Elementarversicherung.“ Dies scheint jedoch nicht in ausreichendem Maß der Fall zu sein.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Anfragen:

Ist es richtig, dass die Stadt Leichlingen pauschal für alle städtischen Gebäude und für deren Inhalt / Inventar lediglich eine Elementarversicherung in Höhe von jeweils 2,5 Mio. Euro abgeschlossen hat?
Ist es richtig, dass es einer Kommune nicht möglich ist eine höhere Versicherungssumme zu vereinbaren?

Wir bitten unsere Anfrage möglichst detailliert zu beantworten und zudem auf der Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses einen extra Tagesordnungspunkt zu diesem Thema aufzunehmen und zu berichten. Eine Erläuterung und Dokumentation der seinerzeitigen Verhandlungen mit dem Versicherer wären hilfreich. Gegebenenfalls sollte die Versicherungssumme in Zukunft deutlich angehoben werden.

gez.

Helmut Wagner                 Wolfgang Müller-Breuer          Thomas Richter
(CDU-Fraktion)      (Bündnis 90/Die Grünen Fraktion)           (FDP)