Wir möchten Sie mittwochs und samstags an unseren Wahlkampf-Ständen zur bevorstehenden Europawahl am 26. Mai informieren.

Unter anderem wollen wir Ihnen die Frage beantworten, was Europa alles positive für uns in Leichlingen bewirkt.

Dafür haben wir Ihnen nachfolgend einige Punkte zusammengestellt, die dies verdeutlichen sollen.

Freier Handel:

  • Fokus: ökonomische Sicherheit -- Stärkung des Binnenmarktes -- Homogenisierung der Richtlinien
  • Freier Handel ist die Grundlage für unseren Wohlstand
  • Durch grenzenlose Mobilität für Bürger, Waren, Dienstleistungen
  • Ein größeres Angebot an Waren und Dienstleistungen
  • Überflüssige Bürokratie abbauen

Europa hat eine tiefe Wirtschaftskrise überwunden. Die Arbeitslosigkeit sinkt, neue Jobs werden geschaffen. Dieser Erfolg fiel nicht vom Himmel, sondern ist die Folge von Reformen in den einzelnen Ländern, die nun greifen.

CDU und CSU haben gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei immer darauf gedrängt, dass alle EU-Staaten ihre Wirtschaft modernisieren müssen. Der Erfolg gibt uns Recht: Länder wie Spanien oder Irland, die noch vor wenigen Jahren einen tiefen Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung erleben mussten, verzeichnen jetzt dank der Arbeit von EVP-Regierungen wieder hohe Wachstumsraten.

Das Ergebnis: Arbeitsplätze werden geschaffen, Schulden abgebaut und Kapital gelangt in die Volkswirtschaften.

Sozialdemokraten und Linke haben immer wieder nach neuen Schuldenprogrammen gerufen. Dem haben wir uns widersetzt und gemeinsam mit unseren EVP-Partnern nötige Reformen umgesetzt. Das einst krisengeplagte Irland verzeichnete 2017 mehr als 7% Wirtschaftswachstum, und auch die spanische Wirtschaft wuchs um 3%. Das Haushaltsdefizit der beiden Länder sinkt, genau wie die Arbeitslosigkeit.

Ländlicher Raum:

  • Fokus: -- Entwicklung der ländlichen Räume -- Naturschutz und Pflege für unsere Kulturlandschaft -- Schutz der Arbeitnehmer auf dem Land
  • Kommunale Projekte fördern
  • Mehr Anreize für innovative Projekte, weniger staatliche Bevormundung
  • Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum
  • Faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas

EU-Mittel unterstützen besondere Umwelt-, klima- und landschaftskulturelle Leistungen der Bauern und fördern kommunale Projekte des ländlichen Raumes.

Für uns ist eine Weiterentwicklung der zweiten Säule - ländliche Entwicklung - enorm wichtig. Die europäische Agrarpolitik spielt nicht nur in der Erzeugung von Nahrungsmitteln eine zentrale und wichtige Rolle, sie sorgt auch für eine wirtschaftliche und vitale Entwicklung der ländlichen Räume, eine nachhaltige und biodiverse Umwelt und für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

Eine Abschaffung der bewährten Zwei-Säulenstruktur mit vollständiger Fokussierung auf Agrarumweltmaßnahmen lehnen wir ab. Wir wollen keine Zwangs-Ökologisierung der Landwirtschaft über zweckgebundene Zahlungen, wohl aber Anreize für innovative Umweltprojekte geben. Der Landwirt ist bei uns Unternehmer, nicht ferngesteuerter Subventionsempfänger, dem vorgeschrieben wird, was er zu tun hat.

Klimaschutz/Umweltschutz:

  • Fokus: Ökonomie und Ökologie verbinden für eine intakte Umwelt
  • Europa setzt auf technischen Fortschritt
  • Nachhaltiges Wachstum
  • Globale Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umsetzen
  • Funktionierende Wertstoffkreisläufe, mehr Recyceln statt wegwerfen
  • Artenvielfalt erhalten
  • Kampf gegen den Klimawandel mit Vernunft und Augenmaß
  • Globale Bepreisung der Treibhausgasemmissionen, Emissionen weltweit reduzieren
  • Europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastikmüll

140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmen in unseren Meeren, eine Fläche die ungefähr der Größe Mitteleuropas entspricht, mit Konsequenzen für Umwelt, Tier und Mensch. Der unnötige Plastikkonsum muss begrenzt werden, Plastik an sich soll aber nicht verteufelt werden. So gibt es viele Produkte in denen Plastik unverzichtbar ist, zum Beispiel machen Blutbeutel aus Plastik das Blut länger haltbar.

Durch alternative Produkte, sollen 70% des gesamten Meeresmülls vermieden werden. Ab 2021 sollen Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe und Wattestäbchen aus Kunststoff verboten werden, da es bereits Alternativen ohne Plastik gibt. Lebensmittelverpackungen on-the-go sowie Trinkbecher aus Plastik sollen reduziert werden. Andere Produkte enthalten Hinweise, wie sie umweltfreundlich zu entsorgen sind und Informationskampagnen sollen Problembewusstsein schaffen.

Luftballons sollen selbstverständlich weiter erlaubt sein. Die Grünen wollten das Steigenlassen von Luftballons jedoch verbieten und haben für ein entsprechendes Verbot gestimmt. Dies haben wir verhindert.

Frieden:

  • Fokus: -- Stärkere militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene -- Stärkung von Frontex -- Mehr Verantwortung auf unseren Nachbarkontinenten übernehmen
  • Stärkeres politisches Gewicht Europas durch Verbundenheit
  • Zusammenarbeit in einer wertegeleiteten europäischen Außenpolitik
  • Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik mit Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitsprinzip
  • Gemeinsamer ständiger Sitz in Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die Verteidigungsunion setzt EU-Mittel und Verfahren ein, um gemeinsame Verteidigung effizienter zu gestalten. Jetzt muss sie vollendet werden Es muss gemeinsam mehr geforscht, entwickelt, beschafft und verstärkt in Einsätzen zusammengearbeitet werden.

Unsere Verteidigung wird direkt aus dem EU-Haushalt unterstützt. Die Kommission finanziert kooperative Forschungsprogramme und fördert gemeinsame Entwicklungen. Die EU plant und führt militärische Ausbildungs- und Beratungsmissionen aus einer Hand. Unsere Regierungen koordinieren ihre militärische Planung und führen gemeinsame Bedarfsanalysen und Beschaffungen durch.

Sie beginnen auf Dauer angelegte Kooperationsprojekte, um in gemeinsamen Operationen besser zu bestehen. Die Verteidigungsunion wird mit einer gemeinsamen EU-Verteidigung vollendet. Ein Weißbuch beschreibt diesen Weg und definiert gemeinsame Interessen. Die politische Kontrolle wird durch einen Verteidigungsministerrat und einen Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament verbessert. Die Kommission überwacht schärfer den Rüstungsbinnenmarkt und die Harmonisierung der Rüstungsexportregeln. Innere und äußere Sicherheit sind in einem koordinierenden Ministerrat für Sicherheit zusammenzuführen.

Die politischen Mitbewerber widersetzen sich, EU-Mittel und Verfahren zur Unterstützung der Verteidigung einzusetzen. Sie verkennen dabei, dass die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize brauchen, um in Militär- und Rüstungsprogrammen stärker zu kooperieren.

WiFi 4 EU:

  • Fokus: -- Stärkung der Informationsverfügbarkeit -- Stärkung der Bildungssysteme und der digitalen Infrastruktur -- Nachziehen Deutschlands mit anderen "public - WiFi - Nations"
  • Einrichtung kostenloser Hotspots in öffentlichen Gebäuden fördern
  • flächendeckender, kostenloser und zuverlässiger Zugang zum Internet
  • Die CDU Leichlingen hat sich für den Antrag auf Förderung eingesetzt.

Wenn, dann richtig: bei der Digitalisierung in Europa soll es keine weißen Flecken mehr geben. Mit „Wifi4EU" hat die EU ein eigenes Programm aufgesetzt, mit dem die Einrichtung kostenloser Hotspots in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Bibliotheken oder Schulen gefördert wird.

Die Bereitstellung eines flächendeckenden, kostenlosen und zuverlässigen Zugangs zum Internet ist unsere Aufgabe. Entscheiden ist dabei vor allem auch die Bereitstellung von schnellem Internet in öffentlichen Einrichtungen. Deshalb haben CDU und CSU für das Programm „Wifi4EU" gekämpft. Städte und Gemeinden erhalten so direkte Unterstützung von der EU.

Während andere bloß reden, setzen wir die Dinge in die Tat um. So stimmten viele populistische Parteien im Europaparlament gegen das neue Förderungsprogramm "Wifi4EU", das allen Bürgern zu Gute kommen soll! Im Gegensatz zu anderen Parteien steht die CDU für substantielle, konstruktive Arbeit und setzt dies auch so um.

Bildung:

  • Fokus: -- Investitionen in die junge Generation -- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit -- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
  • europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen
  • duales Bildungssystem in Europa vorantreiben

Erasmus+ ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union. Auch in Zukunft muss Erasmus+ finanziell gut ausgestattet werden, damit möglichst viele Menschen einen Bildungsaufenthalt im Ausland genießen können.

Das Programm Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union ist eines der erfolgreichsten und sichtbarsten Programme der EU. Wir konnten erreichen, dass bis 2020 zusätzliche 100 Mio. Euro für Studienstipendien im EU-Ausland im Rahmen von Erasmus+ zur Verfügung stehen. Mit einem Gesamtbudget von rund 14,8 Mrd. Euro werden bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen von Erasmus+ profitieren. Damit werden Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessert und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft.

Landwirtschaft:

  • Heimische Landwirtschaft schützen
  • Faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen
  • spürbare Bürokratieentlastung für die Landwirte
  • Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern
  • Verlässlicher Rahmen für eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
  • GAP für mehr Umwelt-Natur-Klimaschutz sowie Tierwohl

Wir setzten uns verstärkt für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in unterschiedlichen Rechtsformen in der Europäischen Union ein. Wir fordern Planungssicherheit und eine Innovationsoffensive für unsere Bauern. Sie sind Träger einer regionalen Entwicklung, die Marktwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz verbindet.

[Siehe EU-Agrarreform und die Beschneidung der Subventionen von sehr großen Agrarbetrieben - ab mehr als 400 Hektar]

Faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie Bürokratieerleichterungen müssen ein zentraler Punkt der Reform der europäischen Agrarpolitik für nach 2020 sein.

Direktzahlungen müssen als zuverlässige Einkommensquelle in angemessener Höhe in der ersten Säule erhalten bleiben -  u.a. um wichtige Leistungen der Landwirtschaft für die Kulturlandschaft und die Gesellschaft zu honorieren. Eine teilweise Verknüpfung der Zahlungen mit Umwelt- und Tierschutzauflagen muss auf Erfahrungswissen basieren und darf weder Strukturbrüche noch Bürokratielast verursachen.  Dabei stehen für uns die familiengeführten bäuerlichen Betriebe im Fokus der Unterstützung - und nicht branchenfremde Konzerne. Die Förderprogramme einer starken zweiten Säule müssen den Bauern für Umwelt- und Tierschutzprojekte sowie den Kommunen für die ländliche Entwicklung wesentlich leichter zugänglich sein. Wir wollen mehr Angebotsmacht für die Erzeuger und weniger Nachfrage-Konzentration im Handel.

Die neuen Vorschläge der Kommission für die Kontrolle von Umwelt-/Tierschutz- und Verbraucherschutzvorgaben, mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsländer zuzulassen, müssen zur spürbaren Bürokratieentlastung bei den Landwirten führen. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU sind auszuschließen. Digitalisierung ist für uns keine Bedrohung, sondern Impuls für naturverträgliches und kosteneffizienteres Wirtschaften.

Grenzenlos reisen:

  • Austauschprogramme ausbauen
  • Freiwilligen- oder
  • Beschäftigungsprojekte im Ausland ermöglichen

Bessere Erreichbarkeit bedeutet mehr Wachstum und Beschäftigung. Mit dem Programm „Connecting Europe" (CEF) unterstützt die Europäische Union Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich dafür stark gemacht, dass ausreichend Mittel für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. So werden in Deutschland über "Connecting Europe" zwischen 2014 und 2020 unter anderem fünf Wasserstraßen und zehn Schienenprojekte gefördert, wie z.B. der Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel, der Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm und der Ausbau des Mittellandkanals. Deutschland erhält bis 2020 für CEF-geförderte Verkehrsprojekte 1,7 Milliarden Euro von der EU.

Die verschiedenen Infrastrukturprojekte stärken die Wirtschaft und bringen den Binnenmarkt und die Partnernationen näher zusammen.

Innere Sicherheit:

  • Sicherheitsbehörden international vernetzen
  • Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane
  • polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten
  • Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU
  • Schengener-Informationssystems und INPOL miteinander verknüpfen
  • organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus bekämpfen

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus lassen sich nur gemeinsam erfolgreich bekämpfen. Hierfür muss die europäische Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessert und gestärkt werden.

Die CDU/CSU-Europaabgeordneten waren maßgeblich daran beteiligt, verschiedene Gesetze und Initiativen auf den Weg zu bringen, durch die das Strafrecht an die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von Terrorismus sowie grenzüberschreitender organisierter und schwerer Kriminalität angepasst wurde. So wurden beispielsweise die operative Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen nationalen Justiz- und Polizeibehörden gestärkt. Die bereits heute am meisten genutzte Datenbank, das Schengener Informationssystems (SIS), wurde durch neue Verpflichtungen in Bezug auf die Ausschreibung von Terrorverdächtigen und Rückkehrentscheidungen sowie die verstärkte Nutzung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern weiter verbessert.

Damit können Polizisten und Grenzschützer europaweit auf wichtige Informationen zu gesuchten Personen und Objekten zugreifen. Zudem müssen Fluglinien aufgrund der Fluggastdaten-Richtlinie zum Zweck der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung Passagierdaten an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Schließlich arbeiten wir intensiv an einem sogenannten Interoperabilitätspaket, mit dem die europäischen Datenbanken und Informationssysteme untereinander besser vernetzt werden sollen.

Im Gegensatz zu Sozialisten, Grünen und Liberalen hat für uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Vorrang vor dem Datenschutz von Kriminellen und Terroristen.

Sichere Arbeitsplätze:

  • „Horizont Europa", Leit- und Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung,
  • familienfreundliche Arbeitsplätze
  • duale Ausbildung behalten,
  • Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
  • Innovationsbudget „ Future made in Europe"

Wir werden „Horizont Europa", das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU für

Forschung und Entwicklung, mit ausreichend Geld ausstatten und Innovationen von der

Idee bis zur Marktreife fördern. Wir wollen es zu einem Innovationsbudget mit dem Label

„Future made in Europe" weiterentwickeln. Im europäischen Forschungsraum vernetzen

wir unsere exzellenten Forschungseinrichtungen.

 

Artikel 13-Urheberrechtsreform:

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26. März 2019 mehrheitlich für die Reform des EU-Urheberrechts gestimmt und damit auch für Artikel 13. Der Großteil der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU-Abgeordneten angehören, aber auch mehr als die Hälfte der Sozialdemokraten und der Liberalen im Europäischen Parlament sowie einige Abgeordnete der Grünen haben dem Kompromiss zugestimmt. Zuvor hatte die Bundesregierung unter Federführung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Reform ebenso zugestimmt. Als CDU haben wir die Diskussion über viele Monate intensiv und konstruktiv geführt. Dabei haben wir bereits zwei Wochen vor der Abstimmung im EU-Parlament einen wichtigen Durchbruch erzielt. Auf Initiative des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak haben Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz einen Vorschlag erarbeitet. Dieser setzt gezielt bei der Umsetzung in nationales Recht an, denn diese bietet erhebliche Spielräume. Für uns als CDU ist klar: Wir wollen die Meinungsfreiheit stärken, Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten und Plattformen einbinden und verpflichten, jedoch ohne einen Upload-Filter. Außerdem wollen wir Internetnutzern Sicherheit geben, wenn sie im Netz Dinge hochladen, ohne befürchten zu müssen, abgemahnt zu werden. Folgende Punkte sind uns dabei besonders wichtig:

1. Es wird in der nationalen Umsetzung keine Upload-Filter geben.

2. Wir wollen, dass Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern für diese Inhalte fair gezahlt wird.

3. Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber können ihre Rechte am geistigen Eigentum wesentlich besser, komfortabler und einfacher durchsetzen.

4. Nutzerinnen und Nutzer werden bei der Meinungsfreiheit gestärkt und sie genießen eine sehr hohe Rechtssicherheit.

5. Internetplattformen werden in die Pflicht genommen. Auf Urheberrechtsverletzungen aufgebaute Geschäftsmodelle werden unterbunden. Plattformen müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die tatsächlichen Urheber weitergeben. Umgekehrt haben dann auch diese Rechtssicherheit.

Für die nationale Umsetzung der Urheberrichtlinie werden wir folgendes Modell umsetzen. Unser Grundsatz ist dabei: Bezahlen statt Blocken. Es wird keine UploadFilter geben.

• Das bedeutet: alle Inhalte können hochgeladen werden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sind Uploads von Lizenzgebühren frei. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint (Kennzeichnung des Urhebers) haben, Lizenzen erwerben. Das ist der Normalfall.

• Alternativ kann der Rechteinhaber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gilt eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz.

• Damit hat jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. Für Plattformen entfällt durch die pauschale Lizenzvereinbarung die individuelle Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen vor Upload nach Artikel 13. Damit entfällt auch die Notwendigkeit diese zu filtern und die Gefahr eines Overblockings.

• Private Nutzer werden in jedem Fall und im Sinne der Richtlinie von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit. Es gibt somit einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen.

• Rechtlich stellt das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar.

Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.

Artikel 13-Wie ist die gültige Rechtslage und warum ist eine Neuregelung notwendig?

Im Internet finden in sehr großen Mengen Urheberrechtsverstöße statt. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Plattformen entwickelt, auf denen jeder Nutzer frei hochladen kann, was er möchte. Es darf aber schon heute nicht alles hochgeladen werden, denn viele Dinge, wie Musik oder Filme, sind urheberrechtlich geschützt, d.h. sie gehören Rechteinhabern. Solange diese Eigentümer nicht ihr Einverständnis gegeben haben, dürfen diese Werke aus urheberrechtlichen Gründen nicht ins Internet gestellt werden. Urheberrecht ist ein Eigentumsrecht wie jedes andere Eigentumsrecht. Es dient dazu, dass Künstler von ihren Werken leben können. Ohne das Urheberrecht würden viele Werke nicht existieren. Bisher ist die Rechtslage so, dass im Falle eines Uploads von Musik ohne das Einverständnis des Eigentümers, derjenige haftbar ist, der den Upload vorgenommen hat. Dies sind also in der Praxis oftmals private Nutzer. Sie können und werden aus diesem Grund auch regelmäßig von den Rechteinhabern oder Abmahnanwälten verklagt. Für die Künstler ist das eine schwierige Situation. Sie müssten jeden Nutzer kennen, um ihn belangen zu können, und oftmals bekommen sie von den Plattformen nicht die dazu notwendigen Informationen. Zudem ist der Schaden meist so hoch, dass ihn der Nutzer kaum bezahlen könnte. Wenn ein Werk dann einmal frei im Internet verfügbar ist, wird es meist sehr schnell verbreitet.

Was genau regelt Artikel 13?:

Artikel 13 ändert diese Rechtslage, denn hier geht es hauptsächlich um die Durchsetzung des Urheberrechtes im digitalen Bereich. Anstatt jeden einzelnen Nutzer haftbar zu machen, sollen nun die Plattformen haften. Schließlich verdienen die Plattformen Geld an den Uploads - oft durch Werbeeinnahmen und/oder durch die Analyse der Daten. Die Plattformen müssen dann entweder eine Lizenz erwerben oder aber dafür sorgen, dass keine Inhalte ohne das Einverständnis des Eigentümers hochgeladen werden. Wenn die Plattform weder eine Lizenz kauft, noch den Upload verhindert, kann der Eigentümer die Plattformen verklagen - anstatt gegen die privaten Nutzer vorzugehen.

Für wen soll der Artikel genau gelten? Welche Internetseiten sind davon betroffen?:

 

In Artikel 2 der Richtlinie wird klar definiert, welche Plattformen für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten haften sollen. Das sind nur solche, die ein Geschäft damit machen, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen können. Im Artikel 13 werden zudem Start-Ups und kleinere Unternehmen (s. nächste Frage) ausdrücklich geschützt, sie profitieren von einer Haftungserleichterung. Es fallen folgende oder ähnliche Plattformen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13:

- nicht-kommerzielle Plattformen

- Wikipedia (oder ähnliche Plattformen)

- Open Source-Plattformen

- Plattformen, bei denen nur die Rechteinhaber selbst hochladen

- Dropbox (oder ähnliche Plattformen)

- Ebay (oder ähnliche Plattformen)

- Dating (oder ähnliche Plattformen)

--> Welche Ausnahmen gibt es für Start-Ups und kleinere Unternehmen?

Der Vorschlag sieht eine Haftungserleichterung für Start-Ups und kleine Unternehmen vor. Die Kriterien hierfür sind wie folgt:

- bis zu 10 Mio. Euro globaler Jahresumsatz und

- bis zu 5 Mio. monatliche individuelle Besucher (≠ Klicks) und

- Unternehmen, die nicht älter als 3 Jahre als sind

Die erleichterte Haftung dieser Plattformen beschränkt sich auf die Verpflichtung, eine Autorisierung zu erlangen und bereits auf den Webseiten erschienene Werke, auf Mitteilung des Rechteinhabers hin, von der Webseite zu entfernen.

--> Was hat es mit den so genannten Upload-Filtern in Art. 13 auf sich?

Upload-Filter sind im Text nicht enthalten. Im Text steht lediglich, dass die Plattformen nach industrieüblichen Standards größtmögliche Anstrengungen („best efforts") unternehmen müssen, um nicht autorisierte Werke ausfindig zu machen. Diese „best efforts" müssen zudem nur verhältnismäßig zur Plattformgröße, Besucherzahl und Menge der Werke stehen. Eine kleinere Plattform muss daher nicht dieselben Anstrengungen vornehmen, wie ein größeres Unternehmen. Eine technologische Überprüfung durch Identifizierungssoftware ist aber auch nicht verboten, um die künstlerischen Werke zu erkennen, die nicht hochgeladen werden dürfen. Diese wird zwar gerne als „Upload-Filter" bezeichnet, ist aber in der Sache nicht gleichbedeutend, weil diese nur auf die Daten reagiert, welche die Rechteinhaber vorher den Plattformen zur Verfügung gestellt haben. Es werden dann also auch nur diese Werke erkannt und nicht jeder Upload gefiltert.

--> Dürfen Memes noch ins Internet gestellt werden?

Einige Werke, die Nutzer hochladen wollen, sind zwar urheberechtlich geschützt, aber der Nutzer kann von einer so genannten Schrankenregelung profitieren, die ihm erlaubt, die geschützten Werke dennoch zu benutzen. Das ist zum Beispiel beim Zitatrecht oder der Parodiefreiheit der Fall. Findet beispielsweise das Zitatrecht oder die Parodiefreiheit Anwendung, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor und das Werk darf hochgeladen werden und muss dann von der Plattform auch akzeptiert werden. Diese Urheberrechtsschranken sind bisher europaweit nicht verpflichtend in jedem Mitgliedstaat. In der Richtlinie wird nun für diese Möglichkeiten eine verpflichtende Umsetzung und damit Nutzungsmöglichkeit in den Mitgliedstaaten gefordert (z.B. Parodie, Zitat, Kritik, Review). So genannte Memes, die von einer dieser Nutzungsmöglichkeiten gedeckt sind, dürfen in Zukunft in ganz Europa ins Internet gestellt werden - im Gegensatz zu heute, wo dies nicht in allen Mitgliedstaaten erlaubt ist.

--> Dürfen Videos von zum Beispiel Hochzeitsfeiern, Geburtstagen oder Reitturnieren noch ins Internet gestellt werden, wenn auf ihnen im Hintergrund Musik zu hören ist?

Das hängt von dem Einzelfall ab. Zum einen kommt es dabei auf die jeweilige Lizenzsituation seitens der Plattformen an. Zum anderen können solche Nutzungen ebenfalls von einer rechtlich zulässigen Ausnahme gedeckt sein. Wenn es keine Lizenz der Plattform gibt und wenn der Eigentümer der Musik auch nicht einverstanden ist, dass sein Werk ins Internet gestellt wird, dann muss auch das beachtet werden. Dies gilt übrigens nicht nur für das Internet. So darf z.B. auch in Diskotheken, Bars und bei öffentlichen Veranstaltungen keine Musik gespielt werden, wenn der Eigentümer der Musik nicht einverstanden ist. In Deutschland läuft die Einverständniserteilung meist über die Verwertungsgesellschaft GEMA. Diese vertritt die Künstler und gibt das Einverständnis. Dafür bekommt sie Geld für die Nutzung der Musik, das sie dann an die Eigentümer weitergibt. Wieso sollten also Diskotheken, Bars, Vereine und Kaufhäuser zahlen müssen, Internetplattformen jedoch nicht?

Kann ein automatischer Filter überhaupt zwischen Zitatrecht und Urheberrechtsverstoß unterscheiden?

Die Erkennungssoftware sollte das natürlich können, das heißt die Plattformen sollten ihre Software so entwickeln, dass diese die Unterscheidung erkennen kann. Youtube benutzt im Übrigen seit vielen Jahren eine solche Software, sie heißt „Content ID". Der hierdurch immer wieder prognostizierte Niedergang der Meinungsfreiheit oder eine Veränderung des Internets blieb aus, sodass sich durch die Reform insbesondere für die Nutzer nichts ändern wird. Doch auch schon heute passiert es, dass Youtube eine erlaubte Verwendung nicht erkennt - und auch heute schon kann der Nutzer sich beschweren. 4 Eine 100%tige Perfektion wird keiner erwarten können, weder der Nutzer noch die Plattformen oder die Rechteinhaber. Was man aber erwarten kann, ist eine sachliche und zielorientierte Verhaltensweise aller. Sollte tatsächlich nicht erkannt werden, dass eine Ausnahme wie zum Beispiel die Zitierfreiheit, einem Nutzer den Upload erlauben würde, so steht dem Nutzer ein Beschwerdemechanismus zur Verfügung. In diesem muss dann geklärt werden, ob die Ausnahme im konkreten Fall Anwendung findet oder nicht. In diesem Rahmen muss eine Überprüfung durch einen Mitarbeiter vorgenommen werden.

--> Wird die Meinungsfreiheit durch Artikel 13 eingeschränkt?

Natürlich nicht! Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird nicht angetastet. Aber auch heute schon hört die Meinungsfreiheit da auf, wo das Eigentumsrecht (Urheberrecht) eines anderen anfängt und nicht alles ist unter dem Argument der Meinungsfreiheit erlaubt! Selbstverständlich ist von der Meinungsfreiheit nicht geschützt, Musik von anderen ins Internet zu stellen. Daran ändert Artikel 13 nichts. Mit Artikel 13 soll nur besser sichergestellt werden, dass das Eigentumsrecht (Urheberrecht) auch im Internet Anwendung findet.

--> Wird Youtube den Betrieb einstellen?

Nein, YouTube wird sicher nicht den Betrieb wegen Artikel 13 einstellen. YouTube als Unternehmen ist nicht begeistert über die Richtlinie, schließlich werden sie haftbar gemacht und die Rechteinhaber sollen von ihnen fairer vergütet werden. Youtube möchte nicht Lizenzen für Werke zahlen, die ihnen momentan einfach nur viel Geld einbringen. Daher wiegeln Youtube und andere Plattformen seit Monaten die Nutzer auf und erklären, dass das freie Internet in Gefahr sei. Sie müssen sich als Unternehmer anders aufstellen und das kann nur von allen Beteiligten gewollt sein.

--> Verstößt die Richtlinie gegen den Koalitionsvertrag?

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden die Ziele und Schwerpunkte der deutschen Bundesregierung und der Regierungskoalition in Berlin geregelt, die generell im Ministerrat der EU-Regierungen über europäische Gesetze mitentscheidet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass es keine verpflichtenden Upload-Filter geben soll, was ja auch im Richtlinienentwurf nicht vorgesehen ist. Dagegen ist aber im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Rechte von Künstlern und Urhebern zu stärken.

Wie soll die Plattform in der Praxis bei der Vielzahl an urheberrechtsgeschützten Werken Lizenzen erhalten können? Soll es ein pauschales Lizensierungssystem geben?

Wie genau die Plattformen die Autorisierung der Rechteinhaber erlangen, bleibt ihnen überlassen. Die gängige Praxis ist, dass die Plattformen mit Verwertungsgesellschaften Verträge schließen, die eine Vielzahl von Rechteinhabern vertreten.

Artikel 11: [FAQ]

--> Was genau regelt Artikel 11?

Artikel 11 führt ein neues Recht für Presseverleger ein. Dieses Recht gibt den Verlegern die Möglichkeit, Geld von den Plattformen zu verlangen, wenn diese ihre Erzeugnisse nutzen. Falls also eine Suchmaschine Presseartikel veröffentlichen und nicht nur verlinken möchte, so können die Verleger hierfür eine Bezahlung verlangen. Dieses Recht ist für die Presseverleger wichtig, da ihre Artikel zurzeit oftmals verwendet werden, ohne dass ihnen hierfür etwas vergütet wird. So machen natürlich die Plattformen/Suchmaschinen Gewinne, da weniger Nutzer auf die eigentlichen Webseiten der Zeitungen gehen, und die Verleger dann auch kein Geld durch Werbung erhalten, die nach Klickzahlen vergütet wird. Wenn die Presseverleger nicht mehr für ihre Arbeit entlohnt werden, ist unsere freie demokratische und unabhängige Presse in Gefahr. Privatpersonen sind übrigens von der Richtlinie nicht betroffen. Sie können jederzeit für die privatrechtliche Nutzung Zeitungsartikel teilen.

--> Können bei Suchmaschinen / Plattformen noch Links zu den Zeitungsartikeln angezeigt werden?

Ja, Hyperlinks können die Suchmaschinen weiterhin kostenfrei verwenden, dafür können die Verleger kein Geld verlangen. Auch können einzelne Worte oder kurze Textausschnitte (Snippets) angezeigt werden. Dies wird in Artikel 11 ausdrücklich benannt.

--> Das Leistungsschutzrecht hat doch schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert?

Gerne wird argumentiert, in Deutschland und Spanien hätte das Presseverlegerrecht bisher nicht zufriedenstellend funktioniert, weil die Suchmaschinen anstatt zu zahlen, die Presseartikel gar nicht mehr auflisten. Das zeigt hingegen nur, dass selbst einzelne Länder von den Plattformen mittlerweile ignoriert werden können und dass sie nicht mehr auf der gewünschten Augenhöhe mit den Plattformen sind. Die Verlage brauchen deshalb eine einheitlich europarechtliche Grundlage und müssen zusammenstehen, damit sie überhaupt eine faire Vergütung von den großen Suchmaschinen erreichen können.